Wer von Donaueschingen Richtung Blumberg und der Schweiz fährt, erblickt etwa auf halbe Strecke links den Fürstenberg, gut sichtbar durch einen Fernsehturm und ein Windrad. Der Fürstenberg ist Teil des bewaldeten Höhenzugs Länge, der sich von Geisingen bis Blumberg zieht und mit seiner Abgeschiedenheit und Artenvielfalt einen Wildtierkorridor von internationaler Bedeutung darstellt.
Just in diesem ökologisch sensiblen Bereich sollen insgesamt elf Windräder mit einer Höhe von 230 Metern gebaut werden: sieben durch das Singener Unternehmen Solarcomplex auf der Länge auf den Gemarkungen Hüfingen und Donaueschingen, vier Anlagen durch Green City Energy aus München auf dem benachbarten Ettenberg auf Blumberger Gemarkung. Beide Windparks betreffen auch Flächen des Donaueschingener Fürstenhauses.
Auf der Länge war schon gerodet, als der Umweltschutzverband Naturschutzinitiative im Mai 2018 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung (BImSch-Genehmigung) des Landratsamts im Schwarzwald-Baar-Kreis einreichte, und später auch Klage gegen die Rodungsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg für den Windpark Blumberg.
Zwei Erfolge vor Gericht
In einem Eilverfahren ging es jeweils darum, den Sofortvollzug zu stoppen. In beiden Verfahren gab das Verwaltungsgericht dem Antrag statt: auf dem Ettenberg darf nicht gerodet werden und auf der Länge darf nicht gebaut werden.
Ein besonderer Paukenschlag ist das Urteil gegen die BImSch-Genehmigung. Nach Ansicht der Richter ist sie rechtswidrig, weil das Landratsamt nicht alle Genehmigungen allein erteilt habe, wie dies ein Bundesgesetz vorschreibe. Zu Beginn hätte eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für das Verfahren stehen müssen, so die Richter.
Dann, so erklärt Harry Neumann, Vorsitzender der Naturschutzinitiative, hätte der Naturschutz, der Artenschutz und die steigernde Wirkung der beiden Windparks berücksichtigt werden müssen. Auf den letzten Punkt hatte auch die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg hingewiesen. Solarcomplex hatte das Landratsamt jedoch mit Erfolg gebeten, die Belange der Forschungsanstalt nicht zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen sei in Genehmigungsverfahren nicht unüblich, so die Firma.
Kommende Woche will das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis mit den Betreibern beraten, ob man gegen das Urteil im Eilverfahren Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegt. Im Fall der Waldrodungsgenehmigung ist das bereits passiert.
Landesregierung ist sich uneins
Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann, der die Sachlage aus dem Petitionsausschuss kennt, fordert das Landratsamt auf, keine Beschwerde einzulegen, sondern das Hauptverfahren abzuwarten. Auch Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) meldete sich als Wahlkreisabgeordneter zu Wort. Die Rodung auf der Länge, so Wolf, sei unnötig gewesen und habe vorläufig Fakten geschaffen.
Dem widerspricht Umweltminister Franz Untersteller von den Grünen. Die Betreiber der Anlage hätten nach den erteilten Genehmigungen einen Rechtsanspruch auf die Baumfällungen gehabt. Wären diese von staatlicher Seite dennoch verhindert worden, hätten Schadensersatzforderungen gedroht, so Untersteller zum SÜDKURIER. Er wolle dem Landratsamt keine Vorgaben machen, ob es gegen das Freiburger Urteil vorgehen soll. Aber: "Das Urteil muss nicht das letzte Wort sein. In Baden-Württemberg wurde erst ein Windpark durch ein Gerichtsurteil endgültig gestoppt."
Der Umweltminister hat eine klare Meinung zu bestimmten Umweltschutzeinwänden: "Manchmal wundere ich mich, wie viele Vogelschützer es plötzlich gibt, wenn es um den Bau von Windkraftanlagen geht. Ob es den Leuten wirklich um den Rotmilan geht oder sie einfach nur kein Windrad an ihrem Berg haben wollen, ist zuweilen schon die Frage."
So viel Wald wird gerodet
- Windpark Länge: 7,49 Hektar, davon sind 2,9 Hektar auf Gemarkung Donaueschingen, 1,77 Hektar auf Gemarkung Hüfingen und 2,82 Hektar gehören dem Fürstenhaus in Donaueschingen. 1,38 Hektar sollen wieder aufgeforstet werden.
- Windpark Blumberg: 3,62 Hektar, davon 1,2 Hektar zu Blumberg, 2,42 Hektar gehören dem Fürstenhaus Donaueschingen. Hier sollen 1,16 Hektar wieder aufgeforstet werden.
