Es war kein einfacher Weg bis zum aktuellen Votum: Bereits Anfang vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung ihre Pläne für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte vorgestellt. Nach Kontroversen in der Öffentlichkeit und rund zweistündiger Debatte beschloss der Gemeinderat im Februar 2024 eine abgespeckte Variante mit drei Standorten und weniger Plätzen. Die erste Gemeinschaftsunterkunft soll in Kluftern realisiert werden. Am Montag hat der Gemeinderat dem Bau im Häfler Ortsteil mehrheitlich zugestimmt.
Geplant ist eine Unterkunft für bis zu 50 Geflüchtete. Das zweigeschossige Gebäude soll mit Einzelpersonen und Familien belegt werden können. Auf dem Grundstück nördlich des Feuerwehrhauses sind zudem ein Vereinsheim der Narren und eine Erweiterungsfläche für die Feuerwehr vorgesehen. Der Gemeinderat brachte die Änderung des Flächennutzungsplans, den Bebauungs- sowie den Bedarfsplan in drei getrennten Abstimmungen auf den Weg.
OB Blümcke: „Wir sind nicht der Landtag, nicht der Bundestag und auch nicht das Europäische Parlament“
Es sei zu erwarten gewesen, dass man auf grundsätzliche Fragen der Migrationspolitik zu sprechen komme, machte OB Simon Blümcke deutlich, als AfD-Fraktionschef Christoph Högel erneut in eine Debatte über ausreisepflichtige Menschen und den Kurs der neuen Regierung einsteigen wollte. „Wir sind nicht der Landtag, nicht der Bundestag und auch nicht das Europäische Parlament“, sagte der Oberbürgermeister. Rückführungen seien zwar immer wieder angekündigt worden, aber noch keine Regierung habe das in größerem Maß umgesetzt.
Als Kommune trage man Verantwortung für die Menschen, die hier sind. „Egal, wo wir ideologisch stehen, wir alle haben ein Interesse daran, dass das Zusammenleben gelingt“, sagte der OB. Es gehe um eine Anschlussunterbringung und damit Bewohner, die eine Bleibeperspektive haben, Sprachkurse absolviert haben und sich integrieren möchten. Zudem hob er hervor: Gemeinsam mit SWG, Zeppelin-Wohlfahrt und privaten Bauträgern schaffe man Wohnraum für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. „Die sollten wir nicht gegeneinander ausspielen“, mahnte Blümcke.
Mirjam Hornung (CDU) begründete das Nein ihrer Fraktion zum Bau der Unterkunft damit, dass man „ein Zeichen nach oben senden“ wolle. Zudem sei das Raumprogramm nach wie vor unklar, konkrete Quadratmeterzahlen fehlten.
Walter Zacke (Grüne), der nicht nur Gemeinderat, sondern auch Teil des Ortschaftsrats ist, betonte hingegen: „Wir hätten es uns in Kluftern auch leichter machen können, wenn wir den Bau einfach abgelehnt hätten.“ Doch das wäre nur vermeintlich leichter gewesen, denn die Unterbringung der Menschen könne nur dezentral gelingen. Wichtige Schlagworte waren für ihn eine Durchmischung der Personengruppen und die Unterstützung bei der Integration vor Ort.
Matthias Eckmann: „Andere Ortschaften könnten sich daran ein Beispiel nehmen“
Dagmar Hoehne (FW/FDP) bedankte sich für die „Kooperationsbereitschaft der Menschen in Kluftern“. Dass die Zahl der Geflüchteten rückläufig sei, werde sich künftig hoffentlich auch vor Ort widerspiegeln. „Aber die Menschen, die unterzubringen sind, sind halt da. Daher sehen wir hier auch gar keine Diskussion“, so Hoehne. Matthias Eckmann (SPD/Linke) sagte: „Kluftern setzt ein wichtiges Signal.“ Andere Ortschaften könnten sich daran ein Beispiel nehmen. Auch Simon Wolpold (Netzwerk für Friedrichshafen) hob die Verantwortung, die man für die Menschen habe, hervor.
Der Gemeinderat beschloss die Pläne mehrheitlich. Die AfD stimmte bei allen drei Tagesordnungspunkten mit Nein. Auch die CDU lehnte den Bau der Unterkunft geschlossen ab, enthielt sich bei den Abstimmungen zum Bebauungsplan und der Änderung des Flächennutzungsplans.
