Zumindest einige der Vorhaben, denen die Aufmerksamkeit der CDU in deren Anträgen zum neuen Doppelhaushalt gilt, dürften manchem bekannt vorkommen. Sind sie doch wie beispielsweise der Bau eines Kreisverkehrs in Jettenhausen mitunter längst beschlossene Sache. Nur die Umsetzung lässt auf sich warten. Ein Überblick zu den Anträgen der CDU, die die Fraktion jeweils mit Deckungsvorschlag eingereicht hat:
Neubauten: Kreisel in Jettenhausen und Rotachhalle in Ailingen
2017 hat der Gemeinderat beschlossen, dass bei der Ludwig-Dürr-Schule ein Kreisel gebaut werden soll, bis heute treffen Jettenhauser-, Waggershauser und Colsmanstraße allerdings an einer Kreuzung aufeinander. „Bedauerlicherweise wurden ... selbst in den aktuellen Haushaltsentwurf seitens der Verwaltung keine Finanzmittel eingestellt“, begründet die CDU ihre Forderung, mindestens zwei Millionen Euro für die Realisierung des Kreisels einzustellen.
Auch den Neubau der Rotachhalle in Ailingen will die CDU nicht erst mittelfristig angepackt wissen. Die Fraktion fordert eine Planungsrate von mindestens 500 000 Euro für den neuen Haushalt, neun Millionen Euro sollen in die Finanzplanung der Jahre 2022/23 eingestellt werden. Der gegenwärtige Zustand der Rotachhalle sei „nicht mehr zumutbar“, heißt es in der Begründung. Es bestehe unmittelbarer Handlungsbedarf.
Umbau: Altes Schulgebäude in Berg für Vereinsnutzung sanieren
Die CDU beantragt, eine Planungsrate von 300 000 Euro für einen Umbau des alten Schulgebäudes in Berg einzustellen. Der Umbau soll die Nachnutzung des Gebäudes für Berger Vereine ermöglichen. Die Fraktion halte das von außen denkmalgeschützte Gebäude für unbedingt erhaltenswert, ist der Antragsbegründung zu entnehmen. „Es darf nicht durch Leerstand weiter verkommen, sondern muss saniert werden und kann dann möglichst zeitnah für eine Vereinsnutzung zur Verfügung stehen.“
Unterstützung: Geld für Sanierung der Haldenbergkapelle in Ailingen
Von den Kosten für die Sanierung der Haldenbergkapelle in Ailingen sind laut CDU nach aktueller Kostenschätzung gut 47 000 Euro nicht gedeckt. Hier sieht die Fraktion auch die Zeppelin-Stiftung oder die Stadt in der Pflicht und beantragt, die fehlenden Mittel bereitzustellen.
Mit einem weiteren Antrag fordert die CDU, dass der Zuschuss der Zeppelin-Stiftung zur Sanierung der Friedhofskirche St. Maria Jettenhausen um mindestens rund 105 000 Euro aufgestockt wird. Weitere 400 000 Euro sollen für eine umfassende Sanierung der Sanitäranlagen auf dem Gelände des VfB Friedrichshafen zur Verfügung gestellt werden.
