Gemeinderäte fordern zum Sparen auf

Vertauschte Rollen bei der Beratung des Investitionsprogramms: Wo sonst die Gemeinderatsfraktionen künftige Ausgaben beantragen, suchten sie dieses Mal händeringend nach Einsparmöglichkeiten. „Die Botschaft der Gemeinderäte ist klar“, sagte Martin Möller (GoL): „Wir wollen weniger Geld aufgenommen wissen.“ Im Gegenzug warnte Bürgermeister Manfred Härle vor der vorschnellen Herausnahme von Posten: „Das sind Planansätze und wir schlagen jeweils wieder bei Ihnen auf, wenn es um die Umsetzung geht.“ Wenn man den Fächer weit geöffnet lasse, könne man individuell reagieren. „Damit sind wir in den zurückliegenden Jahren gut gefahren“, so Härle.

Zuvor hat Kämmerin Julia Kneisel den aktuellen Stand des Ergebnishaushalts und des Investitionsprogramms vorgestellt: Wie erwartet bleibe die Belebung der Konjunktur aus, durch reduzierte Ausgabe- und erhöhte Einnahmeansätze rechne man aber weiterhin mit einem Finanzmittelüberschuss von 832.000 Euro. Auch das Investitionsvolumen bleibe bei 55,2 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre: „2026 haben wir 19 Millionen Euro, das wird eine stattliche Summe“, merkte Kneisel an. 2027 veranschlage man wieder die üblichen 8 Millionen Euro. Darüber hinaus kündigte sie an: „Da wir 2022 ein sehr gutes Jahr hatten, wird 2024, was die Zuweisungen und Umlagen angeht, sehr ungünstig für uns.“ Die liquiden Mittel, die zum Jahresende mit 5,9 Millionen Euro angesetzt seien, würden langsam aufgebraucht – „nachkommen tut nichts“.

Projekt Schlossseeallee schieben?

Ralf Gagliardi, GoL, hinterfragte die Neugestaltung der Schlossseeallee: „Ich habe das Gefühl, ich könnte das noch acht Jahre rausschieben“, kommentierte er die voraussichtlichen Kosten von knapp 3 Millionen Euro. Der Bürgermeister gab jedoch zu bedenken, dass bereits Aufträge vergeben seien, außerdem wolle man nicht auf 500.000 Euro an Zuschüssen verzichten. Wie Henriette Fiedler (FWV) anregte, könne er sich aber vorstellen, nach dem erfolgten ersten Bauabschnitt die Zeitschiene zu prüfen. „Wir müssen keinen Harakiri-Akt machen“, meinte Härle. Den zweiten und dritten Bauabschnitt könne man für 2025 und 2026 noch stehenlassen und bei Bedarf schieben. Ulrich König (FDP) warnte vor einer Einsparung bei den Pflichtaufgaben: „Wenn wir an der Infrastruktur sparen, haben wir in vier bis fünf Jahren eine Großbaustelle.“ Darüber hinaus könne die öffentliche Hand in schwierigen Zeiten anderen Marktteilnehmern helfen und gleichzeitig von gut kalkulierten Aufträgen profitieren.

Ein weiterer großer Posten stellt die Sanierung der Kläranlage dar, wofür in den nächsten vier Jahren 5,5 Millionen Euro im Plan stehen. Klaus Bäuerle (GoL) erkundigte sich nach der Belastbarkeit dieser Zahl. Der Bürgermeister sprach von ersten Planansätzen, da das Vergabeverfahren erst noch starte: „Wenn wir das runterfahren auf 250.000 Euro, sieht es besser aus, aber das halten wir als Verwaltung für den falschen Weg.“ Kneisel ergänzte, dass die Kläranlage ab 2025 in den Eigenbetrieb überführt und somit in einem separaten Wirtschaftsplan geführt werde.

Mehr Geld für den Klimaschutz?

Henriette Fiedler (FWV) versah den Nutzen des geplanten Radwegs zwischen dem Affenberg und Tüfingen mit einem Fragezeichen, da er an der Einmündung zur Landesstraße enden werde. Gagliardi sprach sich im Gegenzug für eine Fortsetzung bis in den Ort aus. Härle gab zu bedenken, dass die Tüfinger mit Macht dafür gekämpft haben. Außerdem erinnerte er an den Klimaschutz – welchen Birgit Zauner (GoL) im Investitionsprogramm kaum repräsentiert sah. Der Bürgermeister widersprach: Mit Radwegen, dem Emma-Rufbus, in den öffentlichen Gebäuden und beim Artenschutz tue und bezahle die Gemeinde viel. Zwar gebe es noch weitere Punkte, doch man komme angesichts der Aufgabenfülle an personelle und finanzielle Grenzen.

Stephanie Straßer (FWV) regte dennoch an, das Budget für Photovoltaikanlagen zu erhöhen und rechtzeitig in weitere Flächen zu investieren: „Wenn wir es nicht machen, macht es ein anderer.“ Der Bürgermeister antwortete: „Wir konzentrieren uns auf unsere kommunalen Dächer, Freiflächenanlagen sehe ich nicht als unsere Aufgabe an.“ Er verwies außerdem darauf, dass die Gemeinde bisher noch keinen Kredit aufgenommen habe, doch die Situation werde zunehmend schwieriger. „Die Umsetzung von unserem neuen Kindergarten hat uns die Liquidität größtenteils abgeräumt“, offenbarte er. „Der Ergebnishaushalt ist ausgepresst wie eine Zitrone, da ist nicht mehr viel Luft.“