In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 3. Juli musste sich Bürgermeister Georg Riedmann noch kritische Worte des Ittendorfer FW-Rates Thomas Braun anhören, Markdorf vertrete öffentlich nicht deutlich und hörbar genug seine Position in der Diskussion um die künftige Trasse für den Weiterbau der B-31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad.
Vorwurf: Markdorf hält sich zurück
Bekanntlich ist die linienbestimmte Trasse 7.5 W2, die an Reute und nahe Ittendorf vorbei durchs Bodensee-Hinterland führen würde, die vom Regierungspräsidium (RP) bislang favorisierte Variante. Die würde allerdings Reute von Ittendorf trennen und Ittendorf selbst stärker belasten als die Seegemeinden. Weil sich die Stadtverwaltung respektive Riedmann mit öffentlichen Worten gegen die Trasse 7.5 W2 zurückhielten, finde die öffentliche Positionierung Markdorfs in der Debatte nicht statt. Dies, so Braun im Rat, sei bei den Seegemeinden anders. Deren Initiativen würden für ihre Politik – für die Trasse 7,5 W2, gegen eine seenähere Variante oder einen B-31-Ausbau – trommeln und mit Pressemitteilungen oder Presseterminen an die Öffentlichkeit gehen. UWG-Chefin Susanne Deiters Wälischmiller, die ähnliche Befürchtungen wie Braun äußerte, nämlich dass der Markdorfer Standpunkt unbeachtet bleibe, hatte das Thema zuvor zur Sprache gebracht.
Einsatz "hinter den Kulissen"
In der Sitzung hatte Riedmann den Vorwurf noch zurückgewiesen: Hinter den Kulissen setze er sich im politischen Begleitkreis des B-31-Dialogs, dem die Bürgermeister der betroffenen Kommunen angehören, stark für die Markdorfer Interessen ein. Angesichts des noch laufenden nichtöffentlichen Verfahrens wolle er sich aber nicht öffentlich äußern. Dies sei Sache des Moderationsteams und des RP. So würden auch seine Bürgermeister-Kollegen verfahren. Äußern würden sich dort nur die Initiativen, betonte Riedmann.
Bürgermeister platzt der Kragen
Doch nun reißt offenbar auch ihm die Hutschnur: In einer gemeinsamen Pressemitteilung wenden sich Riedmann, Ittendorfs Ortsvorsteher Bernhard Grafmüller und Fritz Käser, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Verkehrsneuplanung Ittendorf, gegen die sechsseitige Broschüre "B 31 – Info aktuell", die das "Bündnis pro 7.5 plus" vor drei Wochen nicht nur in Immenstaad, Hagnau und Stetten, sondern eine Woche darauf auch an Haushalte in Ittendorf verteilt hatte. Darin werde, so heißt es in der Markdorfer Pressemitteilung, "reißerisch und unsachlich die bestehende Verkehrsproblematik auf dem genannten Streckenabschnitt dargestellt". Lösungsvorschläge von anderen würden als "unverzeihliche Bausünden" abgetan. Mit seinen Darstellungen in der Broschüre heize das "Bündnis pro 7.5 plus" die Stimmung in der Öffentlichkeit auf.
Riedmann sollte Broschüre verteilen
Riedmann dürfte nicht zuletzt auch deswegen der Kragen geplatzt sein, weil das Bündnis ihm selbst und Grafmüller mehrere Exemplare der Broschüre mit der Bitte um Weiterleitung überlassen hatte – wohlgemerkt, mit Inhalten, die sich gegen die Markdorfer und Ittendorfer Interessen richten. Dies könne "nur als zynisch bezeichnet werden", schreiben Riedmann, Grafmüller und Käser.
"Gefährdet den Dialog"
"Natürlich kann niemand einer Bürgerinitiative verbieten, was sie publiziert. Wir sind allerdings der Meinung, dass eine solche „Information der Öffentlichkeit“, wie sie hier praktiziert wurde, nicht im Sinne des Regierungspräsidiums ist", finden die Markdorfer Vertreter deutliche Worte. Die Broschüre der See-Initiativen behindere und gefährde den Dialog, statt ihn zu fördern. Riedmann, Grafmüller und Käser fordern die See-Initiativen dazu auf, sich "wieder auf das Niveau einer sachlichen Diskussion" zu begeben, die dem Anspruch des B-31-neu-Dialoges auch entspreche.
Die Initiative "Bündnis pro 7.5 plus" bündelt die Argumentation und Außendarstellung der Akteure in den drei Seegemeinden außer Meersburg. Zu der Initiative haben sich die "Bürgerinitiative Immenstaad B 31 neu", die "Verkehrsinitiative Hagnauer Bürger", das Stettener "Team B 31 neu pro 7.5", der Winzerverein Hagnau und der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) Hagnau zusammengeschlossen.
Die Broschüre
In der sechsseitigen, eng beschriebenen Broschüre wendet sich das "Bündnis pro 7.5 plus" gegen den Ausbau der bestehenden B 31 (Variante 0.1) und die gegenüber 7.5 seenähere Variante 9.3, die nördlich von Kippenhausen näher an Hagnau vorbei geführt werden würde. Die Initiativen Ittendorf und Meersburg werden als "AG-Ausbau" bezeichnet, ihre anderslautende Analyse der Verkehrsprognosen als "gefährliches Wunschdenken", "reine emotionale Spekulation" und "Verniedlichung", der Lösungsvorschlag eines B-31-Ausbaus als "unverzeihliche Bausünde".
Die Broschüre im Internet:
http://www.teamb31-stetten.de/news-timeline
