Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) gerät fast ins Schwärmen, wenn er von der geplanten Neufassung der Corona-Verordnung erzählt. „Wir werden die Regeln straffen und an den verschiedenen Bereichen des Lebens orientieren“, sagt der Grünen-Politiker. Sein Ziel: „Eine Verordnung, die die Leute verstehen und akzeptieren.“ Statt bisher 50 Seiten soll sie auf 20 Seiten passen und besonders für niedere Inzidenzen weitere Lockerungen enthalten. Wir beantworten die Fragen zur aktuellen Lage.
Warum sind es jetzt weitere Lockerungen möglich?
Im Ländervergleich hat Baden-Württemberg zusammen mit dem kleinen Saarland zwar noch immer die höchsten Ansteckungswerte. In den letzten sieben Tagen wurden je 100.000 Einwohner zwölf Infektionen gemeldet. Im Südwesten liegen aber inzwischen 16 der 44 Stadt- und Landkreise unter der Marke von zehn. Andere Länder haben für stabil niedere Inzidenzen bereits weitreichende Lockerungen eingeführt. In Niedersachsen zum Beispiel sind wieder private Treffen bis 25 Personen erlaubt, bei Festen im Freien sogar die doppelte Zahl von Gästen. Aktuell dürfen sich in Baden-Württemberg bei einer Inzidenz unter 50 dagegen nur bis zu zehn Menschen aus drei Haushalten treffen.
Wann sollen in Baden-Württemberg die neuen Regeln gelten?
Derzeit befindet sich der Entwurf des Sozialministers in der internen Abstimmung mit den anderen Ministerien. Besonders betroffen ist der Zuständigkeitsbereich von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die bei den Regeln für die Wirtschaft, den Tourismus sowie das Veranstaltungs- und Messewesen mitredet. Lucha geht davon aus, dass die Verordnung noch in dieser Woche veröffentlicht wird und Anfang nächster Woche in Kraft tritt. Viel mehr Zeit hat er ohnehin nicht, da die bisherigen Regelungen am 30. Juni auslaufen.
Welche Rolle spielt bei den Lockerungen die Delta-Mutation?
Die Einschätzungen der Experten über eine größere Ansteckungsgefahr der Delta-Variante des Corona-Virus, die zunächst in Indien entdeckt worden war, gehen auseinander. In Baden-Württemberg hat sie nach den Zahlen des Landesgesundheitsamtes aktuell einen Anteil von 6,7 Prozent an allen neu gefundenen Infektionen. Das ist eine Verdopplung der Quote gegenüber der Vorwoche. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies darauf hin, dass trotz des gestiegenen Anteils der Virusvariante bei niedrigen Inzidenzen Lockerungen möglich seien. Gesichert ist das aber nicht: Die Regierung prüft noch.
Wie geht es in den Schulen mit der Maskenpflicht weiter?
Seit dieser Woche können die Schüler im Unterricht auf Masken verzichten. Voraussetzung ist, dass in der Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 liegt und es zwei Wochen an der betreffenden Schule keinen Corona-Fall gab. Geht die Zahl der Ansteckungen wieder über diese Marke, gilt auch die Maskenpflicht wieder, betont Kretschmann. Seit Jahresbeginn wurden dem Landesgesundheitsamt 193 Covid-19-Ausbrüche aus Schulen gemeldet, die 846 Personen betroffen haben. Bei den Kitas waren es 500 Ausbrüche und 3.600 Infizierte.
Warum ist Baden-Württemberg im Ländervergleich Schlusslicht?
Dass der Südwesten seit Wochen die höchsten Inzidenzwerte hat, führt Lucha auf den starken Industriesektor zurück. In Produktionsbereichen käme es immer wieder zu größeren Corona-Ausbrüche.
Wie sieht der Automatismus in der Corona-Verordnung aus?
Bisher sieht die Corona-Verordnung drei Eingriffsschwellen vor. Die ersten Lockerungen gibt es, wenn die Inzidenz die Marke 100 unterschreitet. Die Freiheiten wachsen unter der Schwelle 50 und werden unter 35 noch größer. Dazu kommt die neue Grenze unter 10. Kretschmann und Lucha betonen, dass bei den gleichen Marken Lockerungen auch zurückgedreht werden, sollten die Zahlen im Herbst wieder steigen.
