Das Thema Neuplanung von Rathaus und Rathausareal drängt: Es steht am kommenden Dienstag um 18 Uhr auf der Agenda des Gemeinderats. Bürgermeister Georg Riedmann wird das Gremium über den aktuellen Sachstand informieren, der Rat soll anschließend einen Beschluss zum weiteren Vorgehen fassen. In der Verwaltungsvorlage wird darauf hingewiesen, dass die Frist zur Erlangung der in 2013 beantragten Fördermittel am 30. April 2022 endet. Bis dahin müssen die Baumaßnahmen fertiggestellt sein. Sind sie das nicht, aber zumindest bereits fortgeschritten, könne die Verlängerung der Frist um zwei weitere Jahre beantragt werden, sofern die Fertigstellung in der Verlängerungsphase nachgewiesen werden könne, heißt es.
Bisher 4,6 Millionen erhalten
Das Sanierungsgebiet Rathausareal wurde 2013 in das Programm der Städtebauförderung des Landes aufgenommen. Bisher hat die Stadt daraus 4,6 Millionen Euro erhalten. Zwischenzeitlich seien die Mittel aber auf die umfassende Sanierung des Bischofsschlosses und dessen Umbau zum Rathaus fokussiert worden. Nachdem sich nun aber wegen des Bürgerentscheids keine zeitnahe Realisierung abzeichne, sei eine Entscheidung über die weitere anderweitige Mittelverwendung zu treffen, heißt es in der Vorlage aus dem Rathaus.
Fördermittel werden zunächst nur als Darlehen ausgezahlt
Dabei sind Stadt und Gemeinderat aber gebunden: Denn an die Zielsetzungen aus dem Förderantrag muss man sich halten. Diese Zielsetzungen lauten: Strukturelle Verbesserung der Situation der Verwaltungsräume und Beseitigung der funktionalen und baulichen Mängel unter Beachtung energetischer Optimierung, Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten zur Aufwertung des Zentrums und Abriss der unattraktiven bestehenden Bebauung unterhalb des Rathauses. Diese Ziele waren die Grundlage für die Bereitstellung der Fördermittel. Nun müssen also Verwaltung und Gemeinderat ein alternatives Konzept entwickeln, das die Umsetzung dieser drei Ziele zwingend beinhalten muss. Denn die Fördermittel werden zunächst als Darlehen ausgezahlt, erst bei Nachweis der Erfüllung der Sanierungsziele werden sie anschließend in Zuschüsse umgewandelt.
