Das Bündnis gegen die Südumfahrung hat sein Bürgerbegehren gestartet. Vier Wochen Zeit wollen sich die Mitglieder nun geben, um die nötigen knapp 800 Unterschriften zu bekommen. Vorweggenommen: Es darf davon ausgegangen werden, dass sie dieses Ziel erreichen und es somit einen neuen Bürgerentscheid geben wird, abseits der Handlungshoheit von Verwaltung und Gemeinderat. Letzterer hat dies bewusst in Kauf genommen, als er den aus den eigenen Reihen beantragten Bürgerentscheid abgelehnt hatte.
Das Aktionsbündnis wiederum hat ein riesiges Netzwerk aus starken Gruppierungen, die sich ihm angeschlossen haben, vom örtlichen BUND über die politischen Parteien der Grünen und der UWG bis hin zu Verkehrsinitiativen. Wenn jede dieser Gruppierungen ihre Mitglieder auch nur halbwegs zu mobilisieren vermag, dürfte das Bündnis seinem Ziel bereits nahe sein. Hinzukommen die Bürger der Stadt, die entweder politisch interessiert oder persönlich vom Thema betroffen sind. Auch sie wird man nicht lange von einer Unterschrift überzeugen müssen.
Der endlose Streit muss einen Abschluss finden können
Viel spricht also dafür, dass es nach drei Jahren im Herbst wieder einen Bürgerentscheid in Markdorf geben wird. Diesmal zum zwei Jahrzehnte währenden Dauerärgernis Südumfahrung, das die Stadt spaltet wie kein anderes Thema. Diese Spaltung kann nur überwunden werden, wenn endlich ein Knopf an die Sache gemacht wird und der endlose Streit einen Abschluss finden kann. Ein Bürgerentscheid wäre ein solcher Abschluss. Dann darf jeder Bürger der Stadt mitbestimmen, wenn er möchte – auch wenn seine Stimme nur einen empfehlenden Charakter ans Rathaus haben wird in der Frage, wie sich Markdorf dem Kreistag gegenüber zum Baubeschluss positionieren möchte. Eine entsprechende Teilnahme am Entscheid vorausgesetzt, wird es dann endlich auch ein fundiertes Stimmungsbild geben, wie die Bürger zur Südumfahrung stehen – und nicht nur der trügerische Eindruck, den die seit Jahren lautstark und mit viel Getöse agierenden Interessengruppen vermitteln.
Dürfen 0,2 Prozent der Bevölkerung das Markdorfer Stimmungsbild vertreten?
Ein Bürgerentscheid ist aber vor allem auch deswegen geboten und wünschenswert, weil es eigentlich nicht sein kann, dass die Stellungnahme der Stadt an den Kreis auf der Meinung von 26 Menschen beruht, nämlich dem Gemeinderat. Markdorf hat 14 000 Einwohner. Es wäre also ein Stimmungsbild von gerade einmal 0,2 Prozent der Bevölkerung. Repräsentativ wäre das nicht im geringsten. Stattdessen wäre es aber die beste Grundlage dafür, dass der Streit umso erbitterter fortgeführt wird. Will also die Stadt eine wirklich fundierte Stellungnahme abgeben, müssen die Bürger entscheiden.
Und zuletzt: Wieso stemmen sich die Befürworter der Südumfahrung eigentlich so sehr gegen einen neuen Bürgerentscheid? Es ist doch ebensogut möglich, dass sich die Mehrheit dafür entscheidet. Oder fürchten sie, dass sie mit ihrer Überzeugung in der Minderheit sind? Wer weiß, am Ende geht der Schuss für das Bündnis nach hinten los und die Mehrheit ist für die Umfahrung. Wie auch immer es ausgeht: Dann herrscht wenigstens Klarheit.
