Ortsvorsteher Michael Nachbaur stellte in der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrats Kluftern die für die Ortschaft bedeutsamen Eckpunkte aus dem Entwurf der Haushaltssatzung für 2020/21 vor. Im Entwurf gibt es einige Fragezeichen, insbesondere bei der zeitlichen Umsetzung des Baugebiets Lachenäcker, Erweiterung Ost. Über Anträge will der Ortschaftsrat in der Sitzung am 13. Februar abstimmen.
Gewerbesteuereinnahmen sinken 2020
Nachbaur erläuterte zum Hintergrund ein paar Eckdaten der Stadt Friedrichshafen, hier nur vier wichtige: Zum einen werden die Gewerbesteuereinnahmen von 68 Millionen Euro im Jahr 2018 auf voraussichtlich 41 Millionen Euro im Jahr 2019 sinken – und 2020 dann auf voraussichtlich 39 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die Kosten für Baumaßnahmen (mit Zeppelin Stiftung): 2020 voraussichtlich 57 Millionen Euro, 2021 rund 63,4 Millionen Euro.
Verschuldung der Stadt Friedrichshafen steigt an
Die Rücklagen sinken von 2019 mit 43 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021. Die Verschuldung der Stadt steigt von 8 Millionen Euro 2019 auf 25 Millionen Euro 2020, im Jahr 2021 auf 75 Millionen Euro und 2022 auf 82 Millionen Euro.
Räte plädieren für frühere Erschließung des Baugebiets
Anlass zur Diskussion gebe im Haushaltsentwurf nach Ansicht von Nachbaur die Erschließung des Baugebiets Lachenäcker. Etwa 160 000 Euro sind dafür bis 2023 vorgesehen. Laut Plan solle die Haupterschließung 2022/2023 stattfinden. Es zeichnet sich ab, dass die Ortschaftsräte dies früher wollen. Peter Schwarzott (FW) meinte: „Vom Prozedere her ist es schon so, dass das Verfahren im Jahr 2020 zu Ende gebracht und 2021 richtig losgelegt werden könnte.“
Auch ein Kindergarten und ein Spielplatz sollen entstehen
Ekkehard Reich (SPD) verwies auf die Wohnungsnot. Nachbaur nannte als Ursachen für die späte Erschließung die begrenzten Möglichkeiten der Umsetzbarkeit und Belastbarkeit in der Verwaltung sowie die Komplexität des Themas. Nachbaur sagte, dass im neuen Baugebiet auch ein Kindergarten für 3,1 Millionen Euro und ein Spielplatz für 350 000 Euro entstehen sollen. Nicht zuletzt kommen Kanalarbeiten des Eigenbetriebs Stadtentwässerung in Höhe von 2,625 Millionen Euro bis 2022 dazu.
Im Entwurf stehen nach den Ausführungen von Nachbaur außerdem 33 000 Euro für die Licht- und Tontechnik im Bürgerhaus (2020/21), für die Fassadengestaltung der hinteren Seite des Bürgerhauses und den Anbau eines Müllhauses sind ab dem Jahr 2022 etwa 250 000 Euro vorgemerkt. Für die Gestaltung des Platzes am Bürgerhaus sind 60 000 Euro in 2020 und 20 000 Euro in 2021 vorgesehen. Im Preis enthalten sind Sanierungsarbeiten, Spielgeräte, Sitzgelegenheiten und Begrünung. Eine Querungshilfe am Café Stock soll bis Ende 2020 für 200 000 Euro entstehen.
Bisher ungeklärt sei die Querungshilfe vor dem Ortseingang in Efrizweiler im Zuge der B 31-neu, weil es bisher keine Koordination mit dem Landkreis und dem Regierungspräsidium gebe. Für die Urnenwand auf dem Friedhof sind für dieses Jahr 150 000 Euro vorgesehen sowie für 2020/21/22 je 50 000 Euro für die Infrastruktur (Leitungsführung, Wasserstellen, Wege und Herrichtung von Grabfeldern). Für die Außenanlage des Kindergartens Kluftern (überdachte Fahrradstellplätze, Müllhäuschen) soll es 2020/21 50 000 Euro geben.
Neugestaltung der Ortsmitte erst im Jahr 2025 vorgesehen
Die Erweiterung und der Umbau des Kindergartens Efrizweiler ist auf das Jahr 2024 verschoben worden, sagte Nachbaur. Die Neugestaltung der Ortsmitte soll erst ab 2025 weiter erfolgen.
Unklar sei die gewünschte Gehwegverbreiterung vom Scharfen Eck in Richtung Efrizweiler, die Verlegung der Bushaltestelle und wann die derzeit abgestützte Mauer repariert wird. Bisher nicht vorgesehen seien der behindertengerechte Ausbau des Rathauses, eine geschlossene Trauerhalle auf dem Friedhof und eine Bushaltestelle an der L 207 beim Materialwirtschaftszentrum.
