Nach öffentlichem Druck: Stadt Überlingen nennt den Preis fürs Diehl-Grundstück nun doch

Welchen Preis die Stadt für ein 8000 Quadratmeter großes Grundstück erzielt, wollte die Verwaltung zunächst nicht transparent machen. Diehl hat volle Auftragsbücher und plant die Erweiterung des Unternehmens.

02. August 2023, 11:19 Uhr

Stefan Hilser

Der Verkauf an Diehl sollte wohl so geräuschlos wie möglich über die Bühne gehen. Hinter verschlossenen Türen entschied sich der Gemeinderat von Überlingen dazu, dem Rüstungskonzerns Diehl Defence ein attraktives Grundstück entlang der Nußdorfer Straße zu verkaufen. Die Räte sagten Ja, was im Juni öffentlich mitgeteilt wurde. Den Preis für die rund 8000 Quadratmeter große Fläche nannte die Stadt damals aber nicht.

Der Firmensitz von Diehl Defence liegt auf einem Hügel über dem Bodensee. Auf dem neuen Grundstück soll ein repräsentatives ... — Der Firmensitz von Diehl Defence liegt auf einem Hügel über dem Bodensee. Auf dem neuen Grundstück soll ein repräsentatives Eingangsgebäude entstehen, über das man, von der niedriger gelegenen Nußdorfer Straße aus, in die Höhe zu den Produktionsstätten fährt. | Bild: Hilser, Stefan

Auch auf Nachfrage des SÜDKURIER sowohl beim Konzern als auch im Rathaus wurde der Preis zunächst geheim gehalten. Wir hakten dezidiert nach, auch mit Verweis auf die Causa ‚Adler Sipplingen‘, bei der das Landratsamt nach einem Richterspruch seine Blockadehaltung aufgeben musste. Und so wollten wir wegen Diehl von der Stadtverwaltung eine Begründung für ihr Schweigen wissen.

Summe von 2,4 Millionen Euro

Diese Begründung gilt offenbar nicht mehr, denn die Stadtverwaltung nannte den Preis mittlerweile, und verrät auch, warum: „Der Grund für die Nennung des Kaufpreises in der Pressemitteilung liegt in der Transparenz und Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit sowie in der Einzellage des Grundstücks.“ Und wie hoch ist der Preis nun? Er liegt bei 300 Euro pro Quadratmeter. Das macht bei 8000 Quadratmetern die Summe von 2,4 Millionen Euro.

Stadt erklärt sich umfangreich

Wie die Stadt ihre Beziehung mit Diehl pflegtIn einer Pressemitteilung vom 1. August schreibt die Stadt Überlingen nun, dass sie mit der Firma Diehl Defence als größtem Arbeitgeber in der Stadt „gute Beziehungen pflegen, um einerseits den Standort zu sichern und andererseits diesen bestmöglich weiter zu entwickeln“. Die Entwicklung von Diehl Defence sei für die Stadt „eine wichtige Zukunftsperspektive, da neben der Absicherung der bestehenden Arbeitsplätze, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und der damit verbundenen Wertschöpfung wichtige Aspekte der kommunalen Entwicklung verknüpft sind“.Warum keine Wohnungen?Das Einzelgrundstück an der Nußdorfer Straße, im Bereich der ehemaligen Straßenmeisterei, fügt sich laut Pressetext „aufgrund der Lage hervorragend in den Standort ein“. Das Grundstück werde von Böschungen flankiert, grenze im Norden an den bestehenden Gewerbebetrieb und im Süden „an eine vielbefahrene Straße“. Und so komme man zu dieser Bewertung: „Es handelt sich aus stadtplanerischer Sicht um ein Umfeld, das für eine mögliche Wohnbebauung kritisch zu bewerten ist. Aus diesem Grund haben Gemeinderat und Verwaltung eine Entwicklung als Gewerbefläche forciert.“Warum Diehl die Fläche aus städtischer Sicht brauchtDer Erwerb und die Bebauung des Grundstücks ermögliche Diehl Defence, „die Erweiterung seines Standortes in Überlingen, die durch die wachsende Geschäftstätigkeit des Unternehmens erforderlich geworden ist“. Weiter heißt es im Pressetext: „Die enge Kooperation zwischen der Stadt und Diehl Defence schafft damit nicht nur die Grundlage für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Unternehmens, sondern sichert auch den Standort und den Unternehmenssitz in Überlingen.“Wie die Stadt zu ihrer Preisvorstellung kommtFür einen Grundstücksverkauf einer Kommune gebe es rechtliche Rahmenbedingungen. Eine der wichtigsten Vorschriften laute, dass kommunales Vermögen in der Regel nur zum vollen Wert veräußert werde. Der Gutachterausschuss habe auf der Gemarkung Überlingen den Wert für Gewerbeflächen auf 140 Euro pro Quadratmeter festgelegt. „Aufgrund der Besonderheiten der räumlichen (Einzel-)Lage und dem Ziel der Bebauung, hat man sich mit der Firma Diehl Defence auf einen Kaufpreis von 300 Euro pro Quadratmeter geeinigt.“ Das macht bei 8000 Quadratmetern die Summe von 2,4 Millionen Euro.

Bürger fragte bei „Frag den Staat“ nach

Parallel zu den Recherchen des SÜDKURIER hat es auch eine Anfrage über die Plattform „Frag den Staat“ gegeben, die bislang unbeantwortet blieb. Der Bürger Maurice Meyer forderte mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz die Stadt zur Nennung auf. „Ich sehe es als Pflicht der Verwaltung, die Bürger transparent darüber zu informieren, wie und welche Entscheidungen sie trifft“, begründete er gegenüber unserer Redaktion.

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