Nun ist die letzte Beratungsrunde zum Haushalt 2023 der Stadt vorüber, im Dezember soll der Wirtschaftsrahmen der Stadt fürs kommende Jahr beschlossen werden. Eine Sparrunde war es nicht im Gemeinderat am Dienstagabend: Das Minus in den Stadtfinanzen zum Jahresende 2023 ist nur unwesentlich geringer geworden. Statt einer Deckungslücke von 1,6 Millionen Euro ist es nun ein Fehlbetrag von 1,44 Millionen Euro.
Dass überhaupt noch einmal 160 000 Euro eingespart werden konnten, lag vor allem an der Verschiebung des Stadtbus-Projektes ins übernächste Jahr: So wanderten die dafür veranschlagten 150 000 Euro in die Finanzplanung für 2024. Doch da sieht es nicht besser aus. Für 2024 und für 2025 rechnet Kämmerer Michael Lissner mit einem erneuten Minus von jeweils 1,5 Millionen Euro, für 2026 gar mit einem Jahresfehlbetrag von 2,4 Millionen. So werden sich die Schulden bei den Stadtfinanzen in den nächsten Jahren auf mehrere Millionen Euro anhäufen. Dass nicht mehr eingespart werden konnte, ist deshalb nicht nur traurig, sondern eigentlich unverantwortlich.
Es fehlte an echten Sparbemühungen
Echte Sparbemühungen der Fraktionen waren am Dienstagabend in der Stadthalle nicht zu erkennen. CDU, SPD und FDP legten gar keine weiteren Sparvorschläge vor und die Freien Wähler traten mit ihrem Vorstoß eine dreiviertelstündige Diskussion los um 10 000 Euro für eine Gemeinderatsklausur und 5000 Euro für städtische Schnittchen und Wein, die sich einsparen ließen. Um welche Summen reden wir da denn? 15 000 Euro sind keine 0,04 Prozent des Haushaltsvolumens von knapp 40 Millionen Euro. Darüber eine dreiviertel Stunde zu debattieren, das mutet mit Verlaub schon skurril an.
Ist es denn wirklich so, dass es in Markdorf nichts mehr einzusparen gibt? Muss man tatsächlich ein so dringend nötiges Projekt wie den Stadtbus nur wegen veranschlagter Kosten von 150 000 Euro in Frage stellen? Die CDU hätte das Vorhaben gerne in finanziell „solidere“ Zeiten verschoben gehabt. Nur, wann kommen die? Wohlgemerkt: 150 000 Euro bedeuten einen Anteil von nicht einmal 0,5 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben der Stadt.
Die Stadt leistet sich Millionen für freiwillige Aufgaben
Nein, es ist nicht so, dass es in Markdorf nichts mehr einzusparen gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Ein gründliches Durchforsten des Haushaltsplanes ist angeraten. Dann nämlich sieht man, dass das weite Feld der Freiwilligkeitsleistungen locker mal mehrere Millionen Euro ausmacht. Wie der Name schon sagt, geht es dabei um freiwillige Leistungen einer Gemeinde für ihre Bürger, im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben wie Kindergärten, Schulen oder Wasser- und Abwasserversorgung. Alleine der Teilhaushalt Sport, Kultur und Soziales, aus dem die meisten freiwilligen Aufgaben finanziert werden, umfasste in diesem Jahr 7,85 Millionen Euro. Darin wiederum werden unter der Rubrik Theater, Konzerte, Musikschulen Ausgaben in Höhe von 210 200 Euro angeführt. Zur Förderung der Musik werden 173 000 Euro veranschlagt, für den Zweck Theater 6300 Euro, das Stadtfest kostete 68 300 Euro, das Open-Air-Festival hat einen Zuschuss von 25 000 Euro bekommen. Die Aufzählung ließe sich um das zigfache verlängern. Und schließlich wendete die Stadt für Werbung in eigener Sache, subsumiert unter dem Begriff Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 76 600 Euro auf. Wofür, fragen wir uns.
Ginge man diese Posten gründlich durch, ließe sich ein Betrag einsparen, der das Defizit deutlich verringern würde oder mit dem es sogar gelingen könnte, den Haushalt auszugleichen. Doch dazu fehlt der Wille. Es sind heilige Kühe, an die sich niemand herantrauen möchte. Denn wer im Rat und im Rathaus will es sich schon mit Vereinen verscherzen oder dem Bürger die bittere Pille überbringen, dass es in diesem Jahr eben kein Stadtfest oder Dixiefest gibt?
Krise? Welche Krise? Es bleibt alles beim Alten
So bleibt stattdessen alles beim Alten. Es werden hier ein paar Euro gestrichen und dort ein paar Euro. Wirklich verzichten will man aber nicht. Es scheint, dass man im Gemeinderat trotz aller Appelle des Kämmerers immer noch nicht begriffen hat, wie ernst die Lage wirklich ist.
