„Wir gehen davon aus, dass unsere Aufwendungen im nächsten Jahr um sieben Millionen Euro höher sind als unsere Erträge.“ Mit diesem Satz hat OB Jan Zeitler bei der jüngsten Gemeinderatssitzung die Marschrichtung der jetzt anstehenden Haushaltsberatungen aus seiner Sicht vorgegeben. Will heißen: Geld ist nur für die Pflichtaufgaben wie beispielsweise Sanierungsmaßnahmen an Schulen vorhanden, gleichzeitig sollten die Räte möglichst keine neuen Projekte in die Etatdiskussion einbringen, die in Verwaltungsdeutsch als Freiwilligkeitsleistungen bezeichnet werden.
Die schwierige Finanzlage geht auch auf die Folgen der Corona-Krise zurück. So rechnet Kämmerer Stefan Krause allein bei der Gewerbesteuer mit einem Einbruch von drei Millionen Euro. Außerdem kostet die Stadt die Verschiebung der Landesgartenschau rund zwei Millionen Euro. Allerdings: Die Erosion auf der Einnahmeseite will die Stadt nicht mit einem Dreh an Steuerschrauben kompensieren. Doch bleibt dem Rathaus der Gang zur Bank nicht erspart: Die Nettoneuverschuldung liegt 2021 bei 6,3 Millionen Euro und von 2021 bis 2024 sind 26,8 Millionen Euro prognostiziert.
Kämmerer Krause mahnt wie alle Vertreter seiner Zunft zur Sparsamkeit. Er forderte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs die Räte auf, bei den Beratungen „die Konsolidierungsarbeit nicht zu gefährden“. Sein Amt ist der Meinung, dass die Finanzsituation nur Möglichkeiten der Kürzungen beziehungsweise Verlagerungen lässt, aber nicht „die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsbedarfe“. Gleichzeitig macht Krause darauf aufmerksam, dass die vergangenen Haushalte der Stadt kein Finanzierungs- sondern ein Umsetzungsproblem gehabt hätten. Sprich: Es war Geld für Maßnahmen im Haushaltsplan hinterlegt, doch es fehlten die Kapazitäten, die Projekte dann auch anzugehen. Diese Überplanung sei 2021 erneut zu spüren.
Beim Investitionsprogramm 2021 hat das Rathaus einige Aufgaben geschoben, die schon länger in der Diskussion stehen. Dazu zählen die Generalsanierung der Realschule, die Neugestaltung der Parkanlage am Mantelkopf, den Neubau des Hafenmeistergebäudes oder auch die Radwegunterführung in der Bahnhofstraße.
Gemeinderat will eigene Akzente setzen
Die Ermahnung von Verwaltungschef und Kämmerer hin und der Gewerbesteuereinbruch her: Fünf Anträge der Fraktionen sind für die Haushaltsberatungen bislang im Rathaus eingegangen. So wollen LBU und Grüne im nächsten Jahr entweder eine Klimakommission auf den Weg gebracht wissen oder einen Klimamanager eingestellt sehen. Außerdem macht sich die CDU für einen Streetworker stark und laut eines von mehreren Fraktionen getragenen Antrags soll auch weiter an der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt gearbeitet werden. Weitere Anträge befassen sich mit der Renaturierung des Langenbachs und mit der Anbindung von Überlingens westlichen Teilorten an den öffentlichen Personennahverkehr während der Landesgartenschau.
Haushalt soll spätestens Mitte Dezember in trockenen Tüchern sein
Am heutigen Mittwoch und in der nächsten Woche wird sich in den Gemeinderatsfachausschüssen mit dem Haushalt beschäftigt. Am 11. November kommt das Zahlenwerk in den Gemeinderat und am 9. oder 16. Dezember ist die Verabschiedung des Haushalts geplant.
