Die FDP im Stuttgarter Landtag fordert ein härteres Vorgehen gegen die Rockerkriminalität im Südwesten. „Menschenhandel und Prostitution dürfen für die Rocker nicht länger lukrativ sein, das Entdeckungsrisiko muss erhöht werden. Hierzu bedarf es einer deutlichen Erhöhung des Verfolgungsdrucks durch Polizei und Staatsanwaltschaften“, erklärt FDP-Rechtsexperte Nico Weinmann gegenüber dem SÜDKURIER. In den Polizeipräsidien und im Landeskriminalamt müsse der personelle Einsatz erhöht werden.
Vier aktive Rockergruppierungen
Die FDP hat zur Rockerkriminalität eine Landtagsanfrage an das Stuttgarter Innenministerium gestellt. Daraus geht hervor, dass im Südwesten nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts vor allem Vertreter der international bekannten Outlaw Motorcycle Gangs aktiv sind. Diese umfassen die Rockergruppierungen Bandidos, Gremium, Hells Angels und Outlaws.
Macht- und Territorialinteressen
„Die Niederlassungen verteilen sich auf das ganze Land. Schwerpunkte bestehen hierbei in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Tuttlingen und Ulm“, schreibt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Antwort auf die Anfrage. Diese würden einzelne Territorien, sogenannte Hoheitsgebiete, im Südwesten für sich beanspruchen. „Macht- und Territorialinteressen werden auch gegenüber konkurrierenden Clubs oftmals mit hoher krimineller Energie durchgesetzt“, so Strobl weiter. Laut dem aktuellen Sicherheitsbericht des Landes haben die Rockergruppen zusammen im Südwesten 120 Ortsgruppen sowie etwa 1600 Mitglieder und sogenannte Supporter. Allerdings sei die Zahl der Unterstützer rückläufig.
Nach Angaben Strobls liege ein Großteil der von Angehörigen von Rockergruppen begangenen Straftaten im Bereich der Rohheitsdelikte, also gefährliche und einfache Körperverletzung, Erpressung und Bedrohung. Hinzu kämen Straftaten im Bereich der Betäubungsmittel-, Arzneimittel- und Waffengesetze.
Außerdem bestünden auch Verbindungen zum Rotlichtmilieu. Bei Letzterem sorgten zuletzt vor allem die Verwicklungen der Rockerszene in Straftaten rund um das Großbordell „Paradise“ in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) für Aufsehen. Hier zwangen Rocker Frauen zur Prostitution. In einem langen Verfahren des Stuttgarter Landgerichts wurden die Verstrickungen der Szene mit dem Bordell von Betreiber Michael Rudloff, der zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, offengelegt.
Innenminister Strobl spricht beim Kampf gegen die Rockerkriminalität in seiner Antwort jedenfalls von einer „Null-Toleranz-Strategie“ und verweist auf die Ermittlungskosten in Höhe von 9,7 Millionen Euro, die im jährlichen Haushalt der Südwest-Polizei zur Bekämpfung der Rockerkriminalität vorgesehen sei.
Laut Weinmann zeigten einzelne Bundesländer bei der Clankriminalität, dass sich staatliche Härte auszahle. „Auch die Befugnisse der Behörden bei der Kontrolle von Bordellen und dem Straßenstrich müssen weiter in den Blick genommen werden“, fordert er gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung. Zudem müsse verstärkt mit anderen Staaten zusammengearbeitet werden. Weinmann: „Wenn unsere offenen Grenzen zum Menschenhandel einladen, brauchen wir mehr Kooperation mit den Heimatländern der Prostituierten.“
Verbotene Gruppe
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Juli 2018 die rockerähnliche Gruppe Osmanen Germania bundesweit verboten. Der Verein wurde damit aufgelöst und das Vermögen eingezogen. Der deutsch-türkische Verein hatte mindestens 300 Mitglieder. Im Südwesten gab es zum damaligen Zeitpunkt 60 Mitglieder. Das Landgericht Stuttgart verurteilte im Januar einige Führungsmitglieder der Osmanen Germania zu Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren und sechs Monaten. (mis)
