Die Stadt reagierte früh auf die Corona-Krise und entlastete zum Beispiel junge Familien, indem Kindergartengebühren im April und nun auch im Mai zunächst nicht erhoben werden. Ob den Eltern die Beträge ganz erlassen werden, steht noch nicht fest, darüber muss letztlich der Gemeinderat befinden, wie Oberbürgermeister Jan Zeitler in der Sitzung vergangene Woche erklärte.
Die möglicherweise wegfallenden Gebühren sind nur ein Teil der finanziellen Auswirkung der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt. Gravierend sind auch die erwartbaren Steuereinbrüche. Schon heute stünden Ertragseinbußen in Höhe von 2,76 Millionen Euro im Bereich der Steuern fest, teilt Zeitler den Räten mit. Hinzu kommen höhere Ausgaben durch eine Verschiebung der Landesgartenschau, ebenfalls wohl in Millionenhöhe.
Geld des Landes ein Tropfen auf den heißen Stein
Neben den direkten Auswirkungen der kommunalen Steuereinnahmen erwartet der Stadtkämmerer auch einen Rückgang an kommunalen Zuweisungen. Wie hoch sie sind, lasse sich erst nach der kommenden Mai-Steuerschätzung beurteilen. Zeitler ließ nicht unerwähnt, dass das Land als Corona-Soforthilfemaßnahme die Kommunen insgesamt mit 100 Millionen Euro unterstützt. Der Anteil der Stadt Überlingen liege allerdings bei nur etwa 134 000 Euro, „was zur Deckung unseres finanziellen Schadens nicht ausreichen wird“.
Zurück zu den Kindergarten-, Musikschul- und Hortgebühren. Werden sie den Eltern im April erlassen, bedeute alleine dieser Posten ein Defizit für die Stadt über 105 000 Euro.
Wirtschaft wird mit Möglichkeit zur Steuerstundung entlastet
Nach einer Vorgabe des Landes werden Wirtschaftsbetriebe mit einer Stundung ihrer Steuerlast bis Jahresende entlastet. Der größte Anteil entfällt auf die Gewerbesteuer, teilte Zeitler mit. Doch auch der Fremdenverkehrsbeitrag und die Vergnügungssteuer fließen demnach – vorläufig bis Jahresende – nicht mehr in die Stadtkasse. Zeitler: „Schon heute stehen im Bereich der Steuern Ertragseinbußen in Höhe von 2,76 Millionen Euro fest. Da jedoch die Ertragslage des ersten Quartals noch weitestgehend normal verlief, rechnen wir im zweiten und dritten Quartal noch mit deutlich höheren Ausfällen.“ Aktuell seien die Gewerbesteuern für das Jahr 2018 ermittelt und die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 berechnet worden, teilte Zeitlers Pressesprecherin auf die Bitte, die Zahlen zu erläutern, mit. „Auf die Nachzahlungen (Gewerbesteuer für 2018 oder für frühere Jahre) und die Vorauszahlungen (Gewerbesteuer 2020) kann eine Stundung beantragt werden – sprich die Zahlungen fallen erst zu einem späteren Zeitpunkt an. Unabhängig der Stundung erwartet die Stadt Ertragseinbußen, da die Gewinne im Jahr 2020, anhand denen die Gewerbesteuer für das Jahr 2020 berechnet wird, voraussichtlich geringer ausfallen werden als erwartet.“
Künftig noch mehr sparen
Mit Blick auf einen trotzdem ausgeglichenen Haushalt kündigte Zeitler eine frühzeitige Senkung der Ausgaben an. Während andere Städte in der Größe Überlingens mit einer Haushaltssperre reagierten, bevorzugten er und Kämmerer Stefan Krause eine „maßnahmenbezogene Kürzung“ und ein besonderes Augenmerk auf die Pflichtaufgaben. Schon heute werde deutlich, dass das Investitionsvolumen der mittelfristigen Finanzplanung reduziert und Maßnahmen in spätere Jahre verschoben werden müssten. Für eine strategische Planung, die dann mit konkreten Projekten hinterlegt sein wird, seien zunächst die Fachabteilungen gefordert, Prioritätenlisten zu erstellen. Ziel sei es auch, einen Investitionsstau zu vermeiden und trotz – oder gerade wegen der Krise und im Sinne antizyklischen Handelns – Aufträge an die Wirtschaft zu vergeben. Zeitler: „Lediglich neue Aufgaben und Investitionen, die noch nicht angelaufen sind, müssen auf den Prüfstand gestellt werden.“
