Noch viele Themen auf der Agenda

Herr Meschenmoser, Sie sind der einzige Bewerber um das Amt des Bürgermeisters in Deggenhausertal. Wie stellt sich für Sie diese Situation dar?

Tatsächlich war ich bis zum Schluss der Bewerbungsfrist gespannt, ob ich einen Mitbewerber erhalte oder nicht. Dass ich nun alleine auf dem Stimmzettel stehe, beruhigt und freut mich natürlich. Denn es ist ein Zeichen dafür, dass unser Deggenhausertal auch von außen betrachtet gut dasteht und sich in den vergangenen acht Jahren in die richtige Richtung entwickelt hat. Somit werte ich es für mich als positives Signal und deute damit, dass die Bürger mit meiner Arbeit zufrieden waren.

Wenn der Wähler also nicht die Wahl hat, sondern nur den Bürgermeister in seinem Amt bestätigen soll, warum soll er dann ins Wahllokal gehen?

Das ist eine gute und berechtigte Frage. Aber auch ziemlich einfach zu beantworten. Wählen zu dürfen ist ein besonderes und wertvolles Privileg. Deshalb sollte auch bei dieser einfachen Konstellation dieses Recht wahrgenommen werden. Ich habe mich bewusst und voller Freude für eine weitere Amtszeit beworben. Aus diesem Grund habe ich meinen Wahlkampf auch so vorbereitet, wie wenn es mehrere Bewerber gäbe. Sprich, ich zeige der Bürgerschaft, dass ich es ernst meine, und biete auch unterschiedliche Veranstaltungen an, um in den Austausch zu kommen. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn wir eine hohe Wahlbeteiligung erreichen könnten. Das stärkt die Demokratie und ist für mich ein zusätzlicher Ansporn für die kommenden acht Jahre.

In Ihrer Wahlbroschüre haben sie einen Überblick über wesentliche Projekte und Maßnahmen der vergangenen knapp acht Jahre gegeben. Welche Themen sind noch nicht abgeschlossen und wie werden Sie diese in der neuen Legislaturperiode angehen?

Zunächst möchte ich festhalten, dass wir in den vergangenen acht Jahren, trotz diverser Krisen, einige Projekte und Maßnahme erfolgreich umsetzen konnten. Nennen möchte ich beispielsweise die Schaffung neuer Kindergartenplätze sowie Betreuungsangebote, die Digitalisierung der Grundschule, die Investitionen bei der Feuerwehr, die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf LED, die Verbesserung der Busverbindungen, die grundlegende Sanierung der Alfons-Schmidmeister-Halle, die Herstellung einer Ersatzwasserversorgung mit Markdorf, die Erschließung neuer Baugebiete oder auch die Einführung der digitalen Ratsarbeit, und vieles mehr. Dennoch bleiben natürlich Themen auf der Agenda, die noch bearbeitet werden müssen. Als große Themenblöcke stehen der flächendeckende Breitbandausbau, die Erarbeitung einer städtebaulichen Entwicklungsgrenze in den Ortsteilen, die Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, die zukünftige Ausgestaltung der Wasserversorgung und Kläranlage sowie die Erstellung eines Starkregenrisikokonzeptes und der kommunalen Wärmeplanung an. Diese Projekte wurden bereits angestoßen und sollen sukzessive weiterentwickelt werden. Natürlich können wir, insbesondere aus finanziellen Zwängen, nicht alles auf einmal umsetzen. Denn die Finanzausstattung der Gemeinden wird immer schwieriger. Aber ich möchte schauen, dass wir notwendige Verbesserungen und wichtige Zukunftsmaßnahmen solide planen und in einem realistischen Zeitrahmen umsetzen können.

Ab Januar kommenden Jahres gilt die neue Grundsteuer. Haben Sie schon eine Vorstellung, wie sich die Hebesätze im Deggenhausertal verändern werden?

Das Thema Grundsteuer beschäftigt alle Kommunen derzeit intensiv. Aber auch die Bürger sind verständlicherweise verunsichert, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommen wird. Die Landesregierung hat mit dem politisch formulierten Ziel „Aufkommensneutralität“ in der Bevölkerung natürlich gewisse Erwartungen geweckt. Wie es so oft in den vergangenen Jahren leider der Fall war, werden von oben herab Versprechungen gemacht, deren Umsetzung und Realisierung aber nicht mitbetrachtet wird. Und wir Kommunen, als unterste Verwaltungseinrichtung, müssen das Thema „ausbaden“. Aber schimpfen hilft ja nichts. Ich kann so viel sagen; wir sind an dem Thema dran und werden mit dem Gemeinderat vermutlich im Spätherbst darüber beraten und entscheiden. Da aber immer noch etliche Messbescheide fehlen bzw. insbesondere bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) vermeintlich fehlerbehaftete Messbescheide erlassen wurden, können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine belastbaren Hebesätze genannt werden. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang aber zu erwähnen, dass die so genannte Aufkommensneutralität nicht auf den Einzelnen bezogen, sondern gemeindebezogen gelten soll. Sprich, das Gesamtaufkommen der Gemeinde soll in etwa gleichbleiben, aber die zu zahlende Grundsteuer jedes Einzelnen wird sich definitiv verändern. Wie und ob das so einfach gelingen wird, bleibt abzuwarten.

Wie ist die Terminsituation bei den erforderlichen Sanierungen der Kläranlage bei Untersiggingen und gibt es da schon Schätzungen zu den möglichen Kosten?

Ich darf betonen, dass unsere Kläranlage, auch insbesondere durch den engagierten Einsatz unserer beiden dort tätigen Mitarbeiter, einwandfrei funktioniert. Wir haben sehr gute Werte und keinerlei Probleme. Dennoch müssen wir uns Gedanken machen, wie die Zukunft der Kläranlage aussehen kann. Durch das Wachstum in den vergangenen Jahrzehnten muss unsere Kläranlage irgendwann ausgebaut werden. Auch das Thema „vierte Reinigungsstufe“ wird dabei eine Rolle spielen. Hier sind wir zwar noch nicht verpflichtet, aber wir wollen natürlich nicht erst handeln, wenn wir müssen, sondern frühzeitig. Im Rahmen der Neubeantragung der auslaufenden „wasserrechtlichen Erlaubnis“ werden wir mit dem Landratsamt eine Zeitschiene für die erforderlichen Maßnahmen, die für die nächsten Jahrzehnte ausgelegt sind, aufstellen. Ebenso gilt es auch in der Wasserversorgung die Weichen für die Zukunft zu stellen.