Es konnte keineswegs überraschend kommen, dass den beiden BÜB+-Stadträten kein Sitz in der Arbeitsgruppe zum Umbau des Feuerwehrhauses Kernstadt zugedacht wurde. Seit vielen Monaten schwelt der Konflikt um die Rolle und die Rechte von Dirk Diestel und Kristin Müller-Hausser als Stadträte der Vereinigung BÜB+ nach dem Verlust des Fraktionsstatus und ist noch vor Gericht anhängig.
„Wir sind nach wie vor in einem schwebenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen“, betonte Fachbereichsleiter Manfred Schlenker in der Gemeinderatssitzung. Im Eilverfahren habe die Stadt gewonnen, das Hauptverfahren sei noch nicht abgeschlossen. „Konsequenterweise müssen wir das so fortführen, wie wir das auch vor dem Verwaltungsgericht vertreten haben“, sagte Schlenker.
Diestel: „Geht beim Feuerwehrhaus um eine ganz wichtige Sache“
Er habe es so erwartet, sagte Diestel, doch die BÜB+ sei damit nicht einverstanden. Es gebe keine rechtliche Notwendigkeit, weder in der Gemeindeordnung noch in der Hauptsatzung, Wählergemeinschaften bei der Bildung von Arbeitsgruppen nicht zu berücksichtigen. Es heiße hier lediglich, dass Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderats zu wählen seien. „Es geht beim Feuerwehrhaus um eine ganz wichtige Sache“, erklärte Diestel. Daher sei es nicht einzusehen, dass „wir ausgeschlossen werden“.
Zeitler: „Es ist also alles in Klärung“
Auch Oberbürgermeister Jan Zeitler verwies auf die Eilentscheidung und das laufende Hauptverfahren und sagte: „Es ist also alles in Klärung.“ Deshalb sei es müßig, immer wieder das Gleiche zu wiederholen. „Wir nehmen das zu Kenntnis, gehen aber nicht weiter darauf ein.“
Nachdem die Fraktionen mit Walter Sorms (LBU/Grüne), Günter Hornstein (CDU), Hubert Büchele, Michael Wilkendorf (SPD) und Raimund Wilhelmi (FDP) ihre Vertreter für die Arbeitsgruppe benannt hatten, meldete sich Dirk Diestel noch einmal zu Wort. In einer persönlichen Erklärung bezeichnete er die erneute Nichtberücksichtigung der BÜB+ in einem Ausschuss als „äußerst undemokratisch“. Er verwies auf die Stimmenzahl der BÜB+ bei den Gemeinderatswahlen, die den Anteil der SPD übertreffe. Daher könne man sogar von einer willkürlichen Diskriminierung einer politischen Gruppierung sprechen. „Dagegen protestieren wir ausdrücklich“, sagte Diestel, „und werden als Ausdruck dafür die heutige Sitzung verlassen“.
Die BÜB+ halte der großen Mehrheit des Gemeinderats wiederholt vor, sie verletze das demokratische Prinzip zu deren Nachteil, meldete sich Jurist Alexander Bruns (CDU) zu Wort. Das sei spätestens nach dem Ergebnis des Eilrechtsschutzverfahrens beim Verwaltungsgericht in hohem Maße unredlich, betonte Bruns „als Jurist und Rechtswissenschaftler“. Das Gericht habe bestätigt, dass „wir rechtmäßig gehandelt haben“. Dies sei ein sehr demokratischer Vorgang. Er verwahre sich auch als Stadtrat gegen den ständigen Vorwurf, „wir würden willkürlich ihre Rechte missachten“.
Bruns: „Völlig unangebracht und überzogen“
„Völlig unangebracht und überzogen“ bewertete Alexander Bruns (CDU) das Verhalten der beiden Kollegen. Für nicht günstig halte er es auch, betonte der CDU-Stadtrat, „dass sie der Stadt inzwischen einen höheren vierstelligen Betrag in Rechnung gestellt haben, um ihre erfolglosen Bemühungen vor Gericht auch noch aus dem Stadtsäckel begleichen zu lassen“. Das sei völlig unangemessen.
Janicke: „Persönliche Befindlichkeit über die Sache gestellt“
Beim nächsten Tagesordnungspunkt zum Thema Feuerwehr wollte sich auch Stadtrat Ulf Janicke (LBU/Grüne) „eine Anmerkung nicht verkneifen“, wie er sagte. Wenn man schon aus Protest den Saal verlasse, dann hätte man diesen Tagesordnungspunkt noch abwarten können. Janicke: „Hier wird eine persönliche Befindlichkeit über die Sache gestellt, für die man vorgibt, sich einsetzen zu wollen.“ Doch da hatten Diestel und Müller-Hausser längst den Raum verlassen.
