Der Haushaltsplan für das kommende Jahr ist unter Dach und Fach. Er wurde zum ersten Mal nach dem neuen Haushaltsrecht, dem Doppik-System, erstellt. Der Ergebnishaushalt, der in etwa dem früheren Verwaltungshaushalt gleichzusetzen ist, hat ein Volumen von 28,3 Millionen Euro, das Investitionsprogramm beinhaltet 17,2 Millionen Euro. Der Gemeinderat verabschiedete das 700 Seiten umfassende Zahlenwerk zwar einstimmig. Im Hinblick auf die kommenden Jahre machten die Fraktionen aber einige kritische Anmerkungen.
Haushalt 2020 gegenüber 2019 um 6 Millionen Euro zurückgefahren
Der Haushaltsplan 2020 wurde im Vergleich zum Rekordhaushalt für dieses Jahr um rund 6 Millionen Euro zurückgefahren. Bürgermeister Manfred Härle sprach von einem soliden Haushalt, der mit Bedacht und Weitblick gestrickt sei. „Wir kommen ohne Kreditaufnahme und Steuererhöhungen aus.“ Im kommenden Jahr werde man in der Gemeinde wieder einiges umsetzen.
3,8 Millionen Euro für Hermann-Auer-Grundschule
Unter anderem führte er den Umbau und die Sanierung der Hermann-Auer-Grundschule in Neufrach an. Sie wird für einen Ganztagsschulbetrieb ausgestattet, gleichzeitig werden Räumlichkeiten für einen zweigruppigen Kindergarten geschaffen. Hier investiert die Gemeinde 3,8 Millionen Euro. „Hinsichtlich der Kinderbetreuungsplätze laufen wir an der Kante.“ Zum neuen Kindergartenjahr soll der neue Kindergarten betriebsbereit sein.
Das sagen die Fraktionen zum Haushalt
Neuer Kindergarten in Stefansfeld kostet 5,5 Millionen Euro
Im Neubaugebiet Stefansfeld ist ein sechsgruppiger Kindergarten geplant. Die Kosten sind mit 5,5 Millionen veranschlagt. Im Bereich Schulen und Kinderbetreuung habe die Gemeinde „Projekte in Höhe von rund 15 Millionen Euro in der Pipeline“, rechnete Härle vor.
Bis Ende 2020 etwa 90 Prozent der Arbeiten in der Neuen Mitte abgeschlossen
Im kommenden Jahr schlagen auch die Kosten für das neue Rathaus und die übrigen öffentlichen Anlagen in der Neuen Mitte noch einmal zu Buche. Rund 3 Millionen Euro laufen für das Rathaus und die hier vorgesehene Gemeindebücherei auf. „Mit dem Rathaus liegen wir voll im Zeit- und Kostenplan“, betonte Härle. Der Umzug ins Rathaus sei für März bis April vorgesehen. Bis Ende 2020 seien etwa 90 Prozent der Bauvorhaben in der Neuen Mitte abgeschlossen.
Straßensanierung und Ortsbus weitere Schwerpunkte im Jahr 2020
In die Sanierung diverser Straßen sollen 560.000 Euro investiert werden, für Radwege (Sanierung Schwarzer Graben und Radweg Buggensegel-Ahausen) 434.000 Euro. Als weiteren Schwerpunkt im Verkehrsbereich nannte Härle die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Ein erster Baustein sei mit der Inbetriebnahme des Bürgerbusses Anfang Dezember schon realisiert worden. Im kommenden Jahr soll das ÖPNV-Angebot durch einen Ortsbus ausgeweitet werden. „Wir starten mit jährlich 100.000 Euro.“
Investitionen von 55 Millionen Euro bis 2023
Ein Blick in die dem Haushaltsplan beigefügte mittelfristige Finanzplanung, die einen Zeitraum von fünf Jahren erfasst, verdeutlicht die Investitionen, die die Gemeinde bis 2023 voraussichtlich tätigen wird. Die Investitionssumme für diesen Zeitraum beläuft sich auf rund 55 Millionen Euro. Davon entfallen auf 2019 und 2020 knapp 38 Millionen Euro. „Solche Summen können wir nicht dauerhaft stemmen“, sagte Härle mit Blick auf die kommenden Jahre. Wenn die Neue Mitte abgeschlossen sei, komme man wieder ins normale Fahrwasser. An diesem Punkt setzten die kritischen Anmerkungen der Fraktionen an.
