Ein besserer Takt und vor allem eine Stabilität der Strecke, das erhofft sich der Kreis Konstanz von der Zukunft der Bodenseegürtelbahn. Im Technischen und Umweltausschuss des Kreistags steht in dessen jüngster Sitzung eine Entscheidung zur Finanzierung der Leistungsphasen drei und vier des Projekts auf dem Plan.
Es soll in die nächste Planungsphase kommen, das sei noch kein Baubeschluss, betonte Gerd Hickmann, Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr im Landesverkehrsministerium. Ziel sei auch ein stündlicher Expressverkehr. Aktuell sei man mit einer Spur nur in der Lage, einen zweistündigen Express durchzuschleusen. Hickmann nahm an der Ausschuss-Sitzung teil, auch um Fragen zu beantworten.
Zunächst fasste er den bisherigen Stand der Verhandlungen zwischen Kreis Konstanz und Bodenseekreis auf der einen, und dem Land Baden-Württemberg auf der anderen Seite zusammen: Das Land hat ein Angebot für die Finanzierung des weiteren Projekts vorgelegt. Man wolle ab jetzt grundsätzlich die Hälfte aller vom Bund nicht getragenen Projektkosten übernehmen. Bei den nicht vom Bund getragenen Elektrifizierungskosten sollen es sogar 100 Prozent sein.
Für die beiden Landkreise bedeutet das eine Entlastung um mehr als 60 Millionen Euro. Anstatt 140 Millionen Euro, die auf Basis der aktuellen Kostenschätzung finanziert werden müssten, sind es nun noch rund 80 Millionen Euro. Auf den Kreis Konstanz entfallen dabei rund 32 Millionen Euro, verteilt über die kommenden Jahre.
Auch was das Risiko während der Planungsphase betrifft, gab es ein Entgegenkommen des Landes. Es beteiligt sich mit 50 Prozent an den Kosten. Der Anteil der kommunalen Seite an den Gesamtkosten des Projekts verringert sich durch diese Einigung von rund 21,8 Prozent auf etwa 12,3 Prozent.
Bis der erste Zug fährt, dauert es noch zehn Jahre
Bis der erste Zug fährt, dessen Strecke man jetzt aufgleist, wird es voraussichtlich noch bis mindestens Mitte der 2030er-Jahre dauern. Dass die Elektrifizierung – gemeint ist mit diesem Stichwort auch die Sanierung und Ausbau der Strecke – nötig ist, bestritt niemand im Ausschuss.
Jenseits der Frage, warum der Kreis überhaupt zur Finanzierung beitragen muss, wenn der Bund seine Eisenbahn auf Vordermann bringt: Man freue sich über die Anstrengungen des Verkehrsministeriums, sagte Landrat Zeno Danner. Und er machte deutlich: Auf absehbare Zeit werde man keine besseren Konditionen bekommen. Sowohl Danner als auch der Landrat des Bodenseekreises, Luca Wilhelm Prayon, seien sich einig, dass man vor einem überschaubaren Risiko stehe, was unvorhersehbare Kostensteigerungen angeht. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, die nächsten Schritte zu gehen.
Diese Auffassung teilen die Kreisräte im Ausschuss. Trotz einiger kritischer Anmerkungen zur Zuständigkeit des Bundes und der nicht unerheblichen finanziellen Belastung kommt der Beschluss ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zustande. Landrat Danner lobt das als „eine mutige und zukunftsweisende Entscheidung“.