Um Arbeitslosen zurück ins Berufsleben zu helfen, unterstützen Jobcenter Empfängerinnen und Empfänger auch finanziell, beispielsweise bei Weiterbildungen, Umschulungen oder der Finanzierung eines Führerscheins. Jüngst berichtete die Bild von einem Fall, bei dem ein Jobcenter Kosten von mehr als 20.000 Euro übernahm, die für einen Busführerschein entstanden. Nun geht das Jobcenter Dortmund noch einen Schritt weiter und fördert die Anschaffungskosten von Autos und Rollern. Doch in welchem Maße werden Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger unterstützt und ist eine solche Förderung auch von anderen Jobcentern zu erwarten?
Jobcenter Dortmund: Bis zu 5000 Euro Förderung für Autokauf
Seit dem 27. Mai 2025 können Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld beim Jobcenter Dortmund eine Sonderzahlung für den Kauf von Autos, Rollern und E-Bikes beantragen. Auf der Website des Jobcenters ist zu lesen, dass nur „notwendige Anschaffungen“ finanziell unterstützt werden – und das auch nur unter „bestimmten Umständen.“ Notwendig ist ein Autokauf demnach, „wenn Ihnen beispielsweise ein:e Arbeitgeber:in eine Einstellung – unter der Voraussetzung eines eigenen PKWs – zusagt oder Sie ohne ein eigenes Fahrzeug nachweislich nicht zu Ihrer neuen Arbeitsstelle gelangen“, heißt es auf der Website des Jobcenter Dortmund.
Ist ein solcher Fall gegeben, prüft ihn das Jobcenter und entscheidet von Fall zu Fall. Wichtig sei, dass sich die Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung „an Ihre persönliche Beratungsfachkraft (z. B. Arbeitsvermittler:in, Fallmanager:in)“ wenden und mit dieser über die Anschaffungspläne für ein Fahrzeug sprechen würden.
Der Leiter des Jobcenters geht offenbar nicht davon aus, dass viele der 90.000 Bezieherinnen und Bezieher, für die das Jobcenter zuständig ist, einen Zuschlag erhalten. „Das ist eine absolute Ausnahmeregel. Wir gehen von maximal zehn Fällen pro Jahr aus, also 50.000 Euro“, sagte Marcus Weichert, Geschäftsführer des Jobcenter Dortmund, der Bild.
Diese Rechnung ergibt sich aus der maximalen Förderung von 5000 Euro, die das Jobcenter anbietet. Dies orientiert sich laut Weichert an den aktuellen Preisen, die auf dem Gebrauchtwagen-Markt herrschen würden. Die Bild nennt folgende Förderungsbeträge, die aus einer „ermessenslenkenden Weisung“ des Dortmunder Amtes hervorgehen und berechtigten Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfängern, für die das Jobcenter Dortmund zuständig ist, zur Verfügung stehen:
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Pkw: maximaler Zuschuss von 5000 Euro
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Roller: maximaler Zuschuss von 3000 Euro
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Mofa, E-Bike, Pedelec oder S-Pedelec: maximaler Zuschuss von 2000 Euro
Bürgergeld: Wird der Zuschuss zum Auto bald von mehr Jobcentern angeboten?
Weichert hofft, „dass sich das gesamtwirtschaftlich für die Gesellschaft auszahlt, wenn unbefristete Arbeitsverhältnisse zustande kommen“, verriet er der Bild. Allerdings dürften die Pläne des Jobcenters auch kritisch gesehen werden. Die Bild zitiert einen Mitarbeiter des Dortmunder Jobcenters, der davon spricht, dass die Förderung Betrügerinnen und Betrügern „Tür und Tor“ öffnen würde. So könnten beispielsweise Arbeitgeber mit Arbeitnehmern gemeinsame Sache machen.
Zudem sehen viele Menschen den Bürgergeld-Satz als zu hoch an und würden die Regelungen und Sanktionen im Bürgergeld gern verschärft sehen. Laut einer MDR-Umfrage trifft das sogar auf vier von fünf Befragten zu. Dementgegen steht eine Studie, die der Verein Sanktionsfrei veröffentlichte. Demnach reicht das Bürgergeld nicht aus und in vielen Bürgergeld-Haushalten würden Personen hungern müssen.
Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine Neue Grundsicherung ersetzen, in diesem Zuge Sanktionen verschärfen und einen Bewerbungszwang einführen. Im Koalitionsvertrag ist aber auch festgehalten, dass den Jobcentern mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll, um Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in Arbeit zu helfen. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass bald mehr Jobcenter auf Anreize bauen, wie sie gerade das Jobcenter Dortmund nutzt.
