Das Vorhaben des Mini-Kreisels im Kreuzungsbereich Am Stadtgraben/Bussenstraße ist einen Verfahrensschritt weiter. Der Technische Ausschuss hat am Dienstagabend beschlossen, dass das Ingenieurbüro AGP aus Bad Waldsee mit der Ausführungsplanung und Ausschreibung beauftragt wird.
Der Gemeinderat muss noch die finanziellen Mittel im Haushalt 2020 zur Verfügung stellen. Auf diese juristische Vorgabe hat Stadtrat Uwe Achilles (SPD) während der Diskussion hingewiesen.
Laut Beratungsunterlagen beinhaltet das Vorhaben zum einen das Herstellen des Kreisverkehrs zu veranschlagten Kosten von rund 65 000 Euro brutto. Der Kreisel erhält eine innere Kreisfläche mit leichter Erhöhung aus Kleingranit, außerdem werden im Umfeld schadhafte Stellen saniert sowie die Asphaltschicht erneuert. Zum anderen werden Fußgängerüberwege hergestellt und Beleuchtungen installiert. Die derzeitige Ampelanlage zwischen Hauptstraße und Untertor wird entfernt. Die Kosten hierfür werden auf rund 36 000 Euro brutto geschätzt. Es wird eine Tempo-30-Zone geben.
Stadtrat Arnold Holstein (Freie Wähler) stimmte gegen das Vorhaben. Er kritisierte: „Die Kosten sind total aus dem Ruder gelaufen.“ Holstein verwies auf die März-Sitzung des Gemeinderates. Damals seien für die Ausbauvariante rund 33 000 Euro genannt worden, woraufhin es einen Mehrheitsbeschluss gegeben habe. Holstein befand nun, der Kreisel bringe lediglich eine „marginale Verbesserung“ der Verkehrssituation und stehe in keinem Verhältnis zu den nun veranschlagten Kosten von rund 100 000 Euro. Diese Kostenentwicklung sei aus seiner Sicht nicht stimmig.
Stadträtin Christiane Oßwald (Umweltgruppe) hielt dagegen: „Der Gemeinderat ist ja der Meinung, dass der Kreisel etwas bringt. Über Grundsätzliches brauchen wir nicht mehr diskutieren.“ Sie sprach sich ebenfalls wie Fraktionskollegin Johanna Bischofberger dafür aus, prüfen zu lassen, ob der Zebrastreifen auf der Straße Am Stadtgraben zwischen Untertor und Latscheplatz auf fünf Meter Breite angelegt werden könne. Stadtrat Uwe Achilles bezweifelte, dass dies automatisch mehr Sicherheit bewirkt.
„Die Planung ist stimmig“, sagte Stadtrat Alfons Viellieber (CDU), „die höheren Kosten sind der Konjunktur geschuldet. Und es sind ja Wünsche des Gemeinderates eingearbeitet.“ Wenn in der Innenstadt etwas in Sachen Verkehr getan werden solle, dann sei dies die richtige Stelle. Und so wie Stadtrat Dietmar Bitzenhofer (Freie Wähler) wäre es auch Villieber lieber gewesen, die Shared-Space-Markierung im Bereich Hauptstraße/Am Stadtgraben gleich mit zu verwirklichen.
Die Sanierung der restlichen Betonpflaster-Fläche im Bereich der Einmündung Hauptstraße/Am Stadtgraben sowie Asphaltierung mit Shared-Space-Markierung (Fläche, auf der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind) wurde angesichts der erwarteten Kosten von rund 85 000 Euro auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Beschädigungen der Betonpflaster-Fläche werden bis auf Weiteres durch Mitarbeiter des Bauhofs ausgebessert.
