Klimaneutral bis 2040 – das ist das hehre Ziel der Stadt Friedrichshafen. Zu diesem Zweck macht die Stadt rund 2,5 Millionen Euro locker. Die städtischen Fördergelder für Klimaprojekte ab einer Mindestinvestitionshöhe von 50.000 Euro stehen Privatpersonen, Unternehmen, Vereinen und anderen zur Verfügung.
Doch auch dem Otto Normalbürger, der beispielsweise zur Miete wohnt und für den eine energetische Gebäudesanierung kein Thema ist, greift die Stadt unter die Arme: Das Förderprogramm „Klimaschutz bei Wohngebäuden, Elektromobilität und Einbruchschutz“ ist speziell für Häfler gedacht, die auch im kleinen Stil Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Alleine vergangenes Jahr wurden rund 600 Anträge bearbeitet.
„Spaß und Freude am Klimaschutz“
Hierfür sollen auch im kommenden Jahr wieder 300.000 Euro an Fördergeldern fließen, wie in einer Sitzung des Finanzausschusses am Montagnachmittag vorberaten wurde. „Klimaschutz soll Spaß und Freude machen und für jeden erschwinglich sein“, ist die Devise von Andreas Brand, Oberbürgermeister und Ausschussvorsitzender.
Deshalb hat die Verwaltung das Förderprogramm überarbeitet und dem Gremium neue Module vorgestellt. Neu sollen auch Deutschlandticket, Ökostromverträge, Mini-Balkonkraftwerke, Fahrradgaragen und der Tausch von Altgeräten (beispielsweise mit Kauf einer neuen energieeffizienteren Waschmaschine) bezuschusst werden.
Antragsstellung vereinfachen
Doch der jährliche Zuschuss in Höhe von 20 Euro zum Deutschlandticket (einzig für Inhaber der Häfler Karte) sorgt für Stirnrunzeln bei einigen Gremienmitgliedern. Gaby Lamparsky (FDP) merkte an, dass das Deutschlandticket eine sozialpolitische Maßnahme sei: „Das hat doch in einem Klimaschutzfonds nichts zu suchen.“
Dagmar Höhne (Freie Wähler) appelliert indes an die Verwaltung: „Denken Sie doch darüber nach, die bürokratischen Prozesse bei der Antragsstellung zu vereinfachen. Für einen Zuschuss in Höhe von 20 Euro einen 20-seitigen Antrag auszudrucken, auszufüllen und einzuscannen steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis.“
Zusätzliches Personal
Dahingehend hat die Verwaltung dem Gremium einen Vorschlag unterbreitet: Künftig soll sich ein Mitarbeiter um die Bearbeitung der Anträge kümmern, wofür in der Verwaltung eine neue Stelle geschaffen werden soll. Die 60.000 Euro, die dafür vorgesehen sind, sollen aus dem Fördergeldtopf kommen. „Personell können wir die Bearbeitung derzeit nicht stemmen, da intern nur 20 Stellenprozent dafür vorgesehen sind und wir momentan bereits auf externe Hilfe angewiesen sind“, argumentiert Bürgermeister Fabian Müller.
Wohingegen Christoph Högel (AfD) den Sinn und Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen generell infrage stellt. „Wenn China an drei Tagen so viel Emissionen verursacht wie ganz Deutschland im Jahr, bringen lokale Klimaschutzmaßnahmen nichts.“
Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt und der nächsten Gemeinderatssitzung soll weiter darüber beraten werden, ob und welche Maßnahmen gefördert und ob eine zusätzliche Stelle geschaffen werden soll.
