Nach der Steuerschätzung im Mai werden die Konturen der aufgrund der Corona-Krise zu erwartenden Einnahmeverluste bei den Kommunen konkreter. In der heutigen Sitzung legt die Kämmerei dem Gemeinderat Vorschläge für Einsparungen vor. Allein die Gewerbesteuer reduziert sich aus aktueller Sicht um nahezu 40 Prozent von 12,5 auf 8 Millionen Euro.
Erträge im Ergebnishaushalt 8 Millionen Euro unter dem Planansatz
Um mehr als 1 Million Euro geringer fallen auch der Einkommensteueranteil und die Zuweisungen des Landes aus. Insgesamt liegen die Erträge im Ergebnishaushalt derzeit um mehr als 8 Millionen Euro unter dem Planansatz. Entgangene Gebühren und Nutzungsentgelte summieren sich auf rund 630 000 Euro. Demgegenüber nimmt sich der Überlinger Anteil an der Liquiditätshilfe des Landes mit rund 277 000 Euro bescheiden aus.
Wo die Stadt Einsparungen plant
Bei Sach- und Dienstleistungen, Reisekosten und Geschäftsaufwendungen glaubt die Stadt allerdings, insgesamt rund 2,2 Millionen Euro einsparen zu können. Dies ohne die Abteilungen „in ihrer Leistungsfahigkeit zu begrenzen“. Allein bei Rechts- und Beratungskosten wurde der Planansatz um nahezu die Hälfte von 350 000 auf 200 000 Euro gekürzt.
Abstriche im Bereich Kultur
Wie zu erwarten war, setzt die Kämmerei auch im Bereich Kultur den Rotstift kräftig an, um die Defizite dort zu reduzieren. Die Verwaltung schlagt insofern vor, das Gesamtdefizit des Teilhaushaltes auf das langjahrige Mittel in Hohe von 1,34 Millionen Euro zu begrenzen. Im Durchschnitt bedürfe dies einer Reduzierung der Ansatze um 25 Prozent bei gleichzeitiger Erreichung der eingeplanten Ertrage in Hohe von 763 090 Euro.
Finanzverwaltung rechnet auch mittelfristig mit deutlichen Ertragsrückgängen
Bereits heute sei abzusehen, heißt es im Vorbericht der Finanzverwaltung wenig überraschend, „dass sich ein Haushaltsausgleich im Bewirtschaftungsjahr aus eigener Kraft nicht realisieren lasst und der drohende Verlust in den Folgejahren ausgeglichen werden muss“. Zudem sei auch in der mittelfristigen Finanzplanung mit einem deutlichen Ertragsruckgang zu rechnen.
Selbst unter normalen Umständen habe die Stadt bereits im Jahr 2023 ein negatives ordentliches Ergebnis ausgewiesen gehabt. Der erwartete Uberschuss des ordentlichen Ergebnisses werde sich im Planungsjahr 2021 durch die Sondereffekte der Verschiebung der Landesgartenschau und des Stadtjubilaums zudem reduzieren.
Investitionsvolumen auch in den Folgejahren auf hohem Niveau
Eine konsequente Fortfuhrung der Konsolidierungsmaßnahmen sollte wieder vermehrt in den Fokus geruckt und bereits in der Haushaltsplanung 2021 priorisiert werden, bereitet die Kämmerei das Gremium schon auf den Eckdatenbeschluss zum neuen Etat vor. Zumal das Investitionsvolumen auch in den Folgejahren auf hohem Niveau bleibe und die Liquiditätsrücklage schnell auf das Mindestniveau schrumpfe.
Da zuletzt häufig neue ungeplante Vorhaben die Umsetzung beschlossener Projekte beeinträchtigten, will die Finanzverwaltung für erstere künftig einen Sockelbetrag vorsehen.
