Die Fraktionen der Umweltgruppe (UWG) und der SPD haben im Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag auf einen neuen Bürgerentscheid zur Südumfahrung eingereicht. Dahinter steht der Wunsch, dass die Markdorfer darüber abstimmen dürfen, welche Stellungnahme die Stadt an den Kreistag abgibt. UWG-Fraktionschef Joachim Mutschler sagte dazu: „Für mich gehört es zu einem guten Demokratieverständnis, dass die Bürgerschaft nach 18 Jahren und deutlich veränderten Rahmenbedingungen erneut abstimmt.“
Zu viel habe sich seit dem Entscheid von 2003 getan. Er führte das inzwischen gewandelte Umweltbewusstsein an. Landschaftsschutz, aber auch der Schutz der Landwirtschaft genössen heute einen anderen Stellenwert als vor 18 Jahren. Der Antrag sieht vor, dass die Stellungnahme der Stadt an den Kreistag über einen Bürgerentscheid herbeizuführen sei.
UWG-Fraktionschef Mutschler: Kein Vertragsbruch
Mutschler verwahrte sich gegen den Vorwurf des Vertragsbruchs. Regele doch das vom früheren Bürgermeister Bernd Gerber mit Landrat Lothar Wölfle geschlossene Vertragswerk lediglich die Zahlungsmodalitäten, nicht den Punkt, „ob die Straße gebaut wird“. UWG und SPD fordern, „dass die Bürger mitentscheiden dürfen, wohin dieses viele Geld fließt“, so Mutschler.
Statt der im Haushalt veranschlagten 8,5 Millionen würden aktuell 10 Millionen Euro für den Bau der Südumfahrung geschätzt, sagte er. Schließlich erinnerte er seine Ratskollegen noch daran, dass sich der Gemeinderat bei seiner Resolution an den Kreistag gegen den Bau der Südumfahrung ausgesprochen hatte.
Empörung bei den Freien Wählern und Kritik an Riedmann
Insbesondere bei den Freien Wählern sorgten Mutschlers Erläuterungen für Empörung. Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer erklärte, es sei überhaupt nicht üblich, dass Anträge in solcher Ausführlichkeit begründet würden. Bitzenhofer monierte das Nicht-Eingreifen von Bürgermeister Georg Riedmann: „Sie hätten das unterbinden müssen.“ Schließlich würde der Antrag von UWG und der SPD dann im Gemeinderat noch ausführlich diskutiert werden.
FDP-Stadtrat Rolf Haas wandte sich direkt an Riedmann und warf ihm in punkto Südumfahrung ein Lavieren vor. Riedmann möge klar Stellung beziehen, ob er für oder gegen die Straße sei, forderte Haas.
Bürgermeister Georg Riedmann erklärt sich
„Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich kein Freund der Südumfahrung bin“, antwortete der Bürgermeister. Er sei froh, dass der Gemeinderat die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt bekommen habe. Anders als von SPD und Grünen im Kreistag gefordert, sei das aber keineswegs mit einem Vetorecht verknüpft. Somit bleibe die Bauhoheit allein beim Kreistag.
Aus Riedmanns Sicht sei es „vollkommen natürlich“, dass der Markdorfer Gemeinderat eine Stellungnahme abgibt. Den Baubeschluss aber treffe allein der Kreistag. So habe er es stets gesagt, „jedem, der mir zuhört“, unterstrich Riedmann.
