Wie es in etlichen Seegemeinden seit Jahren schon der Fall ist, erwägt nun auch die Gemeinde Salem die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats beschäftigte sich das Gremium mit diesem Thema.
Zweitwohnungssteuer in BaWü seit etwa 30 Jahren
Wie Julia Kneisel, Leiterin des Amtes Zentrale Dienste, darlegte, gibt es die Zweitwohnungssteuer in Baden-Württemberg seit etwa 30 Jahren. Die Zweitwohnungssteuer zähle zu den sogenannten Aufwandssteuern. Aufwandssteuer deshalb, weil die vielfältigen Infrastruktureinrichtungen, die eine Gemeinde zur Verfügung stelle, auch von Zweitwohnungsbesitzern teilwiese genutzt werde.
Auf der anderen Seite gingen der Gemeinde Einnahmen verloren, die sich an der Anzahl von Menschen bemesse, die mit Hauptwohnsitz gemeldet seien. Dazu zählten insbesondere die Landeszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
Ein weiterer Aspekt einer Zweitwohnungssteuer ist, wie Kneisel ausführte, sie als Steuerungsinstrument gegen die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt einzusetzen. Mit jeder Zweitwohnung gehe Wohnraum für Wohnungssuchende verloren.
Zusätzlicher Wohnraum wird oft zur Kapitalanlage
Die Gemeinde Salem habe in den vergangenen Jahren ein breites Angebot für die Errichtung von zusätzlichem Wohnraum geschaffen. In etlichen Fällen zeige sich allerdings, dass der neu geschaffene Wohnraum nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werde, sondern lediglich als Kapitalanlage diene und nicht vermietet, sondern als Zweitwohnung genutzt werde.
Die Gemeindeverwaltung schätzt, dass in Salem mittlerweile etwa 50 Zweitwohnungen existieren. Um dieser vermehrten Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnung frühzeitig entgegen zu wirken, empfehle sich die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, erklärte Kneisel.
Pro Wohnung 1000 Euro Zweitwohnungssteuer
Die Höhe der Zweitwohnungssteuer ist in einigen Steuersatz ziemlich saftig. In Meersburg, Hagnau und Überlingen werden 28 Prozent der sich nach dem Mietspiegel ergebenden Kaltmiete erhoben.
Nach Angaben von Julia Kneisel beträgt der Steuersatz in nicht schwerpunktmäßig touristisch ausgerichteten Kommunen zehn Prozent der Kaltmiete. Auf Salem übertragen wären im Durchschnitt etwa 1000 Euro Zweitwohnungssteuer pro Wohnung fällig.
Nach Ansicht von Gemeinderätin Henriette Fiedler (FWV) dürfte dieser Betrag Leute, die sich eine teure Zweitwohnung leisten können, kaum abschrecken. Bürgermeister Manfred Härle wollte dies nicht Abrede stellen.
Er verstand die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer aber auch als Signal an die Menschen, die nach einer Wohnung suchen würden. Zudem sei es möglich, den Steuersatz auch höher anzusetzen.
Fraktionen sollen jetzt über Einführung diskutieren
Die Fraktionen sind nun aufgerufen, innerhalb ihrer Reihen über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu diskutieren. Wenn sie eingeführt würde, sollte sie zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.
