Friedrichshafen hat ein Herz für Autofahrer. Abgesehen von ein paar kosmetischen Veränderungen kostet das Parken auf öffentlichen Stellplätzen seit 2007 fast das Gleiche. Verlangte die Stadt vor 17 Jahren maximal 2 Cent pro Minute, sind es heute in der roten Zone 2,2 Cent. Das macht 1,32 Euro pro Stunde.
Die städtischen Parkhäuser sind mit 2 Euro pro Stunde deutlich teurer. Deshalb parken die Autofahrer in Friedrichshafen natürlich lieber an der Straße. Zwar darf man in der roten Zone nur 100 Minuten stehen. Dafür verlangt die Stadt in der gelben Zone sogar nur die Hälfte pro Minute, also 1,1 Cent. Wer hier den ganzen Tag parkt, zahlt maximal 4,40 Euro. In den Parkhäusern sind das mit 15 Euro Höchstbetrag mehr als das Dreifache.
Diese Parkpolitik ist ein Grund, warum die vier städtischen Parkhäuser ein großes Verlustgeschäft für deren Betreiber, das Stadtwerk am See, sind. Wenn Straßenparkplätze über Jahre so billig bleiben, sind Tariferhöhungen in den Großgaragen schwierig. Und so liegt der Kostendeckungsgrad vor Steuern nach Angaben des Stadtwerks im Schnitt der letzten Jahre bei rund 80 Prozent. Mit anderen Worten: 20 Prozent der Kosten bleiben ungedeckt.
Rat scheut Erhöhung der Parkgebühren
Seit Jahren scheut sich aber der Gemeinderat, beim Parken an der Gebührenschraube zu drehen. An diese „heilige Kuh“ will die Mehrheit nicht ran. Trotz Millionen-Loch im städtischen Haushalt saß der Rat das Thema 2020 wieder einmal aus. Seither zahlt der Häfler Bürger deutlich mehr für Hunde- oder Vergnügungssteuer, Badeintritt oder Bestattungsgebühr. Doch die Parktarife bleiben stabil.
Wieder verschoben
Den letzten Anlauf nahm das Rathaus im März 2022. Teurer wurde nur das Anwohnerparken. Statt 30 Euro pro Jahr für einen Straßenparkplatz vor der Haustür sind seither 90 Euro fällig. Doch an den Parktarifen in der gelben und roten Zone wollte die Ratsmehrheit nicht rütteln. Dafür wurde auf Antrag der FDP ein salomonischer Beschluss gefasst: Nach einem zwölfmonatigen Moratorium entscheidet der Rat im ersten Quartal 2023 über die Erhöhung der Parkgebühren.
Jetzt sind wir im ersten Quartal 2024. Im Juni sind Kommunalwahlen. Vorher werden die Stadträte unpopuläre Entscheidungen nach Möglichkeit vermeiden. Dem passt sich auch das Rathaus an. Die Verwaltung will dem Rat empfehlen, „im Zusammenhang mit der nächsten Haushaltsberatung“ über „mögliche Gebührenerhöhungen“ beim Parken zu beraten, antwortet die städtische Pressestelle auf Anfrage. Das liegt dann also frühestens im Herbst dem neuen Gremium auf dem Tisch – wenn überhaupt.
Ausnahme für Halter von E-Autos
Für alle Besitzer von vollelektrischen E-Autos ist das eine sehr gute Nachricht. Denn diese Fahrer können in Friedrichshafen tatsächlich kostenlos an Straßen und auf Parkplätzen parken, egal ob sie in der Zeppelinstadt wohnen oder nicht. Seit 2015 ist das in der Parkgebührensatzung so geregelt. Egal, ob rote oder gelbe Zone: Fahrer von E-Autos können Parkuhren und Parkautomaten links liegen lassen.
Genehmigung kommt flott und unbürokratisch
Nötig ist dafür lediglich eine Ausnahmegenehmigung, die beantragt werden muss. Diese stellt das Rathaus völlig unbürokratisch und auch kostenfrei aus. Es reicht eine Mail an die zuständige Mitarbeiterin in der Abteilung Mobilität und Verkehr (E-Mail a.hauch@friedrichshafen.de) mit einer Kopie des Fahrzeugscheins. Die Genehmigung wird per Post zugestellt und gilt ein Jahr. Es sei denn, die Satzung würde an diesem Punkt vorher geändert.
Doch aktuell machen nur sehr wenige Halter von dieser Möglichkeit Gebrauch. Nach Angaben des Landratsamtes wurden in den vergangenen fünf Jahren rund 9500 reine Elektrofahrzeuge zugelassen, davon 2658 in Friedrichshafen. Im vergangenen Jahr hat die Häfler Stadtverwaltung jedoch nur 142 Ausnahmegenehmigungen ausgestellt, teilt die Pressestelle auf Anfrage mit. Im Januar dieses Jahres wurden nur 27 beantragt. Hauptgrund dafür dürfte sein, dass die Stadt auf ihrem Portal unter „Dienstleistungen von A – Z“ zwar über viele Ausnahmegenehmigungen informiert, aber nicht über die zum kostenlosen Parken.
Nur Anwohnerparken wird wohl teurer
Allerdings dürfte es für eine Gruppe von Autofahrern schon bald teurer werden, am Straßenrand zu parken: für Anwohner. In den nächsten Wochen sei mit einer neuen Rechtsverordnung rechnen, steht im Antwortschreiben der Stadt an unsere Zeitung. Über die Höhe der Gebühr entscheidet nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr der Gemeinderat per Satzung. Das ist nun ausschließlich Sache der Verwaltung. Und die wird, so Pressesprecherin Monika Blank, demnächst den Rat „über die Höhe der zukünftig geltenden Gebühr fürs Anwohnerparken informieren“.
