„Für Immenstaad ändert sich nicht viel“, hat Wilfried Franke erklärt, Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, als er im Gemeinderat die Pläne für die Gemeinde in der Neuauflage des Regionalplans vorstellte. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, stimmten für eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf des Regionalplans. In der Stellungnahme wurden Änderungen erbeten, die aus „nicht viel“ dann doch „ziemlich viel“ machen würden – zumindest, wenn man die in der Sitzungsvorlage benutzten Formulierungen wörtlich nimmt.
Wegfall zweier Grünzüge
Als Grünzug sind im Regionalplan Flächen ausgewiesen, auf denen keine Bebauung erlaubt ist. Mit guter Begründung sind jedoch Ausnahmen möglich, etwa für standortgebundene landwirtschaftliche Gebäude. Auch der im Bau befindliche neue Bauhof entsteht auf einer im Regionalplan von 1996 als Grünzug ausgewiesenen Fläche. Hier wurde eine Ausnahmegenehmigung erteilt.
Grünzug Hardt-Horn soll entfallen
„Der regionale Grünzug am Bodenseeufer südlich des Gebietes Hardt-Horn sollte entfallen“, steht in der Sitzungsvorlage. Im Regionalplan ist am Bodenseeufer ein durchgehender Grünzug vom Aquastaad in Immenstaad bis nach Hagnau ausgewiesen. Im Bereich Hardt-Horn ist er gut 400 Meter lang und 100 Meter breit und reicht vom Hardthof bis zum Weingut Röhrenbach.
Klaus Lindemann vom BUND befürchtet Pläne für Bebauung
Klaus Lindemann vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) empörte sich daher über diese Forderung: „Dass dieser Grünzug wegfallen soll, ist der Hammer!“ Durch den Wegfall eines Grünzugs wird prinzipiell der Weg zu Planungen für eine Bebauung geöffnet. Dieses Ziel vermutet Lindemann hinter dem Änderungswunsch.
Bürgermeister: Nachverdichtung im Bereich des Hardthofs soll ermöglicht werden
In der Diskussion im Gemeinderat erklärte Bürgermeister Johannes Henne, dass es nicht um den Wegfall des ganzen Grünzugs, sondern vielmehr um eine geringfügige Verschiebung der nördlichen Begrenzung des Grünzugs speziell im Bereich des Hardthofs gehe. Auf Nachfrage des SÜDKURIER erklärte Henne: „Die Linie zwischen der bereits vorhandenen Bebauung östlich und westlich des Hardthofs soll begradigt werden.“ Damit solle auch eine Nachverdichtung im Bereich des Hardthofs ermöglicht werden. „Wir wollen natürlich auch nicht in das Landschaftsschutzgebiet eingreifen“, machte Henne deutlich. „Das ist natürlich gesetzt.“
Grünzug zwischen Immenstaad und Kippenhausen soll weg
Dazu steht in der Vorlage: „Es wird darum gebeten, den regionalen Grünzug östlich und westlich entlang der Straße K 7745 zu streichen, um einen Korridor in Richtung Kippenhausen freizuhalten. Insbesondere am Ortsausgang von Immenstaad am Herrenweiherweg sollte im Bereich des im Neubau befindlichen Bauhofs der regionale Grünzug entfallen. Des Weiteren sollte dieser auf der gegenüberliegenden Straßenseite entfallen.“ Im Regionalplan-Entwurf wurde bereits die Fläche für den neuen Bauhof aus dem Grünzug herausgenommen.
Auf beiden Seiten bis zum Friedhof
Der gewünschte Korridor solle schwerpunktmäßig auf beiden Seiten der Straße bis zum Friedhof reichen, erklärte Bürgermeister Johannes Henne auf Nachfrage des SÜDKURIER. „Es geht dabei darum, noch Raum für eine gewisse Entwicklung für öffentliche Infrastruktur oder Siedlungsentwicklung offen zu halten.“ Welche Nutzung hier genau angestrebt werde, sei Gegenstand nachgelagerter Planungen, sagt Henne. „Wir haben ja auch diese Schul-, Sport- und Festhallen-Thematik und auch Vereine fragen immer wieder nach Lagermöglichkeiten. Wir haben zudem einen unheimlichen Druck in Sachen Wohnraum.“
Möglichkeit zu neuer Gewerbefläche Am Kniebach
Im Bereich „Neuaufnahme einer Gewerbefläche“ wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Gemeinde beabsichtigt, die Gewerbefläche Am Kniebach wieder in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Die Fläche war im Gegenzug für die Entwicklung des Gewerbegebiets Steigwiesen II aus dem Plan genommen worden. Die Nachfrage für Flächen in Steigwiesen II sei groß, sagte Bürgermeister Johannes Henne auf Nachfrage. Die Gemeinde beabsichtige, sich mit Am Kniebach Optionen für eine zukünftige Weiterentwicklung offenzuhalten. In diesem Bereich weist der Regionalplan keinen Grünzug aus.
Regionalplan
Welche Flächen sollen welchen Zwecken dienen, wo darf gebaut werden und wo nicht? Das legt, stark vereinfacht ausgedrückt, ein Regionalplan fest. Der Plan wurde vom Regionalverband für die Region Bodensee-Oberschwaben überarbeitet und soll bis 2035 gelten. Noch bis 25. Oktober findet dazu die Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Auch betroffene Gemeinden können zu den Plänen Stellung nehmen. Was der Regionalplan als Rahmen vorgibt, wird im Flächennutzungsplan konkreter festgelegt. Wenn es um eine Bebauung geht, folgt ein Bebauungsplanverfahren.
