Drei Monate später als vorgesehen soll am 29. Juni der Haushaltsplan 2020 im Gemeinderat Friedrichshafen verabschiedet werden. Der Ortschaftsrat Kluftern gab vergangene Woche grünes Licht für den überarbeiteten Plan, der Corona-bedingt ein Gesamtergebnis von minus 30 Millionen Euro ausweist.
Stadt rechnet mit Defizit von 22 Millionen Euro
Gekürzt hat die Stadt Friedrichshafen bei den Ausgaben von zunächst geplanten 225 Millionen auf 209 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis weist ein Defizit von 22 Millionen Euro auf. Vor der Corona-Krise, durch die der Haushaltsplan überarbeitet werden musste, lag das geschätzte Defizit bei 6 Millionen Euro. „Wir haben die bestmögliche Prognose erarbeitet. Im Fall einer zweiten Welle kann es wieder anders aussehen“, sagte Oliver Metzger von der Stadt- und Stiftungspflege im Ortschaftsrat. Prognosen über das Jahr 2020 seien aktuell nicht möglich.
Minus muss in den kommenden Jahren ausgeglichen werden
Nichtsdestotrotz führe die Stadt die bereits begonnenen Baumaßnahmen fort und arbeite die Auftragsbücher der Vorjahre konsequent ab. Keinen Zweifel ließ Metzger daran, dass das negative Gesamtergebnis in den Haushaltsplänen der kommenden Jahre ausgeglichen werden müsse. „Zuschüsse, zum Beispiel für Vereine, und andere freiwillige Leistungen werden im Haushalt 2020 der Zeppelin-Stiftung nicht gekürzt“, informierte er.
Platzgestaltung und Querungshilfe dieses Jahr gestrichen
Klufterns Ortsvorsteher Michael Nachbaur erläuterte die Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf vom März, die die Ortschaft Kluftern betreffen. Statt 16 000 Euro für die Einrichtung des Bürgerhauses sind jetzt 13 000 Euro eingestellt. Die Mittel für die Gestaltung des Platzes vor der Brunnisachhalle, bisher 60 000 Euro, wurden gestrichen. Die geplante Querungshilfe beim Café Stock wird verschoben. „Hierfür stehen 100 000 statt bisher 200 000 Euro im Haushaltsplan“, erläuterte Nachbaur.
Auch Bau einer Urnenwand auf dem Friedhof verschoben
Verschoben werde auch die Urnenwand auf dem Friedhof in Kluftern – eine Einsparung von 150 000 Euro. Nicht angetastet werden hingegen 50 000 Euro für Infrastrukturmaßnahmen. „Unter dem Strich gibt es für die Ortsverwaltungen 20 Prozent weniger. Wir müssen schauen, wie wir über die Runden kommen“, sagte der Ortsvorsteher.
Pläne für Neubaugebiet ruhen 2020
Das geplante Klufterner Neubaugebiet Lachenäcker scheint dieses Jahr zu ruhen. Im neuen Doppelhaushalt 2021/2022 werde man sehen, ob dafür Mittel zur Verfügung stehen, erklärte Nachbaur auf die Frage von Bernd Caesar (SPD). Einige Fragen seien vorab noch zu klären. Oliver Metzger unterstrich, dass es aktuell in der Stadt keine langfristige Finanzplanung gebe.
