"Politik für Jugendliche zu machen heißt, Politik mit Jugendlichen zu machen", mit diesen Worten beginnt die Präambel der Wahl- und Geschäftsordnung für die Gründung eines Jugendgemeinderats, der der Gemeinderat am Mittwochabend einstimmig zugestimmt hat. Damit steht der Wahl eines Jugendgremiums nichts mehr im Weg. "Endlich kommen wir in die finale Runde", freute sich Oberbürgermeister Jan Zeitler, der dieses Projekt seit seiner Wahl stets forciert hatte. Bereits im Dezember hatte der Gemeinderat für die Einrichtung eines Jugendparlaments gestimmt und war Gemeindeordnung nachgekommen, die seit 2016 vorschreibt, das Jugendliche an Themen einer Gemeinde oder einer Stadt, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden müssen. Die nun verabschiedete Geschäftsordnung wurde in mehreren Sitzungen von einer Arbeitsgruppe aus Schülern, Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sowie Mitarbeitern der Stadtverwaltung entworfen. Sie gibt die formalen Richtlinien vor:
- Wer darf kandidieren?Der erste Überlinger Jugendgemeinderat wird aus elf Mitgliedern bestehen. Diese wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Zur Wahl zugelassen werden alle Jugendlichen, die in Überlingen wohnen, sowie alle Schüler in Überlinger Schulen im Alter zwischen 13 und 19 Jahren. "Könnte es also theoretisch sein, das nur Schüler aus Owingen, Frickingen und Salem im Jugendgemeinderat sitzen, aber kein einziger Überlinger", wollte Ulrich Krezdorn (CDU) wissen. Theoretisch sei dies zwar möglich, "die Wahrscheinlichkeit schätze ich aber sehr gering ein", sagte OB Zeitler.
- Wer darf wählen?Wie bei den Kandidaten sind alle Jugendlichen wahlberechtigt, die in Überlingen gemeldet sind, sowie alle Schüler an Überlinger Schulen im Alter von 13 bis 19 Jahren. Jeder Wahlberechtigte hat elf Stimmen und kann bis zu drei Stimmen an einen Kandidaten geben. Die Wahlen finden an den weiterführenden und beruflichen Schulen in Überlingen statt und werden von diesen koordiniert. Für die Überlinger Jugendlichen, die eine Schule außerhalb von Überlingen besuchen, wird im Jugendcafé am Gondelhafen ein Wahllokal eingerichtet.
- Wann findet die Wahl statt?Läuft alles nach Plan, soll die Wahl vom 5. bis 9. November stattfinden, erklärte Stadtjugendpfleger Tobias Linder. Jede Schule kann innerhalb dieses Zeitraums einen Wahltag innerhalb des Wahlzeitraums festlegen. Zuvor muss ein Wählerverzeichnis erstellt werden. Zudem ist am 12. Oktober eine offizielle Kandidatenvorstellung geplant. Die Wahlergebnisse werden am 9. November im Kursaal verkündet. Die konstituierende Sitzung des neuen Jugendparlaments ist für Mitte Dezember vorgesehen.
- Wie oft wird getagt?Der Jugendendlichen soll mindestens fünf Mal im Jahr zusammenkommen, um Wünsche, Vorstellungen und Anregungen zu äußern und diese in die kommunalpolitische Diskussion einzubringen. Bei den Sitzungen wird immer mindestens ein Mitglied der Verwaltungsspitze anwesend sein. Dieses sei aber nur beratend tätig, erklärte OB Zeitler. "Es ist wichtig, dass die jugendlichen Fragen aus erster Hand beantwortet bekommen." Der OB kann sich zudem vorstellen, dass der Vorsitzende des Jugendgremiums und sein Stellvertreter an den Klausurtagungen des Gemeinderats teilnehmen.
- Welches Budget gibt es?Entsprechend der Beratung in der Arbeitsgemeinschaft soll dem Jugendgemeinderat jährlich ein Etat von 6000 Euro zur Verfügung gestellt werden, über den die Jugendlichen eigenverantwortlich bestimmen können. Zudem ist eine Aufwandsentschädigung von 10 Euro pro Mitglied und Sitzung vorgesehen.
- Wer organisiert das Ganze?Für die Betreuung des Jugendgemeinderats wird eine neue Geschäftsstelle innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen. Sie soll als Schnittstelle zwischen Jugendgemeinderat, Verwaltung und Gemeinderat dienen. Sie organisiert die Sitzungen und kümmert sich um die laufenden Geschäfte. Ebenso werden von der Geschäftsstelle alle zwei Jahre die Wahlen mit den Schulen abgestimmt und organisiert. Hierfür ist die Schaffung einer 25-Prozent-Stelle nötig.
Sowohl der Gemeinderat als auch OB Zeitler freuen sich auf die neue Jugendbeteiligung. Aus seiner Zeit aus Horb wisse er, dass dort ein guter Austausch stattfinde und auch teils unerwartete Perspektiven eröffnet werden, sagte Zeitler: "Das ist ein echter Gewinn."
Zeitlers Herzensprojekt
Schon im Wahlkampf hatte Oberbürgermeister Jan Zeitler stets einen Jugendgemeinderat gefordert. Auch bei seiner Amtseinsetzung im Februar 2017 machte er die Gründung eines Jugendgremiums zu einem zentralen Thema seiner Antrittsrede. Anschließend trieb er das Projekt gemeinsam mit dem Jugendreferat voran und bekommt nun voraussichtlich im November seinen Wunsch erfüllt.
