Es ist eine Sitzungsvorlage, die es in sich hat. Der Häfler Gemeinderat soll kommende Woche erneut beschließen, Beträge in zweistelliger Millionenhöhe aus den Mitteln der Zeppelin-Stiftung freizugeben, um das schwankende Schiff Medizin Campus Bodensee (MCB) aus der finanziellen Misere zu retten.
Es geht um 36 Millionen Euro
Insgesamt geht es um 16 Millionen Euro, die als Verlustausgleich und Betriebskostenzuschüsse für die Jahre 2019 und 2020 fließen sollen, dazu kommen noch mindestens 13 Millionen Euro, die die Schließung des hochdefizitären Hauses in Weingarten kosten wird.
Auch 2021 wird der MCB wohl wieder frisches Geld brauchen. Wie es in der Sitzungsvorlage heißt, muss der Gemeinderat bereits jetzt zustimmen, für 2021 weitere Mittel mittels einer „Patronatserklärung“ vorzuhalten. Insgesamt geht es um 7,1 Millionen Euro – um „mögliche Risiken und zusätzliche Betriebskosten“ zu bezuschussen sowie den zu erwartenden Liquiditätsbedarf für das Geschäftsjahr 2021 zu decken. „Dieser Finanzmittelbedarf ist im Haushalt 2021 und folgende gegebenenfalls zu berücksichtigen“, heißt es in der Vorlage. Nur so sei es möglich, dass die Jahresabschlüsse 2019 von den Wirtschaftsprüfern freigegeben werden können. Der Hintergrund ist, dass ein Jahresabschluss nur dann testiert wird, wenn eine positive „Fortführungsprognose“ (Going-Concern) gegeben ist.
Aber der Reihe nach. In einem Pressegespräch informierten Oberbürgermeister Andreas Brand, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des MCB ist, und die MCB-Geschäftsführerin Margita Geiger über den Stand der Dinge.
Kliniken Friedrichshafen und Tettnang schließen mit Miesen ab
Allein das Klinikum Friedrichshafen schloss das Geschäftsjahr mit einem Minus von rund 1,7 Millionen Euro ab. Ohne die bereits geflossenen Zuschüsse der Zeppelin-Stiftung hätte sich ein Jahresfehlbetrag von rund 6,2 Millionen Euro ergeben. Etwas besser sieht es bei der Klinik Tettnang aus, die „nur“ mit einem Minus von 106 000 Euro das Geschäftsjahr abschließt, ohne die Zuschüsse der Stadt wären es rund 1,6 Millionen Euro. Das Sorgenkind 14 Nothelfer in Weingarten schloss das Geschäftsjahr 2019 mit einem Fehlbetrag von rund 30,8 Millionen Euro ab, darin sind jedoch hohe Abschreibungen und Rückstellungen für die geplante Schließung enthalten.
OB Andreas Brand und MCB-Geschäftsführerin Margita Geiger hoffen nun, dass mit der endgültigen Schließung des Standortes in Weingarten aufwärts geht. „Wir gehen ab September mit Vollgas in die Ergebnisverbesserung“, sagte Brand im Pressegespräch. Aber selbst wenn es der MCB schafft, wieder schwarze Zahlen zu schreiben, steht der nächste Kostenschock vor der Tür. Denn das Häfler Klinikum muss dringend saniert werden, sogar ein Neubau steht zur Diskussion. Wie teuer ein Neubau werden würde, ist unklar. Aber da geht es schnell um Millionenbeträge in dreistelliger Höhe – Kosten, die im Wesentlichen die Stadt tragen müsste.
Krankenhaus 14 Nothelfer soll in die Planinsolvenz gehen
Das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten soll nun schon bereits am 30. September endgültig schließen – vorausgesetzt der Häfler Gemeinderat stimmt am kommenden Mittwoch zu.
Dazu soll das defizitäre Haus in die Planinsolvenz gehen, auch wenn so Gläubiger nicht mehr bedient werden könnten. Eine normale Schließung hingegen würde den MCB rund 22 Millionen Euro kosten – daher spricht sich die Verwaltung für die Planinsolvenz aus. „Es kann ein möglicher Reputationsschaden nicht ausgeschlossen werden, weil die Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr einhält“, heißt es dazu in der Vorlage.
Die endgültige Entscheidung darüber wird der Häfler Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. Juli treffen. Der Gemeinderat in Weingarten tagt am 27. Juli.
Friedrichshafen fordert eine Beteiligung des Kreises
OB Andreas Brand will offiziell den Landkreis Bodenseekreis darum bitten, sich an der Finanzierung des MCB zu beteiligen. Der Landkreis ist als Gesellschafter mit 5,1 Prozent am Klinikum Tettnang beteiligt. „Wir werden um entsprechende Gespräche bitten“, sagte Brand am Donnerstag. Landrat Lothar Wölfle hatte bisher stets betont, dass dies nicht Aufgabe des Landkreises sei. Auf Nachfrage dieser Zeitung schreibt er: „Nur wenn sich kein anderer Träger findet, muss der Landkreis sich engagieren. Konkret haben wir hier den MCB als Träger“, so Wölfle. Das heiße aber nicht, dass er sich einem Gesprächswunsch verschließen würde.
