Es sind schwindelerregende Beträge, die Oberbürgermeister Andreas Brand den Gemeinderäten präsentiert, wenn es um die städtischen Beteiligungsunternehmen geht. Allein die Messe Friedrichshafen wird in diesem Jahr einen Verlust von 15 Millionen Euro machen, weil 2020 das Messegeschäft aufgrund der Corona-Krise fast gänzlich weggebrochen ist. Auch der Flughafen braucht Geld, um über die Runden zu kommen. Und der Stadtverkehr macht wegen Corona Miese. Das Sorgenkind Medizin Campus Bodensee braucht ebenfalls mindestens 16 Millionen Euro, um dieses schwierige Jahr zu überstehen.
Krisenhaushalt für 2020
Ein Teil dieser Summen jedoch, die zwar schon absehbar, aber nicht ganz genau bezifferbar sind, sind noch nicht im Haushalt für 2020 eingerechnet. Und der wird deutlich geringer ausfallen, als Oberbürgermeister Andreas Brand noch im Dezember 2019 geplant hatte. Nun brachte er am Montag in der Gemeinderatssitzung den überarbeiteten Haushalt für 2020 ein, ein „Krisenhaushalt“, statt eines Doppelhaushaltes, wie es der OB bezeichnete. Ein Überblick:
Einnahmen sinken stark
„Wir werden kein positives Gesamtergebnis in diesem Jahr haben“, sagte OB Brand gleich zu Beginn. Der Grund: Die Dividendenzahlungen aus den Stiftungsbetrieben sinken auf 76 Millionen Euro, statt der eigentlich eingeplanten 87 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen fallen um rund die Hälfte auf etwa 20 Millionen Euro – ursprünglich waren 39 Millionen Euro eingeplant. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass im Haushalt der Stadt in diesem Jahr nur noch Einnahmen von 188 Millionen Euro zu erwarten sind, statt ursprünglich geplanter 218 Millionen Euro. Die Erträge beim Stiftungshaushalt verringern sich auf 96 Millionen Euro statt eigentlich geplanter 110 Millionen Euro.
Messe Friedrichshafen
Durch den Ausfall aller Messen seit März diesen Jahres durch die Corona-Krise ist schon jetzt ein Verlust von 15 Millionen Euro absehbar. Damit werden auch auf die Stadt Kosten zukommen. Auf Nachfrage von Jürgen Holeksa, Fraktionsvorsitzender des Netzwerkes, bestätigte OB Brand, dass dafür noch keine Mittel im Haushalt eingeplant seien. „Das ist ein Risiko, das ist uns klar“, sagte Andreas Brand. Er berichtete von einem Schreiben an die Landesregierung, in der die Messe um finanzielle Hilfe gebeten habe. „Doch zurück kam die Antwort, dass die Messe privatwirtschaftlich geführt sei und daher keinen Anspruch habe“, erklärte der OB.
Flughafen Friedrichshafen
Auch der Bodensee-Airport leidet schwer unter der Corona-Pandemie. Aber auch schon zuvor war der Flughafen auf finanzielle Mittel der Gesellschafter angewiesen. Zuletzt wartete die Geschäftsführung auf die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von zwei Millionen Euro durch das Land Baden-Württemberg. Im aktuellen Haushalt für 2020 sind Gelder in Höhe von 2,2 Millionen Euro eingestellt. Das ist die letzte Darlehensrate, die der Gemeinderat schon 2017 bewilligt hatte und die bereits ausgezahlt wurde. OB Andreas Brand kündigte an, dass die Geschäftsführung des Airports gemeinsam mit dem Aufsichtsrat bis Ende August Vorschläge zur Zukunft des Flughafens erarbeiten. „Dieser Frage werden wir uns dann stellen“, sagte der OB. Bis dahin würden keine weiteren Mittel in den Haushalt eingestellt. „Wir hoffen aber noch auf Unterstützung aus Stuttgart und Berlin“, so der OB.
Medizin Campus Bodensee (MCB)
Auch hier seien „die Herausforderungen noch da“, sagte OB Brand. Schon seit Jahren ist der MCB defizitär, Abhilfe sollte die Schließung des Krankenhauses 14 Nothelfer in Weingarten schaffen, die für Ende 2021 vorgesehen war. Nun kündigte der OB an, die Schließung „baldmöglichst“ anzugehen. Im laufenden Haushalt sind derzeit zehn Millionen Euro an Zuschüssen sowie sechs Millionen für dringende Investitionen eingeplant. „Einen darüber hinaus gehenden Finanzbedarf haben wir bisher nicht eingestellt“, so der OB.
Stadtverkehr Friedrichshafen
Oberbürgermeister Andreas Brand machte darauf aufmerksam, dass durch die Folgen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Reduzierung des Verkehrs deutliche Einnahmeausfälle zu erwarten sein werden. „Derzeit rechnen wir mit rund 3,6 Millionen Euro Verlust“, so Andreas Brand. Dieser könne zwar von den Technischen Werken Friedrichshafen (TWF) ausgeglichen werden, doch die Folge sei, dass deshalb mit keinem TWF-Gewinn in 2020 zu rechnen sei.
