Der Bauausschuss des Häfler Gemeinderates diskutierte am Dienstag darüber, ob die Bürgerbeteiligung wie geplant in diesem Jahr umgesetzt werden soll oder nicht. Der Gebäudekomplex auf dem Zollareal, in dem früher das Hauptzollamt untergebracht war, soll neu genutzt werden. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder befürwortete eine Verschiebung auf 2022/23. Letztendlich muss der Gemeinderat darüber entscheiden.
Doch wegen der Corona-Pandemie, die im März ausbrach, musste die eigentlich geplante Ausführung einer Planungswerkstatt mit den Bürgern ausfallen. Zudem hatte der Gemeinderat im Dezember 2019 beschlossen, zügig ein Wettbewerbsverfahren für das Zollareal zu beginnen – auch in diesem Fall ist bisher nichts passiert.
Mehrheit der Stadträte plädiert für Verschiebung
Nun war das Thema Gegenstand von Diskussionen in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt (PBU) am Dienstag. Baubürgermeister Stefan Köhler stellte den Ausschussmitgliedern zwei Varianten vor: eine digitale Bürgerbeteiligung noch in diesem Jahr oder eine generelle Verschiebung des Städtebauprojekts auf 2022/23.
Die Mehrheit der Stadträte sprach sich für eine Verschiebung der Planungen aus, allerdings aus unterschiedlichen Motiven. Heinz Tautkus (SPD) sagte, eine Weiterführung der Planung sei zwar wünschenswert, müsste jedoch zurückgestellt werden. „Wir können angesichts der angespannten Haushaltslage nicht mehr so planen wir früher. Wir müssen erst unsere Pflichtaufgaben erfüllen“, so Tautkus. Jochen Meschenmoser von den Freien Wählern pflichtete ihm bei: „Eigentlich müssten jetzt dringend Taten folgen, aber in diesen Zeiten geht das eben nicht.“
Netzwerk und Baubürgermeister wollen loslegen
Felix Bohnacker (Grüne) mahnte, dass die Corona-Pandemie zu großen Veränderungen in den Innenstädten führen werde. „Ohne Klarsicht, wie sich das entwickelt, brauchen wir nicht beginnen zu planen“, so Bohnacker.
Einzig das Netzwerk drängte in seltener Einigkeit mit Baubürgermeister Stefan Köhler darauf, die Planung schnell weiter zu verfolgen. „Wir plädieren dafür, die Bürger noch in diesem Jahr einzubinden. Wenn wir nicht an der Weiterentwicklung des Areals arbeiten, geht der Trading-Down-Prozess nur immer weiter“, argumentierte Netzwerk-Fraktionschef Jürgen Holeksa. Auch Köhler mahnte, die Planung nicht aufzuschieben. „Das Signal an die Menschen in Friedrichshafen muss doch sein, dass wir auch etwas machen. Wir sollten den Mut haben, mit der Planung zu beginnen“, sagte Baubürgermeister Stefan Köhler.
Weil die CDU-Fraktion nur von Martin Baur im PBU vertreten war, gab der Ausschuss keine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat. Dieser wird nun in der nächsten Sitzung am Montag, 28. September, darüber abstimmen.
