Oberteuringen – Der Gemeinderat hat in jüngster Sitzung einstimmig die Satzung für das Sanierungsgebiet Ortsmitte II beschlossen. Zur Sprache kamen die vorrangigen Ziele und Maßnahmen. Außerdem stimmte der Rat, ebenfalls einhellig, über die Fördersätze für private Sanierungen ab.
Im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung erhält die Gemeinde für Sanierungsmaßnahmen eine Förderung in Höhe von 60 Prozent. Der Eigenanteil kann durch weitere Fachförderprogramme nochmals reduziert werden. Tamara Kutter vom Ortsbauamt erläuterte die Ziele der Sanierung, die im Rahmen des gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts Ortsmitte II (GISEK) erarbeitet wurden. „Beteiligt waren Verwaltung, Gemeinderat und die interessierte Öffentlichkeit“, erinnerte Kutter. Dazu gehöre, die öffentlichen Plätze wie den Franz-Roth-Platz und den Kirchplatz als Orte der Begegnung aufzuwerten, ein Nutzungskonzept für die alte Schule zu entwickeln, das kommunale Immobilienmanagement weiterzuführen, das Rathaus zu modernisieren und zu erweitern und ein Konzept für die gastronomische Nachnutzung des Gasthofs Post zu entwickeln.
Im Bereich Verkehr gehe es unter anderem darum, die Wegeführung in der Ortsmitte attraktiver zu machen und neue Verbindungen zu erschließen. „In der Augustin-Bea-Straße wollen wir den Verkehr beruhigen, die Randbereiche zwischen Gasthof Post und alter Schule sollen neu gestaltet werden“, erläuterte Kutter. Sichere und barrierefreie Fuß- und Radwege in der Eugen-Bolz- und in der Adenauer-Straße zur Förderung der Klimaresilienz gehören ebenfalls dazu.
Ziel im Sanierungsgebiet Ortsmitte II ist außerdem das Aufwerten der Gebäudesubstanz. So sollen Gebäude, die das Ortsbild prägen, erhalten, die Bausubstanz privater Eigentümer modernisiert, kommunale und private Gebäude energetisch modernisiert sowie Leerstände, Baulücken und Flächen für die Nachverdichtung entwickelt werden. Landwirtschaftliche Nutzgebäude sollen für die Bewohnung saniert werden und minder genutzte Bausubstanz für eine neue Nutzung ins Auge gefasst werden.
Kutter erläuterte, dass private Sanierungsmaßnahmen insgesamt mit einer Summe von 375.000 Euro gefördert werden. Dazu steuert das Land Baden-Württemberg 60 Prozent (225.000 Euro) und die Gemeinde 40 Prozent (150.000 Euro) bei. Kutter nannte ein Rechenbeispiel mit Kosten in Höhe von 100.000 Euro: „Die Zuschussquote beträgt 12,5 Prozent beziehungsweise 12.500 Euro, wovon die Gemeinde 5000 Euro und das Land 7500 Euro trägt.“ Kosten über 100.000 Euro werden nicht gefördert. „Der Fördertopf kann vom Gemeinderat im Laufe der Erneuerungsmaßnahmen erhöht werden“, sagte Kutter. Unterhalb einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro gebe es grundsätzlich keine Förderung. Abbruchkosten seien zu 100 Prozent förderfähig – die Entscheidung, ob oder ob nicht, liege beim Gemeinderat. Gedeckelt seien sie auf 20.000 Euro, wovon der Anteil der Gemeinde maximal 8000 Euro betrage.
Auf der Tagesordnung stand auch die Fortschreibung des integrierten Gemeindeentwicklungskonzepts (GEK) 2035 plus. Die Gemeinderäte sprachen sich einstimmig dafür aus, damit das Büro Reschl für eine Summe in Höhe von 40.844 Euro zu beauftragen. „Das ist alles, nur kein Schnäppchen. Aber ohne Fachleute geht es nicht“, sagte Bürgermeister Ralf Meßmer. Rund fünf Jahre nach Beschluss des GEK wolle man es neu für die Herausforderungen in der Gegenwart und Zukunft aufstellen, erläuterte Tamara Kutter. Aktuelle Entwicklungen wie die spürbaren Folgen des Klimawandels, Digitalisierung, Corona-Pandemie oder Migration und Flucht würden die globale wie auch lokale Dynamik deutlich machen. „Die Stabilität des kommunalen Haushalts und ein verstärkter Fokus auf Ökologie und Nachhaltigkeit sind wesentliche neue Schwerpunkte“, so Kutter.
Angesichts der angespannten Finanzsituation fragte Maximilian Eppler (CDU) nach, ob die Fortschreibung des GEK nicht um ein Jahr verschoben werden könnte. „Der Verwaltung wäre es lieber, die Themen anzugehen, zum Beispiel auch mit Blick auf die Nutzung der alten Schule“, entgegnete Bürgermeister Ralf Meßmer. Ansonsten würde es im Gemeinderat lauter Einzelfallentscheidungen geben. Johannes Keller (Freie Wähler) erhofft sich Synergieeffekte durch die städtebauliche Sanierung der Ortsmitte II. „Das Büro Reschl hat bisher gute Arbeit geleistet“, befand Sabine Müller (CDU).
