Weniger Steuerungerechtigkeit war das Anliegen der Bundesverfassungsrichter, die vor sechs Jahren eine Reform der Grundsteuer anmahnten. Die Steuer in ihrer neuen Fassung gilt ab dem 1. Januar – bundesweit und somit auch in Markdorf. Was die Grundstücksbesitzer selbst schon lange wissen, da sie bereits vor zwei Jahren ihrem Finanzamt Lage, Fläche, Bodenrichtwert sowie Wohneigentum auf ihrem Grundstück mitteilen mussten.
Gemeinden legen Hebesatz fest
Um den für den städtischen Haushalt relevanten Hebesatz soll es dann in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats gehen. Die Verwaltung schlägt in ihrer Vorlage eine Senkung von 350 auf 245 vor. Damit will sie die Grundstücksbesitzer, die künftig überwiegend deutlich höhere Steuern entrichten müssen, entlasten. Außerdem will sie den Hebesatz senken, weil eine Gemeinde an der Reform nicht verdienen darf. Das kündigte Kämmerer Michael Lissner in seiner 20 Seiten starken „Vorinformation“ an, die er dem Rat vorgelegt hat. Dies mit dem einführenden Hinweis, dass „Steuern zu den Haupteinnahmen der Kommunen“ gehören.
Auf Manchen kommen Überraschungen zu
Wie unterschiedlich die ab dem 1. Januar zu versendenden neuen Grundsteuerbescheide mitunter ausfallen, erläuterte Jasmin Bäder. Die Sachbearbeiterin in der Finanzverwaltung rechnete den Räten vor, mit welchem Bodenzins Hausbesitzer künftig rechnen müssen. Angesetzt hat sie dabei den angedachten Hebesatz von 245 Prozent. Ein Einfamilienhaus im Süden der Stadt auf einem 1200-Quadratmeter-Grundstück werde danach mit einer Grundsteuer von 398 Euro belastet. Bei einem bisherigen Betrag von 1014 Euro ergebe sich eine Minderbelastung von 616 Euro. Demgegenüber, so Bäder weiter, müssen sich Eigentümer mit großem Flurstück am Gehrenberg – zum Beispiel 1600 Quadratmeter – auf eine deutliche Mehrbelastung einstellen. Zahlten sie bisher 417 Euro, so müssen sie künftig 2113 Euro Grundsteuer entrichten.
Art der Bebauung fällt nicht ins Gewicht
Ob der satte Aufschlag fürs Gehrenberg-Grundstück eventuell am Alter des Gebäudes liege, erkundigte sich UWG-Fraktionssprecher Joachim Mutschler. Die Antwort gab ihm Bürgermeister Georg Riedmann: „Das Alter der Häuser spielt keine Rolle, ins Gewicht fallen Fläche und Bodenrichtwert.“ Es sei, so merkte Lissner an, mit einer ganzen Reihe von Einsprüchen gegen die Grundsteuer zu rechnen. Auch „mit fundierten, sinnvoll begründeten Widersprüchen, mit berechtigten Anliegen seitens der Eigentümer, die gegebenenfalls zu Steuerreduzierungen führen.“ Lissner warnte indes davor, „unsere Hebesätze mit denen der Nachbarkommunen zu vergleichen“. In jeder Gemeinde herrschten eigene Bedingungen. In Salem sehe es beispielsweise anders aus als in Markdorf.
Fest stehe aber, dass sich durch die Reform eine deutliche Verschiebung ergeben habe: Das Wohnen im Eigentum werde stärker belastet und auch die Mieten dürften steigen. Demgegenüber komme es zu einer Entlastung des Gewerbes. Insgesamt aber, so Lissner, werde die Verwaltung darauf achten, dass ihre Einnahmen aus der Grundsteuer gleich bleiben. So wie es auch der Gesetzgeber fordert.
Unterschiedliche Reaktionen im Rat
Grundsätzliche Kritik äußerte Rolf Haas (FDP). „Für mich ist das neue Berechnungsmodell so nicht nachvollziehbar und ich sehe da ein Einfallstor für Willkür.“ Befürwortend äußerten sich andere Räte. Erich Wild (CDU) erklärte sich einverstanden. „Dass sich die Grundsteuer jetzt am Bodenrichtwert orientiert, finde ich okay.“ Sein grundsätzliches Einverständnis signalisierte auch Uwe Achilles. „Manchen mögen die Veränderungen relativ hart treffen“, räumte der SPD-Fraktionschef ein: „Sich aber weiterhin an den Wertverhältnissen von vor 60 Jahren zu orientieren, kann aus meiner Sicht nicht sinnvoll sein.“