Eckdaten des Haushalts
- Erträge Ergebnishaushalt
Grundsteuer: 1,27 Millionen Euro
Gewerbesteuer: 4,0 Millionen Euro
Anteil Einkommensteuer: 7,76 Millionen Euro
Anteil Umsatzsteuer: 555.898 Euro
Schlüsselzuweisungen vom Land: 5,3 Millionen Euro
Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen, wie Kindergartengebühren: 2,25 Millionen Euro
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (wie Mieten, Kosten für Mittagessen in Einrichtungen): 942.000 Euro
Zinseinnahmen: 101.300 Euro
Auflösung von Investitionszuwendungen und -beiträgen: 1,8 Millionen Euro
- Aufwendungen Ergebnishaushalt
Personalausgaben: 7,66 Millionen Euro
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: 4,49 Millionen Euro (Unterhaltung der Liegenschaften, Erholungs- und Parkanlagen, Straßen mit Beleuchtung, Fahrzeuge)
Sonstige ordentliche Aufwendungen: 1,32 Millionen Euro (Geschäftsaufwendungen, Versicherungen, Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige, Betriebskostenzuschüsse)
Abschreibungen: 4,17 Millionen Euro
- Finanzhaushalt
Einzahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit: 26,51 Millionen Euro
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 24,15 Millionen Euro
Finanzmittelüberschuss: 2,37 Millionen Euro
- Investitionsprogramm
Volumen: 17,24 Millionen Euro
- Finanzierung
Überschuss aus dem Ergebnishaushalt: 2,37 Millionen Euro
Entnahme aus den Rücklagen: 5,86 Millionen Euro
Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten: (Zuschüsse und Grundstückserlöse) 9,01 Millionen Euro
Rückflüsse aus Trägerdarlehen: 177.000 Euro
Das sagen die Fraktionen zum Haushalt
- Petra Herter (CDU): „Das, was in den Vorjahren investiert und ausgegeben wurde, ist in der Doppik nicht mehr Schnee von gestern. Die Herstellungskosten sind über die Jahre der Abschreibung zu erwirtschaften.“ Nach Jahren unter Vollgas müsse man in den folgenden Jahren kleinere Brötchen backen. „Wir werden Fahrt rausnehmen und eigentlich Wünschenswertes zurückstellen müssen und uns um Pflichtaufgaben kümmern. Allem voran um die Kinderbetreuung.“ Herter sagte weiter: „Wir schieben das Sportstättenkonzept schon einige Jahre vor uns her. Wir sollten die nächsten zwei Jahre nutzen, um hier eine gute Lösung für die Schule und die Sportvereine zu finden.“
- Henriette Fiedler (FWV): „Schön, dass wir für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Aber es ist offensichtlich, dass uns momentan das Geld für größere Investitionen in den nächsten zwei bis drei Jahren fehlt.“ Wie hoch die Investitionen für ein Sportstättenkonzept, die Kläranlage und ein Dorfgemeinschaftshaus in Stefansfeld seien, sei dem Gemeinderat noch nicht in voller Tragweite bekannt. „Wir als Gemeinderäte sind jetzt gefordert: Wollen wir in den nächsten Jahren die berühmte schwarze Null oder wollen wir uns zu Kreditaufnahmen in nicht unerheblichem Maß verpflichten?“ Zur Wahrheit gehöre, dass die Rücklagen der Gemeinde in den Bau der Neuen Mitte geflossen seien.
- Ralf Gagliardi (grüne offene Liste): „Salem, und hier besonders unsere außerordentlich tüchtige Verwaltung, beschäftigte sich auch 2019 in erster Linie mit Baumaßnahmen. Bauen scheint unsere Leidenschaft zu sein.“ Zu den Aufgaben einer Kommune gehöre im Sinne der Daseinsvorsorge aber auch, in größtmöglichem Ausmaß auf die Begrenzung von klimaschädlichen Aktivitäten hinzuwirken und auf die Planung weiterer klimaschädlicher Raumnutzung zu verzichten. Salem brauche dringend neue politische Ausrichtungen. „Wir benötigen im Gemeinderat Entscheidungen, die immer und ausnahmslos auch den Klimaschutz im Blick haben.“
