Am vergangenen Dienstag hat eine Studie zum Bürgergeld Furore gemacht: Demnach reicht die Sozialleistung in mehr als der Hälfte der bedürftigen Haushalte nicht mal dafür aus, um genug Essen für alle zu ermöglichen. Und sogar 72 Prozent der befragten Bürgergeldempfänger gaben in der Studie an, dass ihnen das Bürgergeld nicht dafür reiche, ein würdevolles Leben zu führen.
Und ausgerechnet am selben Dienstag, an dem der Verein Sanktionsfrei diese Studie veröffentlichte, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Entwurf für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres vorgestellt. Die Summe, die dabei für das Bürgergeld vorgesehen ist, erreicht einen Rekordwert. Und das, obwohl die Merz-Regierung sich einen Sparkurs auf die Fahne schreiben wollte.
Haushaltsentwurf: Hohe Ausgaben für Bürgergeld geplant
Klingbeil nennt sich gerne selbst „Investitionsminister“, wie er bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs erklärte: Klingbeil plant Rekordausgaben und Rekordschulden. Nicht nur etwa für die Verteidigung plant er gigantische Summen auszugeben, auch im sozialen Bereich sind Investitionen geplant. Laut der ZEIT bildet der Sozialetat den größten Posten im Bundeshaushalt, mit 190 Milliarden Euro. Davon geht einiges ins Bürgergeld.
In Klingbeils Haushaltsentwurf sind 29,6 Milliarden Euro für dieses Jahr für das Bürgergeld, also die Kosten des Regelbedarfs und der Mehrbedarfe, eingeplant. Das sind 3,1 Milliarden beziehungsweise rund 11,7 Prozent mehr als im Haushalt 2024. Inklusive zusätzliche Leistungen für Unterkunft und Heizung belaufen sich die Bürgergeld-Kosten laut Haushaltsentwurf auf 42,6 Milliarden Euro. 2023 beliefen sie sich auf knapp 42 Milliarden Euro.
Rekord-Summe für Bürgergeld: Pläne von Ampelregierung unrealistisch
Besonders hoch wirkt die Zahl, wenn man bedenkt, dass die vorherige Ampel-Regierung geplant hatte, das Budget für das Bürgergeld mittels Einsparungen und Streichungen zu senken, statt zu erhöhen: Der frühere Finanzminister Christian Lindner (FDP) und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollten für 2025 nur 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld einplanen. Der Ampel-Haushaltsentwurf für 2025 wurde allerdings nie verabschiedet.
Hinzu kommt: Die Ziel der Ampel - die Kosten fürs Bürgergeld für 2025 zu senken - war laut Experten nie besonders realistisch. Die jetzige Regierung muss es also ausgleichen und die Zahl wieder anheben. Klar ist jetzt also, dass die schwarz-rote Regierung die Ziele der Ampel nicht weiterverfolgen kann.
Bürgergeld-Kosten erreichen Rekord: Regierung wollte eigentlich Senkung anstreben
Trotzdem haben sich die Unionsparteien und die SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Bürgergeld zu reformieren und stattdessen in eine kostensparende neue Grundsicherung umzubauen. Und auch hier waren das Ziel Einsparungen, indem unter anderem Jobverweigerern Leistungen komplett gestrichen werden. Vor allem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Verfechter dieser Idee.
Experten sind sich dagegen einig, dass eine komplette Streichung der Sozialleistung nicht möglich oder zielführend wäre. Wann genau die Grundsicherung das Bürgergeld ablösen könnte, ist bislang nicht klar. Im Haushalt für 2025 scheint diese Reform aber weiterhin nicht berücksichtigt zu sein.
Übrigens: Ein Kernpunkt der neuen Grundsicherung soll ein Bewerbungszwang sein. Bürgergeld-Empfängern drohen wohl scharfe Konsequenzen, wenn sie diesem nicht nachkommen.
