Überlingen – Statt Vergünstigungen für den Stadtbus sollen Sozialpassinhaber ein Deutschlandticket ganz oder teilweise finanziert bekommen. Mit diesem Antrag ist die Fraktion LBU/Grüne an die Stadt herangetreten. Im Moment können sich die Betroffenen für den Stadtbus eine Bodo-Monatskarte oder eine Zehnfahrtenkarte ausstellen lassen. Diese Vergünstigung kostete die Stadt im Jahr 2023 rund 33.000 Euro. De facto sei das Deutschlandticket kaum teurer, ja sogar günstiger als das Zwei-Zonen-Ticket für den Stadtverkehr, argumentierten die Antragsteller. Und es ermögliche den Betroffenen auch Besuche von Freunden oder Verwandten außerhalb der Stadt. Nach Diskussion im Gremium um Kosten und Anrechenbarkeit auf andere Leistungen wurde eine Entscheidung verschoben.
Derzeit kostet eine Monatskarte für Bodo 53 Euro beziehungsweise 64 Euro für eine oder zwei Zonen, das Deutschlandticket schlug bisher mit 49 Euro und künftig mit 58 Euro zu Buche. In ihrer Sitzungsvorlage rechnete die Verwaltung jedoch mit einer enorm steigenden Nachfrage und einer massiven Überschreitung des Budgets. Das Deutschlandticket sei „eine sinnvolle Erweiterung der Möglichkeit zur sozialen Teilhabe“, betonte Stadtrat Ulf Jannicke (LBU/Grüne). Denkbar wäre aus Sicht seiner Fraktion auch, eine Bezuschussung auf 25 Euro zu beschränken und eine Testphase zu planen. Dann verfüge man über belastbare Zahlen. Mit der Deckelung würden es nur jene in Anspruch nehmen, die es tatsächlich nutzen wollten, mutmaßte Jannicke. Dies legten Zahlen der Stadt Konstanz nahe, die bereits ein ähnliches Angebot mache. Das Budget im Haushalt sei im Moment nicht ausgeschöpft, man könne gegebenenfalls auf die vorhandene Deckungsreserve zurückgreifen.
Der Sozialpass sei ja eine „tolle Idee“, sagte Christian Sellerbeck (FWV). Die Unterstützung der ÖPNV-Nutzung solle allerdings regional begrenzt sein. „Dann bleibt das Geld bei den lokalen Betreibern.“ Seine Fraktion hege durchaus Sympathien für den Vorschlag, erklärte Günter Hornstein (CDU), und könne sich bei einer Deckelung damit anfreunden – auch wenn die Darstellung der Verwaltung „mit Worst-Case-Szenarien gespickt“ sei. Insgesamt heiße man die Ausweitung gut.
Die SPD begrüße den Vorschlag ausdrücklich, sagte Rainer Röver. Dies gelte auch für die vorgeschlagenen „Rettungsschirme“, was Zuschussumfang und Gesamtbelastung angehe. Konstanz habe gezeigt, dass der Run so groß nicht sei. Bei vergleichbaren Kosten empfinde er eine gezielte Beschränkung auf die Region als Bevormundung der Nutzer. Franz Dichgans (CDU) wollte zum einen juristische Feinheiten der Anrechenbarkeit geklärt wissen, zum anderen formulierte er Bedenken gegenüber einer kompletten Streichung des bisherigen kostenlosen Angebots für jene, denen das ausreiche.
