Eigentlich hätte das Haus noch bis 2021 offen bleiben sollen, nun aber soll es bereits am 30. September endgültig schließen – vorausgesetzt der Häfler Gemeinderat stimmt am kommenden Mittwoch zu. Seit Beginn der Corona-Krise ist das Krankenhaus aber faktisch schon außer Betrieb, könnte aber jederzeit zur Corona-Station gemacht werden, wie MCB-Geschäftsführerin Margita Geiger betonte. „Es ist notwendig, Weingarten jetzt zu schließen und damit Klarheit zu bekommen“, fügt OB Andreas Brand hinzu.
Wie will die Stadt Friedrichshafen die Schließung bewerkstelligen?
Die Verwaltung empfiehlt, dass das defizitäre Haus in die Planinsolvenz gehen soll. Das bedeutet, dass ein „Sanierungsgeschäftsführer“ eingestellt werden soll, der die Abwicklung der Schließung durchführt und umsetzt. Dabei könnten allerdings nicht mehr alle Gläubiger bedient werden. „Es kann ein möglicher Reputationsschaden nicht ausgeschlossen werden, weil die Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr einhält“, heißt es dazu in der Vorlage. „Wie hoch die Gläubigerquote sein wird, steht aber noch nicht fest“, so OB Andreas Brand.
Gibt es eine Alternative zur Planinsolvenz?
Eine normale Schließung des Krankenhauses würde den MCB rund 22 Millionen Euro kosten, weil die Stadt Friedrichshafen, beziehungsweise die Zeppelin-Stiftung die vollständigen Kosten zur Erfüllung aller bestehenden
vertraglichen Rechte und Pflichten zusagen und garantieren müsste.
War es eine falsche Entscheidung, das Krankenhaus 14 Nothelfer zu übernehmen?
Auf diese Frage hat Oberbürgermeister Andreas Brand eine klare Antwort. „Die Entscheidung, die wir 2013 getroffen haben, war aus damaliger Perspektive richtig. Mit dem Wissen von heute ist das natürlich nicht mehr so“, so Brand. Er fügt hinzu, dass sich seither die Gesetzeslage in Bezug auf die Krankenhäuser geändert habe, was zum Zeitpunkt der Übernahme nicht absehbar gewesen sei. Damals sei der MCB „gekommen, um zu bleiben“, sagt Brand. Insgesamt hat die Übernahme des Standorts Weingarten seit 2013 nach Angaben von Oberbürgermeister Andreas Brand mindestens 27 Millionen Euro gekostet.
Wie geht es jetzt weiter?
Die endgültige Entscheidung darüber wird der Häfler Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. Juli treffen. Der Gemeinderat in Weingarten tagt am 27. Juli. De Geschäftsführung der 14 Nothelfer GmbH wird gemeinsam mit der Weingartener Stadtverwaltung ein Nutzungskonzept erarbeiten. Mögliche Ideen gibt es schon: Tagespflege- oder Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie die Fortführung der Gerinove, der geriatrischen Notfallversorgung.
