Anfang des Jahres ging es im Streit um ein Pumpspeicherkraftwerk und die Nutzung der alten Druckleitung nicht mehr nur um Energiegewinnung, sondern um Zuständigkeiten und Rechtsfragen. Dabei fochten die Fraktionen der SPD und der BÜB+ ihren Streit weniger im Gemeinderat als im Mitteilungsblatt der Stadt aus.
Die gegenseitigen Populismusvorwürfe markierten nicht gerade eine Sternstunde der demokratischen Debattenkultur. Dies gipfelte in einer Androhung von Roland Biniossek (BÜB+), Stadtrat Manuel Wilkendorf (SPD), der hauptberuflich Polizist ist, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu belegen.
Dieser wollte das nicht hinnehmen und stellte im Mai einen Antrag an die Verwaltung. Wilkendorf bat darin um die Beantwortung mehrerer Fragen bezüglich des Verhaltens von Roland Biniossek beziehungsweise der Fraktion der BÜB+.
Bürgermeister liefert Antworten
In der vergangenen Gemeinderatssitzung lieferte Oberbürgermeister Jan Zeitler nun die Antworten. Danach hat Biniossek in der Vergangenheit drei Mal gegen Stadtrat Günter Hornstein (CDU) Dienstaufsichtsbeschwerden eingelegt und es nicht, wie bei Wilkendorf, bei der Androhung belassen.
Alle drei Beschwerden gegen den Leiter des Überlinger Polizeireviers wurden vollumfänglich abgewiesen, weil kein dienstlicher Zusammenhang bestand. Die nächste Frage von Manuel Wilkendorf ergab, dass Biniossek und seine Fraktion bisher fünf Anfragen direkt ans Regierungspräsidium stellten und sich ab 2018 etwa 75 Mal bei der Stadtverwaltung nach der Richtigkeit des Verwaltungshandelns erkundigten.
Die erbetene Einschätzung der dadurch entstandenen Kosten ergab: Mit der Annahme, dass jede Anfrage bis zu 100 Arbeitsstunden eines Mitarbeiters im gehobenen Dienst generierte, käme eine Summe von 12000 bis 15000 Euro zusammen. Dies sei eine grobe Schätzung, so Zeitler weiter.
Roland Biniossek wurde nach dem Bericht eine kurze Erwiderung zugestanden. Er berief sich darauf, dem Steuerzahler durch seine Eingaben bereits viel Geld gespart zu haben. Allerdings stammte das von ihm nicht näher benannte Beispiel aus Zeiten vor der Gründung der BÜB+ als noch Sabine Becker der Überlinger Verwaltung vorstand.
Die Aufrechnerei von Kosten für die Beschäftigung von Verwaltungsmitarbeitern, könnte als eine Art Revanche gesehen werden: Anfang des Jahres ging es in dem Streit auch darum, wie viel der OB ausgeben darf, um sich rechtlichen Rat einzuholen.
Günter Hornstein: „Es war sofort klar, dass kein dienstlicher Bezug bestanden hat“
Eine andere Dimension nehmen die drei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Günter Hornstein sowie die Drohung in Richtung Manuel Wilkendorf ein. Einen Beamten bei seinem Dienstherren anzuschwärzen, ist ein formaler Akt. „Bei den gegen mich gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerden war sofort klar, dass kein dienstlicher Bezug bestanden hat und diese allesamt abgewiesen wurden“, erläutert Günter Hornstein auf Anfrage des SÜDKURIER.
Damit habe es auch keinen Eintrag in seine Personalakte gegeben. Eine Lapalie sei dies dennoch nicht, macht der Polizei-Beamte deutlich. „Schon die Tatsache, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde, mit der konkreten Aufforderung an meinen Dienstvorgesetzten, Maßnahmen gegen mich einzuleiten, eingereicht wird, ist für einen Beamten belastend, da das Ergebnis nicht von vorneherein klar ist.“
Hornstein zeigt sich betroffen
Was ihn am meisten betroffen gemacht habe, so Hornstein weiter, sei es, dass in der politischen Auseinandersetzung mit der Diskreditierung eines Menschen beim Arbeitgeber zu einem Mittel gegriffen wurde, welches er sich in seiner mehr als 25-jährigen ehrenamtlichen politischen Tätigkeit nie hätte erträumen lassen.
Sollten diese Methoden Schule machen, wäre es nicht verwunderlich, wenn die Zahl der ehrenamtlich Engagierten immer geringer würde. Ihn selbst hätten die Beschwerden in seiner Persönlichkeit getroffen. „Weil ich mich bewusst bemüht habe, meine dienstlichen Tätigkeiten vom politischen Ehrenamt zu trennen.“
