Das Bürgerbegehren des Bündnisses gegen die Südumfahrung für einen Bürgerentscheid sorgt für Wirbel: Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler nimmt nochmals Stellung dazu, weshalb sie in der jüngsten Sitzung geschlossen gegen den Antrag der Fraktionen von Umweltgruppe (UWG) und SPD auf einen Bürgerentscheid zur Südumfahrung gestimmt hatte. Der von UWG und SPD beantragte Bürgerentscheid sollte als Grundlage für die Stellungnahme der Stadt Markdorf an den Kreistag zum Baubeschluss für die Südumfahrung dienen. Über den Bau der Südumfahrung entscheidet alleine der Kreistag, der Bürgerentscheid hätte lediglich der Ermittlung eines Stimmungsbildes gedient. Zwar will der Kreistag die Stellungnahme der Stadt in seinem Beschluss berücksichtigen, er ist aber nicht an sie gebunden.
Freie Wähler: Das Votum der Bürger braucht es nicht
Der in der Vorwoche von UWG und SPD geforderte Bürgerentscheid würde nichts entscheiden, sondern lediglich das Meinungsbild der Stadt vor dem Baubeschluss ergänzen, heißt es nun in der Mitteilung der Freien Wähler. „Wir sind der Ansicht, dass dieses Meinungsbild durch die Petition durch das gewählte Organ Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt ausreichend repräsentativ verfasst werden kann“, heißt es in dem Schreiben, das von FW-Rat Markus Gantert federführend verfasst und von Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer an die Presse versendet wurde. Der SÜDKURIER hatte in der Ausgabe vom Samstag kommentiert, dass das Votum des 26-köpfigen Gremiums nicht repräsentativ genug für die 14 000 Einwohner von Markdorf wäre und daher ein Bürgerentscheid wünschenswert sei.
Wie in der Sitzung bereits ausgeführt, würden die Freien Wähler nach wie vor vermissen, dass den Bürgern wegen fehlender aktueller Zahlen die notwendigen belastbaren Entscheidungskriterien für einen Bürgerentscheid zur Verfügung stünden. Zudem hätten weder die UWG und die SPD noch die Stadtverwaltung bislang einen „Plan B für das Markdorfer Verkehrsproblem“ aufzeigen können.
Umfahrung seit 18 Jahren im demokratischen Prozess
„Gehört es nicht auch zum demokratischen Selbstverständnis, einen Prozess zu akzeptieren?“, fragen die Freien Wähler. Seit 18 Jahren durchlaufe die Planung für die Südumfahrung den demokratischen Prozess. Der geforderte Bürgerentscheid hingegen, der lediglich die Wirkung einer Stellungnahme hätte, würde nach Auffassung der Fraktion aber die Markdorfer Bürgerschaft zum wiederholten Male spalten. Die Freien Wähler hingegen seien der Ansicht, dass es nun an der Zeit sei, den Blick nach vorne zu richten. In der „Nach-Corona-Zeit“ stünden viele wichtige Projekte für die Stadt an, die mit „vollem Engagement“ angepackt werden sollten.
