Einmal Ja, einmal Nein? Aufmerksamen politischen Beobachtern ist nicht entgangen, dass Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann am Dienstagabend im Kreistag in Ettenkirch auf Fraktionslinie mit seiner CDU gegen ein Mitbestimmungsrecht der Stadt Markdorf beim für Ende des Jahres vorgesehenen Baubeschluss zur Südumfahrung gestimmt hat. Die CDU hatte geschlossen den Antrag der Grünen und der SPD abgelehnt, dass die Südumfahrung nur dann gebaut werden könne, wenn die Stadt Markdorf dem Vorhaben zustimme. Riedmann ist nicht nur Bürgermeister von Markdorf, sondern auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Dort hatte er aufgrund dieser Doppelfunktion und der daraus resultierenden Befangenheit für die Fraktionserklärung seinem Salemer Amtskollegen Manfred Härle den Vortritt gelassen.
Bei der Resolution Ja und bei dem Antrag Nein
Im Markdorfer Gemeinderat hingegen hatte er im März noch der von der UWG und der SPD eingebrachten Resolution, dass der Kreistag per Beschluss der Stadt Markdorf ein Mitspracherecht beim Baubeschluss einräumen solle, zugestimmt. Diese Resolution wiederum war der Anlass für den Antrag der Grünen und der SPD im Kreistag. Passt das nun zusammen? Oder hat Riedmann in ein und derselben Angelegenheit einmal mit ja und einmal mit nein gestimmt.
Mitnichten, sagt Riedmann auf Nachfrage. Seine Begründung: Der Antrag der Grünen und der SPD im Kreistag gehe mit seiner Forderung nach einem Vetorecht für die Stadt Markdorf deutlich über die Resolution des Gemeinderates vom März hinaus. In der Resolution ist von einem Mitspracherecht die Rede, im Antrag hingegen heißt es, der Bau der Umfahrung dürfe nur erfolgen, wenn die Stadt auch zustimme.
Riedmann: Ein Vetorecht für Markdorf lehne ich ab
Dieses Vetorecht, das Grüne und SPD im Kreis der Stadt Markdorf geben wollten, sei in der Resolution von UWG und SPD so nicht formuliert, beruft sich Riedmann auf den Text der Resolution, in dem lediglich von einer „gleichberechtigten Beteiligung“ der Stadt beim Beschluss die Rede ist. Weil der Antrag im Kreistag am Dienstag aber deutlich über die Resolution herausgegangen sei, sei für ihn klar gewesen, dass er sich ihm nicht anschließen könne, sagt Riedmann.
Riedmann verweist außerdem darauf, dass er sich bereits seit 2017 dafür ausspreche, dass die Stadt vor einem Beschluss nochmals mit einbezogen werde. Dazu stehe er und dies sei auch heute noch seine Haltung. Aus diesem Grunde habe er sich auch für die Resolution ausgesprochen. Zwei weitere Gründe führt Riedmann an: Erstens habe er „Respekt vor dem Gemeinderat als beschließendes Gremium“, zweitens habe auch die Stadtverwaltung das Ziel, nochmals alle Informationen aufzubereiten und mit Fachleuten zu debattieren, bevor es zur Entscheidung komme.
Riedmann beruft sich auf den rechtswirksamen Vertrag von 2013
Dass es ihm um die Einbeziehung der Stadt gehe, er aber ein Vetorecht für die Stadt nicht vertreten könne, liege auch an dem Vertrag zwischen Stadt und Landkreis von 2013. „Der Vertrag existiert und er ist rechtswirksam“, betont Riedmann.
Auch FDP-Fraktionschef Wetzel warnte im Kreistag vor Vertragsbruch
Genau auf diesen Umstand hatte am Dienstag auch FDP-Fraktionschef Hans-Peter Wetzel in seiner Fraktionserklärung hingewiesen. Während CDU und Freie Wähler in der Begründung ihrer Ablehnung des Antrags vornehmlich politische und verkehrliche Argumente anführten, ging es dem Überlinger Rechtsanwalt Wetzel vor allem auch um das Thema Rechtskraft und Rechtswirksamkeit. Seine klare Aussage: Ein Vetorecht für die Stadt Markdorf bei einem Baubeschluss zur Südumfahrung sei alleine schon rechtlich kaum möglich und durchsetzbar.
„Der Antrag ist für mich nicht so recht verständlich, hat denn Markdorf nicht schon zugestimmt?“, verwies Wetzel auf den Grundsatzbeschluss pro Südumfahrung des Markdorfer Gemeinderates im Jahr 2008 und auf den darauf fußenden Vertrag von 2013. „Man kann nicht einfach aus Verträgen aussteigen, wie es einem passt“, schrieb Wetzel den Grünen und der SPD ins Stammbuch.
Auch für die Stadt Markdorf gelte der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten seien. Zumal, so Wetzel, sich darüber hinaus auch die Frage stelle, wer die bisher bereits angelaufenen Kosten in Millionenhöhe bezahle, wollte man tatsächlich von der Vereinbarung zurücktreten.
