Dank der „unkomplizierten Hilfe“ von Bund und Land sieht Stadtkämmerer Stefan Krause bei der Bewirtschaftung des aktuellen Haushalts trotz massiver Einbrüche bei den Einnahmen wieder Licht am Ende des Tunnels. Das machte er in seinem aktuellen Bericht vor dem Gemeinderat deutlich. Hatte er nach der letzten Steuerschätzung vom Mai im Ergebnishaushalt noch einen Fehlbetrag von 8 Millionen Euro gegenüber einem ursprünglichen Planansatz errechnet, so sieht es jetzt zumindest wesentlich rosiger aus. Die Stadt scheint aufgrund der kräftigen Finanzspritzen von Bund und Land mit einem blauen Auge durch das aktuelle Krisenjahr zu kommen.
Keine Verbesserung bei Gewerbesteuer, aber höhere Schlüsselzuweisungen
Bei der Gewerbesteuer könne die Stadt keine Verbesserung gegenüber den jüngsten Schätzungen erwarten, etwas mehr nach den jüngsten Daten beim Einkommenssteueranteil. Bei der Umsatzsteuer habe sich die Situation entspannt, ebenso durch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 1,2 Millionen Euro.
Sonderzuweisungen bei Gewerbesteuer gleichen Großteil des Fehlbetrags aus
Auswirkung zeigten auch schon die Sonderzuweisungen bei der Gewerbesteuer. Vom Einbruch in Höhe von 4,5 Millionen Euro seien dadurch nach aktuellem Stand 3,3 Millionen ausgeglichen worden. „Das sind immerhin 73 Prozent“, sagte Krause. „Das ist für uns eine sehr positive Nachricht. Man darf sich hier bei Bund und Land bedanken, dass diese Maßnahmen so getroffen werden.“ Zwar stehe im Bundestag die Entscheidung noch aus, doch gehe er davon aus, dass „wir dieses Geld in diesem Jahr noch kassenwirksam erhalten werden“. Dies sei für die Liquidität förderlich, die er tagesaktuell mit rund 14 Millionen Euro bezifferte.
Ertragseinbrüche sinken von 8,1 auf 2,7 Millionen Euro
Die zu erwartenden Ertragseinbrüche seien damit insgesamt von minus 8,09 Millionen Euro auf minus 2,7 Millionen Euro verringert. Während bei der Kurtaxe die ursprünglich erwarteten Einnahmen nicht mehr erreicht werden können, gab es punktuell sogar erfreuliche Ausreißer nach oben, wie im Reisemobilhafen durch die Rekordmonate Juli und August.
Im Ergebnishaushalt komme man auf eine „gute schwarze Null“
Die Aufwendungen liegen in der aktuellen Hochrechnung um 3,6 Millionen Euro unter der Planung. Der Grundsatzbeschluss, 2 Millionen Euro einzusparen, sei eingehalten worden, zeigte sich der Kämmerer zufrieden. Summa summarum komme man mit einem Plus von rund 280 000 Euro im Ergebnishaushalt mit allen Unwägbarkeiten auf eine „gute schwarze Null“.
Im Finanzhaushalt eklatante Differenzen
Im Finanzhaushalt konstatierte der Kämmerer große Abweichungen zwischen Plan und Wirklichkeit. Von den 15 Millionen Euro an vorgesehenen Investitionen habe man nur 8,6 Millionen Euro umgesetzt. Hier sei zwar „bei unseren Großprojekten“ noch einiges zu holen. Doch wenn man die Ermächtigungsübertragungen von 2019 mit einbeziehe, das sind noch einmal gut 10 Millionen Euro, dann sei die Differenz noch viel eklatanter.
Fehlbeträge 2021 und 2022 bei jeweils gut 3 Millionen Euro
Zwar komme die Stadt dank der Fördermaßnahmen mit einem blauen Auge durch das aktuelle Krisenjahr. Doch sei die Situation in den kommenden Jahren noch dramatischer. Aus heutiger Sicht kam Krause auf Fehlbeträge von jeweils mehr als 3 Millionen Euro für 2021 und 2022. Nur bedingt erleichtert zeigte sich daher Oberbürgermeister Jan Zeitler und sagte voraus: „Wir werden harte Haushaltsberatungen haben.“
