Es herrscht Unmut im Immenstaader Rathaus: Bürgermeister Johannes Henne informiert in der Gemeinderatssitzung am Montagabend, dass die Gemeinde die Sanierung der Linzgauhalle ohne Fördermittel des Bundes zu bewerkstelligen habe. Die Gemeinde hatte sich bereits vergangenes Jahr um 3,5 Millionen Euro aus dem Fördertopf „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) beworben – doch nun eine Absage erhalten. Die Sanierung der Halle gehört nicht zu den ausgewählten Projekten, die mit Fördergeldern bezuschusst werden.
Halle ist gesperrt
Die Linzgauhalle, die für Sportunterricht und Vereinsveranstaltungen genutzt wird, ist nach einem Wasserschaden seit vergangenen August gesperrt. Die Sanierungskosten betragen rund 7,6 Millionen Euro. Das Dach der Halle droht einzustürzen. Starke Regenfälle haben die Dachkonstruktion geschwächt. Eine Untersuchung ergab stehendes Wasser auf dem Dach und eine durchnässte Wärmedämmung in der Dachkonstruktion. Teile der Decke könnten herunterfallen, befürchteten Statiker. Die Halle ist bereits seit einem Dreivierteljahr gesperrt. Betroffen sind der Schulsport sowie Vereinsaktivitäten. Auch die Schulmensa musste verlegt werden. „Die Halle hat eine unglaubliche Bedeutung für uns. Dort findet ein Großteil des sozialen Miteinanders statt. Das sportliche, kulturelle und soziale Leben sind seit der Sperrung der Halle zum Erliegen gekommen“, so Henne.
„Uns lässt man ausbluten“
„Dass wir nun eine Absage erhalten haben und die Sanierungskosten alleine stemmen müssen, ärgert mich. Die Begründung für die Absage war, dass die Höhe der Fördermittel aufgrund der angespannten Bundeshaushaltssituation von 400 Millionen auf 200 Millionen reduziert wurde“, so Henne. „Das ist sehr frustrierend.“ Was ihn besonders ärgert und ihn daran zweifeln lässt, dass es bei der Projektauswahl fair zuging: Die Stadt Ulm bekommt für die Sanierung und den Ersatzneubau eines Museums mehrere Millionen aus dem Fördertopf des Bundesministeriums. „Dass die Stadt Ulm mit sechs Millionen für die Sanierung unterstützt wird und wir bei der Vergabe komplett leer ausgehen, ist ein Skandal. Wir wären auch schon mit einer Million zufrieden gewesen“, so Henne. „Da stellt sich dann schon die Frage, unter welchen Gesichtspunkten und wie die Projektauswahl erfolgte“, so Henne. „Die kleinen Gemeinden lässt man ausbluten, während man großen Städten, die vermutlich über höhere finanzielle Mittel verfügen, die Millionen zugeschoben werden.“
Wenig Erklärung vom Ministerium
Auf eine Anfrage des SÜDKURIER beim BMWSB, wie die Projektauswahl genau vonstattenging, nach welchen Kriterien die Projekte ausgewählt wurden und inwiefern eine Museumssanierung als förderungswürdiger erachtet wird als die Sanierung einer Sporthalle, antwortet die Pressestelle lediglich: „Auf den Projektaufruf 2023 wurden insgesamt 812 Projektskizzen eingereicht. Mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Programmmittel in Höhe von 200 Millionen Euro konnten hiervon 68 Projekte für eine Förderung ausgewählt werden. Die Projektauswahl obliegt dabei der alleinigen Zuständigkeit des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.“ Die Fragen bleiben also unbeantwortet.
Schulden steigen
Und wie geht es jetzt weiter? Die Gemeinde muss die Sanierungskosten in Höhe von rund 7,6 Millionen nun selbst tragen. „Wir werden mehr Schulden aufnehmen müssen, was natürlich auch den Ergebnishaushalt der nächsten Jahre beeinflussen wird, da Zins- und Tilgungskosten den Haushalt auf lange Sicht belasten werden“, resümiert Henne. Eine schwierige Lage, zumal in der Gemeinde auch weitere Großprojekte anstehen, wie zum Beispiel die Sanierung der Stephan-Brodmann-Schule. Auch hier ist die Gemeinde momentan dabei, sich auf Fördergelder des Landes zu bewerben.
