In Tübingen wurde die Steuer bereits vor drei Jahren eingeführt, und sie hat sich bewährt. Was für die Abgabe spricht:
1. Die Vermüllung nimmt ab. Fastfood-Konzerne tragen maßgeblich zu den wachsenden Müllbergen bei. McDonald‘s Deutschland war allein im Jahr 2023 für 49.000 Tonnen Verpackungsmüll verantwortlich. Kein Wunder also, dass dem Unternehmen die Steuer nicht gefällt. Mit ihrer Klage dagegen ist eine Franchise-Nehmerin in Tübingen jetzt aber auch in letzter Instanz gescheitert. Tübingen hatte die Abgabe als erste Stadt Deutschlands vor drei Jahren eingeführt.
Die Steuer soll in erster Linie ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen sein. Dass das funktioniert, hat sich dort gezeigt: Es liege weniger Müll um die Mülleimer herum, erklärt eine Rathaussprecherin.
Genaue Zahlen könne man aber nicht liefern, da die Verpackungen ein kaum messbares Gewicht haben, sodass man den Müll händisch sortieren müsste, um Zahlen zu ermitteln. Aber gemessen an der Einwohnerzahl sei das Mehrwegangebot in Tübingen laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) mittlerweile das größte in ganz Deutschland.
2. Mehr Geld für den Klimaschutz. Die Einnahmen über die Verpackungssteuer liegen in Tübingen bei 800.000 Euro im Jahr, die jährlichen Kosten für die Entsorgung von Einwegverpackungen betrugen bis zur Einführung der Abgabe etwa 700.000 Euro.
Die Konstanzer haben 2023 gut 2,5 Millionen Euro für die Stadtreinigung ausgegeben, darunter fiel auch die Müllentsorgung. Das über die Verpackungssteuer hier seit dem 1. Januar eingesparte Geld könnte anderweitig eingesetzt werden, zum Beispiel für neue ÖPNV-Konzepte oder den Wohnungsbau. Und wie die Entsorgungsbetriebe stets betonen: Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht.
3. Ressourcen werden geschont. Etliche Cafés bieten schon länger Pfandsysteme für Mehrwegbecher an. Viele Menschen greifen trotzdem zum Pappbecher. Sie sind sogar eher bereit, einen Aufschlag dafür zu zahlen, als sich für einen Pfandbecher zu entscheiden oder einen mitzubringen.
Dabei können über die Wiederverwendung von Behältern Ressourcen geschont werden, die man für die Herstellung von Einwegprodukten benötigt. Egal, ob es sich dabei um Pappe, Bambus oder vermeintlich nachhaltiges Plastik handelt.
„Doch ökologisch wirklich interessant wird so ein Mehrwegbehälter gegenüber Einwegverpackungen im Foodbereich eigentlich erst ab 15 Umläufen“, stellt ein Sprecher des Instituts für Energie- und Umweltforschung fest. Daher sollte man Becher und Boxen nicht zu Hause horten, sondern zügig zurückbringen. „Wenn ich mir regelmäßig einen Kaffee auf dem Arbeitsweg hole, ist der eigene Becher die ökologischste Lösung.“
4. Veränderungen funktionieren oft nur über den Geldbeutel. Oft ist der Mensch zu bequem, sich zu ändern und braucht einen „Anreiz“. Geld zu sparen, ist hierzulande besonders attraktiv. So hat es unter anderem schon bei der Anschnallpflicht funktioniert, die 1976 eingeführt wurde. Anfangs gab es kein Bußgeld, wenn man nicht angeschnallt war – dieses wurde erst 1984 in Höhe von 40 Deutsche Mark erhoben. Dank der drohenden finanziellen Einbußen hat sie sich dann schnell durchgesetzt.
5. Es findet ein Umdenken statt. Die Umstellung auf Mehrweg ist eine Sache der Gewohnheit: Als 2008 das Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wurde, haben Gegner den Untergang vieler Betriebe vorhergesagt. Das Kneipensterben ist jedoch ausgeblieben.
Im Gegenteil: Heute kann man sich kaum noch vorstellen, dass es früher normal war, dass am Nachbartisch geraucht wurde. Die Verpackungssteuer könnte außerdem dazu beitragen, über das eigene Konsumverhalten nachzudenken. Wer sich daran gewöhnt hat, Einwegverpackungen zu vermeiden, verzichtet unter Umständen auch in anderen Bereichen auf klimaschädliche Produkte.
