Die Demonstrationsfreiheit zählt in einer Demokratie zu den wichtigsten Bürgerrechten. Trotzdem kann ein Rechtsstaat nicht durchgehen lassen, was sich die Impfgegner erlauben, die in Mannheim, Reutlingen und anderswo auf die Straße gehen. Demonstranten dürfen kritisieren, protestieren, polemisieren. Aber sie müssen sich an Regeln halten.
Wer Kundgebungen nicht anmeldet, Corona-Vorschriften missachtet oder gar mit Gewalt gegen Polizisten vorgeht, ignoriert diesen Rahmen bewusst.
Wie es scheint, hat die Landesregierung noch keine Antwort darauf gefunden, die in der Szene verstanden wird. Innenminister Strobl kündigt mit scharfen Worten an, Ausschreitungen hart zu ahnden. Der Effekt: null.
Schon wenige Stunden später setzt der militante Kern der Querdenker das Katz- und Maus-Spiel fort und verstößt erneut gegen sämtliche Auflagen. Die Polizei wirkt überrascht und überrumpelt. Die Gewaltbereiten unter den Protestierenden müssen sich bestätigt fühlen.
