Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den formalen Abschluss der vor zehn Jahren begonnen Lärmschutzplanungen beschlossen. Einher geht damit der Auftrag an die Verwaltung, die nun beschlossenen Maßnahmen dem Landratsamt vorzulegen, damit sie umgesetzt werden können.
Dazu gehören Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30, etwa im Einmündungsbereich der Zeppelinstraße in die Ravensburger Straße, auf Tempo 50 auf weiteren Abschnitten der B33 oder Tempo 70 im Bereich Stadel. Freiwillig hat die Stadt noch weitere Straßen in ihre Lärmschutzplanung mit einbezogen – zum Beispiel die Bernhard-, die Ensisheimer- oder die Gehrenbergstraße.
133 Vorschläge kamen von Bürgern
Von Dezember 2023 bis Januar 2024 hat es ein Beteiligungsverfahren gegeben. In dessen Anschluss konnten auch Bürger ihre Stellungnahmen abgeben. Wie Wolfgang Wahl, Mobilitäts- und Verkehrsexperte aus dem von der Stadt beauftragten Freiburger Beratungsunternehmen Rapp AG, nun dem Gemeinderat berichtete, sei eine Vielzahl von Lärmminderungsvorschlägen von betroffenen Bürgern eingebracht worden – insgesamt 133. Ganz überwiegend aber seien sie als unverhältnismäßig von den Verkehrsbehörden zurückgewiesen worden.
„Ende der Fahnenstange“ nicht erreicht
Auch wenn die von der Stadt vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt seien, sei damit keineswegs „das Ende der Fahnenstange“ erreicht, betonte Wolfgang Wahl. Der Lärmsachverständige verwies auf die im Fünf-Jahres-Rhythmus erfolgende Fortschreibung des Lärmaktionsplans. Änderungen dürften indes auch schon früher vorgenommen werden, sofern das von der Kommune gewünscht wird.
Mit Blick auf die Abstimmung riet er dem Rat indirekt, dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zuzustimmen, „damit die Umsetzung auch möglichst zeitnah kommen kann“. Wahl verwies auch auf den verhältnismäßig großen Ermessensspielraum, den die Entscheider daraufhin noch in den Verkehrsbehörden haben.
Kritik am Vorgehen der Stadt
Gegen Wahls Wunsch, „endlich zu Streich kommen mit den Maßnahmen“, hatte sich zuvor in der Bürgerfragerunde Frieder Staerke, Sprecher des Kreisverbandes des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), ausgesprochen. Aus seiner Sicht sei es besser, „weitere sinnvolle Tempolimits einzubringen“ und das Verfahren dadurch um ein Jahr zu verlängern, als nun nur ein „weniger strenges Konzept“ vorzulegen. Mit ihren derzeitigen Vorschlägen verstecke sich die Stadt hinter dem Argument einer vermuteten Ablehnung im Landratsamt, so Staerkes Vorwurf gegenüber der Verwaltung.
Ittendorf muss Abstriche machen
Demgegenüber argumentierte Wahl, dass auch Vorschläge, gegen die sich Regierungspräsidium und Landratsamt jetzt schon ausgesprochen hätten, trotzdem weiterverfolgt werden. Als Beispiele nannte er die von Markdorf angestrebte Geschwindigkeitsreduktionen auf der Gutenberg- und auf der Bernhardstraße von 50 auf 30 Stundenkilometer.
In Ittendorf seien es gleich vier Maßnahmen gewesen, die von Tübingen und Friedrichshafen abgelehnt wurden, erklärte Ortsvorsteher Simon Pfluger. „Wir stimmen dem Lärmaktionsplan aber zu, weil wir das Verfahren nicht verzögern wollen.“ Pfluger wandte sich aber mit der dringenden Bitte an die Stadt, die in Ittendorf gewünschten Tempobeschränkungen auf anderem Wege zu verfolgen – etwa im Rahmen des geplanten neuen Radwegekonzepts.
Klage über den „Flickenteppich“
„Lärm macht krank“, begann Dietmar Bitzenhofer seine Stellungnahme für die Freien Wähler. Dann schilderte er seine eigenen Fahrerfahrungen auf dem Markdorfer „Geschwindigkeitsbegrenzungs-Flickenteppich“. Dieses überaus unübersichtliche Flickwerk gelte es durch einheitliche Regelungen zu ersetzen. „Tempo 30 von Ortsschild zu Ortsschild“, schlug Bitzenhofer vor, „uns Freien Wählern wäre Tempo 40 allerdings noch lieber.“
UWG und SPD/Grüne scheitern mit Antrag
Weit über die Ziele des von der Verwaltung vorgelegten Lärmaktionsplans hinaus gingen die Vorschläge, die die Umweltgruppe gemeinsam mit SPD und Grünen als Antrag vorlegten. Da wurden weitere Lärmuntersuchungen beziehungsweise Temporeduktionen gefordert – etwa für die Ortsdurchfahrt in Leimbach oder für die Gehrenbergstraße aufwärts. Uwe Achilles, Sprecher der SPD/Grüne-Fraktion, appellierte, doch an die Nutzer der Straßen zu denken, denen das vielfache Wechseln der Geschwindigkeiten kaum dargestellt werden könne. „Darum ganz klar, innerorts 30, Ende der Ansage.“
Am Ende wurde der UWG-SPD-Grüne-Antrag mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung fand hingegen das Anliegen aus Ittendorf, die Tempo-30-Zone innerorts weiter auszudehnen. Rolf Haas und Rainer Zanker (beide FDP) sowie FW-Rat Arnold Holstein stellten sich gegen die von der Verwaltung eingebrachten Maßnahmen, die dann trotz drei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen wurden. FDP-Stadtrat Haas hatte das Verfahren grundsätzlich in Zweifel gezogen und nutzte die Gelegenheit, seine Forderung nach der Südumfahrung zu wiederholen.
