Netzwerk fordert von OB Übernahme der politischen Verantwortung für 14-Nothelfer-Debakel

Eine emotionale und lang andauernde Debatte gab es am Mittwoch in der Messehalle A1. Erster Tagesordnungspunkt war der Medizin Campus Bodensee (MCB). Dass der in den kommenden Jahren wieder Millionen-Unterstützung durch die Stadt Friedrichshafen brauchen wird, ging dabei fast unter – alle Fraktionen befürworteten das jedenfalls.

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Dann ging es um die Abwicklung des hoch defizitären Krankenhauses 14 Nothelfer in Weingarten. Dass es schließen würde, stand schon seit einem Jahr fest. Doch nun soll alles schneller gehen, auch die Corona-Krise befeuerte die Notwendigkeit, nun „entschlossen zu handeln, um das wirtschaftliche Risiko zu minimieren“, wie es Oberbürgermeister Andreas Brand ausdrückte.

Brand blickte zurück auf die Jahre seit dem Erwerb des damals schon defizitären Hauses, in das bis heute 27 Millionen Euro an Förderung flossen. „Wir haben damals eine informierte Entscheidung getroffen“, so der OB. „Seitdem haben wir alles bis zur Selbstaufgabe getan, um Weingarten zu halten“, so Brand. Aber nun ist Schluss, das sei alternativlos. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, das Krankenhaus 14 Nothelfer ab 1. September in die Planinsolvenz zu schicken. Die damit verbundenen Kosten werden auf rund 13 Millionen Euro geschätzt.

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Netzwerk-Fraktionschef Jürgen Holeksa sprach in seiner Fraktionserklärung von einer „Chronik des angekündigten Todes“ in Bezug auf Weingarten. Die Entscheidung der Übernahme sei schon 2013 falsch gewesen. Er forderte Oberbürgermeister Andreas Brand dazu auf, die politische Verantwortung für dieses „Debakel“ zu übernehmen. „Sie waren und sind Vorsitzender des Aufsichtsrats des MCB, des Stiftungsrates und des Gemeinderates“, warf ihm Holeksa vor. „Dreimal Vorsitz bei Entscheidungen, dreimal Spitzen-Verantwortung, dreimal falsch entschieden“, sagte Holeksa. Ein ähnlich gelagerter Fall in der freien Wirtschaft führe dazu, dass „Entscheider zu ihrer Verantwortung stehen“.

Der OB dagegen habe „Stiftungsgeld verbrannt“, das besser ins marode Klinikum Friedrichshafen gesteckt worden wäre. „40 Millionen Euro sind weder Peanuts noch ein Pappenstiehl“, so Holeksa. Das Netzwerk stimmte daher der Planinsolvenz nicht zu.

„Dieser Beschluss tut weh, ist aber unumgänglich und notwendig“, sagte Hannes Bauer für die CDU. Alle Fraktionen bedankten sich bei den Mitarbeitern des MCB für ihren Einsatz.