Angesichts der auch in Baden-Württemberg deutlich steigenden Corona-Fallzahlen fordert das baden-württembergische Sozialministerium die Stadt- und Landkreise zu einem strengeren Vorgehen auf. In einem Schreiben an alle Gesundheitsämter, das dem SÜDKURIER vorliegt, verlangt das Ministerium, dass „Ausgangsbeschränkungen spätestens ab einer 7-Tage-Inzidenz von 150 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ernsthaft in Betracht zu ziehen sind, da davon auszugehen ist, dass alle bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen.“
Ministerialdirektor Uwe Lahl verweist in dem Brief gegenüber den Ämtern auf sein Weisungsrecht, von dem er künftig konsequent Gebrauch machen will, falls Kreise keine Ausgangssperren verhängen: „Sehr höflich weise ich darauf hin, dass ich auch vor einer Weisung nicht zurückschrecken würde, wenn ich dies unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes für geboten ansehen würde.“
Neben dem Kreis Sigmaringen mit einer Inzidenz von über 230, der eine entsprechende Beschränkung verhängt hat, träfe ein sofortiges nächtliches Ausgangsverbot damit den Hohenlohekreis (265), Mannheim (183), den Main-Tauberkreis (170), und an der Spitze den Kreis Schwäbisch Hall mit über 480 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche. Die Corona-Verordnung des Landes sieht Ausgangssperren eigentlich schon bei einer Inzidenz von 100 vor, kaum ein Kreis setzt diese Regel jedoch um.
Dramatischer Appell für Ausgangssperren
Zu einem dramatischen Appell sehen sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder gezwungen. In einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Ministerpräsidenten-Kolleg fordern sie eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zudem plädieren die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg für eine Corona-Testpflicht an den Schulen nach den Osterferien.
