Bürgermeister Johannes Henne hatte es vor einigen Wochen bereits angekündigt: die fetten Jahre sind vorbei. Für den Gemeindehaushalt 2024 müsse das Credo „Pflicht vor Kür“ gelten. Am Montagabend hat der Gemeinderat dem Haushaltsplan für das kommende Jahr zugestimmt.
Die Freien Wähler Immenstaad (FWI) machten in ihrer Haushaltsrede deutlich: Der Haushaltsplan 2024 sei geprägt von vielen Investitionen. „Investitionen, die wir so geplant haben, die uns vorgeschrieben werden oder die wir getätigt haben, um unseren Standard der Gemeinde zu halten und auszubauen“, wie Hubert Langenstein betonte, „Investitionen, die die Gemeinde aber auch an ihre Leistbarkeitsgrenze bringen.“ Zur Konsolidierung des Haushalts habe die Fraktion Einsparmöglichkeiten aufgezeigt und Möglichkeiten für Mehreinnahmen vorgeschlagen.
Durch unerwartete Ereignisse 2023 seien Verwaltung und Gemeinderat mehrfach gezwungen gewesen, ihre Ziele und ihren Kurs zu verändern. Dabei habe man immer versucht, das Beste aus der neuen Situation zu machen. Kein Verständnis habe er daher für die „teils scharfen Anfeindungen“ gegenüber Verwaltung und Gremium aus der Gemeinde. Aufgaben wie Linzgauhalle, Schule, Kindergarten, Verkehrskonzept und weitere Themen würden ihrer Dringlichkeit nach abgearbeitet. Im Kommunalwahljahr 2024 sei es an den Bürgern, sich selbst einzubringen und die Zukunft in Immenstaad mitzugestalten, so der Fraktionsvorsitzende.
Martin Frank (CDU) sagte mit Blick auf die Rücklagen. Rund 8,5 Millionen Euro, mit denen man ins neue Jahr starte, seien zwar immer noch eine respektable Zahl, „die jedoch erblassend auf das Zahlenvolumen blickt, das es in den nächsten Jahren zu finanzieren gilt“. So sehe die Finanzplanung bis 2027 ein Investitionsvolumen von mehr als 33 Millionen Euro vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung steige 2024 von 31 auf 972 Euro und 2025 erreiche man einen Rekordschuldenstand von knapp acht Millionen Euro, der sich 2026 durch Grundstücksverkäufe auf knapp vier Millionen Euro reduzieren lasse.
Die Kostenentwicklungen seien gigantisch, betonte der Fraktionsvorsitzende. „Es ist noch gar nicht so lange her, da hieß es, die Schule darf nicht mehr als zehn Millionen Euro kosten. Die Realität liegt jetzt bei 16 Millionen Euro. Ein ähnliches Bild bei der Linzgauhalle. Diese sollte mit knapp einer Million für die nächsten zehn Jahre ertüchtigt werden, jetzt seien es acht Millionen. „Ist das nicht wahnsinnig?“ Hinzu kommen mindestens zwei Millionen Euro für eine Interimshalle. Zu allem Übel sei man von Land und Bund abhängig – ohne Förderbescheid gehe es nicht.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Markus Böhlen: „Krisenmodus ist das Wort des Jahres. Das trifft zum Teil auch die Situation in Immenstaad.“ Auch wenn die Lage nicht mit den existenziellen Problemen in anderen Teilen der Welt vergleichbar sei, wie er betonte. Die Großinvestitionen in Schule und Linzgauhalle seien aus unterschiedlichen Gründen nötig. Passend zur verschobenen Grundschulsanierung seien die aktuellen Ergebnisse der Pisa-Studie erschienen. Diese zeigten, dass „wir es nicht schaffen, die Grundkompetenzen der Kinder auf ein angemessenes Niveau zu heben“, so Böhlen.
Die Interimslösung für die Linzgauhalle sieht er hingegen kritisch. Die zwei Millionen bräuchte die Gemeinde an anderer Stelle dringender. Sportler und Schulkinder seien mittlerweile einigermaßen gut untergebracht. Positiv bewertet er, dass sich die Wohnsituation für junge Familien durch das geplante Baugebiete Häldele und das alte Bauhofareal verbessern wird. Den Blick müsse man dabei auf den sozialen Wohnungsbau richten. Weitere Anstrengungen fordert er im Bereich des Klimaschutzes. Das Land wolle bis 2035 klimaneutral sein. Bislang fehle ihm ein Bekenntnis, dass die Gemeinde dieses Ziel teilt. Die Fraktion stimme – wenn auch an mancher Stelle mit etwas Bauchschmerzen – dem Haushalt zu.
Die SPD, die für die Sitzung entschuldigt war, wird ihre Haushaltsrede laut Bürgermeister Johannes Henne in der Januarsitzung nachholen.
