Sie produzieren mit Gaspedal und manipulierten Auspuffanlagen infernalischen Lärm, rasen durch Innenstädte, posen und protzen vor Fußgängerzonen in getunten, oft nur geliehenen Luxus-Karossen – und wenn die Polizei die meist jungen Männer dabei erwischt, gibt es ein Verwarnungsgeld zwischen zehn und 20 Euro.
„Viel zu wenig“, sagt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl und will nun Druck auf den Bundesverkehrsminister machen. In der neuen Straßenverkehrsverordnung (StVO) sollen nicht nur die Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und für Rettungsgassenblockierer drastisch angehoben werden, sondern auch für PS-Poser und Raser. Für eine entsprechende Initiative hat Strobl am Freitag in Dresden die Unterstützung der CDU-Innenminister und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommen.
„Die Erfahrung zeigt: Kontrollen in dieser Szene führen regelmäßig zu vielen Beanstandungen“, so Strobl gegenüber unserer Zeitung. „Klar ist, je stärker kontrolliert wird, je höher die mögliche Sanktion ist, umso eher ändert jemand sein Verhalten.“ Bei Rasern und Posern sei die potenzielle Sanktion aber zu niedrig. „Die Polizei kann so konsequent kontrollieren, wie sie will, es gibt kaum eine abschreckende Wirkung – weil Rasen und Posen in Deutschland einfach viel zu billig ist“, so Strobl weiter. „Deshalb müssen die Bußgelder deutlich nach oben gehen.“
Strobl will das Thema auf der nächsten Bundesinnenministerkonferenz erneut auf die Tagesordnung bringen. „Bundesinnenminister Seehofer hat heute klar zugesagt, bei den anstehenden Anpassungen der Bußgelder in der StVO die Initiative aus Baden-Württemberg einzubringen und für eine Erhöhung zu sorgen“, so Strobl am Freitag weiter.
Das Problem: Unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen bei der Benutzung von Fahrzeugen werden laut StVO lediglich mit zehn Euro verwarnt. Bei der Bestrafung von Rasern wird zudem kaum zwischen dem Gefährdungspotenzial innerorts und außerorts unterschieden, obwohl die Gefährdung anderer innerorts um ein Vielfaches höher ist. Im März erst hatte in Stuttgart ein 20-Jähriger mit einem geliehenen Sportwagen einen Unfall verursacht, bei dem zwei unbeteiligte Menschen ums Leben kamen.
Strobl verweist auf die Erfolge der Polizei bei einer konsequenten Verfolgung der Raser wie etwa in Mannheim. Verkehrspolizeidirektor Dieter Schäfer verweist auf das Gesamtkonzept: „Bußgelder allein bringen nichts. Das muss mit hohem Kontrolldruck und wirkungsvollen Konsequenzen einhergehen.“ Zum Mannheimer Konzept gehören auch eine Meldeplattform für Bürger und gelbe Karten für Wiederholungstäter. Schäfer plädiert zudem dafür, die Vermieter der getunten Karossen mit in Verantwortung zu nehmen oder diese Autos schlicht nicht mehr zu versichern. Schon jetzt, so Schäfer, hätten Kommunen nach einem jüngst vom Verwaltungsgerichtshof bestätigten Fall die Möglichkeit, PS-Prahlern durch die Verhängung von Zwangsgeldern richtig in die Tasche zu greifen.
In Mannheim wurden zwischen April und September 2018 bei 79 Kontrollaktionen mehr als 1000 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden über 250 Ordnungswidrigkeiten angezeigt, 200 Verwarnungsgelder verhängt und mehr als 80 Fahrzeuge sichergestellt oder beschlagnahmt. „Und gegen zwei Personen gab es das Zwangsgeld von 1000 Euro“, sagt Schäfer. Das spricht sich herum. Die Poser kamen aus Heidelberg, Manheim, der Pfalz und dem ganzen Rhein-Neckar-Kreis nach Mannheim. Seitdem ist es spürbar ruhiger. „Wenn wir heute mit den Kontrollen aufhören, sind sie in einem Jahr wieder da“, glaubt Schäfer. Höhere Bußgelder könnten abschrecken, „aber es muss wehtun“.
