Der kühne Gedanke ist bei der jüngsten Hauptversammlung der Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) aufgekommen. „Wir wollten wieder einmal gemeinsam etwas Konstruktives machen, das auch Spaß macht“, sagt Marga Lenski. Vor rund vier Wochen, als der Konflikt zwischen Stadt und Kleingärtner Viktor Schlak eskalierte, der zum dritten Mal unvermietete Parzellen bepflanzt hatte und von der Stadt verklagt worden war, sah die LBU die Gelegenheit dazu gekommen.
LBU will Stadt auch Verwaltungsarbeit mit unvermieteten Flächen abnehmen
In einer Anfrage an Oberbürgermeister Jan Zeitler boten sie an, selbst die brachliegenden Parzellen der Anlage bei St. Leonhard zu pachten, um sie zu nutzen oder anderen Kleingärtnern kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auf jeden Fall wollten sie der Stadt die beklagte Verwaltungsarbeit mit den unvermieteten Flächen abnehmen.
SWR-Fernsehjournalisten befragen OB zum Rechtsstreit mit Hobbygärtner Viktor Schlak
Die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Anfrage kam jetzt für alle überraschend in der öffentlichen Ratssitzung – am Ende einer fünfseitigen Erklärung, mit der Jan Zeitler das Verhalten der Stadt zu erklären und zu begründen versuchte. Unmittelbar vor der Sitzung war der Oberbürgermeister von Fernsehjournalisten der SWR-Landesschau zu der Unterlassungsklage und dem Rechtsstreit mit dem Hobbygärtner befragt worden.
Stellungnahme zum Verhalten der Stadt
Dann folgte eine Stellungnahme zum Verhalten der Stadt, an deren Ende Zeitler sagte: „Wir befinden uns in Verhandlungen mit der Fraktion LBU/Die Grünen, um die Übergangszeit bis zur Weichenstellung des Gemeinderats positiv zu gestalten, indem die LBU anstelle eines Vereins die Verwaltung der Kleingartenanlage in einem jeweils ein Jahr, mit strengen Auflagen versehenen gültigen Vertrag übernimmt.“
Pachtpreis steht noch nicht fest
Konkret bedeutet dies unter anderem, dass auf diesen Flächen keinerlei Bauten errichtet werden dürfen. Auch über den Pachtpreis hat sich LBU, die als Verein, nicht als Fraktion Verantwortung übernehmen will, mit der Stadt noch nicht verständigt. Die aktuellen regulären Mieter zahlen derzeit nach wie vor 23 Cent pro Quadratmeter.
LBU will gemeinsames Projekt mit Migranten
Mit dieser Aktion hofft die LBU, nicht nur die Situation befrieden zu können, sie will – ebenso wie es Viktor Schlak angedeutet hatte – ein gemeinsames Projekt mit Migranten organisieren.
OB legt Vorgeschichte zur Klagen gegen Kleingärtner Viktor Schlak offen
Oberbürgermeister Jan Zeitler hatte in seinem Rechtfertigungsversuch zur Klage gegen den Kleingärtner die ganze Vorgeschichte seit dem Versuch aufgedröselt, die Pacht zur Deckung der Verwaltungskosten zu erhöhen. Den erfolglosen Vorschlag zur Umsiedlung an die B 31, die fehlende baurechtliche Absicherung und die Pläne zu einer Bebauung, die der Gemeinderat im Dezember 2019 bekräftigt hatte. Ausführlich zitierte Zeitler die Klageschrift des Anwalts. Dass die Stadt den Widerspenstigen zähmen wollte und ihn nicht werkeln ließ, begründete Zeitler mit dem Argument, dass diesem weder „ein vertragliches oder gesetzliches Recht zustand“ noch „die erforderliche Einwilligung vorlag“.
