Die Veranstalterin einer impfkritischen Demonstration, Ruth Meishammer, kritisierte Oberbürgermeister Jan Zeitler in einer öffentlichen Kundgebung dafür, dass er sich dem Dialog mit ihr nicht stelle. Wie sie auf der Kundgebung am Samstag, 22. Januar, mitteilte, habe Zeitler ihr geantwortet, dass er die Coronapolitik des Landes nicht verantworte, und dass viele der hier Versammelten gar keine Überlinger seien. Daraufhin bat sie die rund 1900 Teilnehmer einer Kundgebung um Handzeichen für den Fall, dass sie aus Überlingen seien.
Wir fragten im Rathaus nach, wie die Antwort an Meishammer lautete. Demnach schrieb ihr der OB: „Wie Sie zu Recht anmerken, trage ich als Oberbürgermeister auf kommunaler Ebene nicht die Verantwortung für die Corona-Politik des Bundes und auch nicht des Landes Baden-Württemberg. Meine Verantwortung und die der Stadt Überlingen ist es, die hierzu erlassenen Verordnungen zum Schutze der Menschen umzusetzen.“
Weiter heißt es im Schreiben des Oberbürgermeisters an die Anmelderin der Demo: „Es wurde überregional zu diesen Veranstaltungen aufgerufen und ich äußere hier die feste Überzeugung, dass ein ganz wesentlicher Teil der TeilnehmerInnen nicht aus Überlingen kommen und ich auch aus diesem Grund nicht der richtige Adressat Ihrer Anfrage sein kann.“ Damit reagierte Zeitler auf ein Schreiben Meishammers, in dem diese formuliert habe, dass „2000 Überlinger sich am 18.12.21 und rund 1600 am 1.1.22 friedlich zusammengefunden“ hätten.
„Sie möchten mit mir zu Fragestellungen in Dialog treten, die nicht meine politische Handlungs- und Entscheidungsebene betreffen. Das verstehe ich nicht.“Jan Zeitler in einem Brief an Ruth Meishammer
Wie Zeitler an Meishammer schrieb, sorge er für die Sicherstellung der Versammlungsfreiheit und damit für Meinungsvielfalt. „In meiner Funktion als Oberbürgermeister und Leiter der Versammlungsbehörde kann ich jedoch nicht der Ansprechpartner für einen inhaltlichen Austausch sein.“ Sie möge ihren Wunsch nach Dialog „an die richtige politische Ebene adressieren“.
Zeitler an Meishammer: „Als ehemalige Mitarbeiterin eines Landtagsabgeordneten können Sie dies auch richtig einschätzen.“ Damit spielte er auf Meishammers frühere Beschäftigung im Büro des Grünen-Abgeordneten Martin Hahn an, dessen Arbeitsverhältnis Meishammer und Hahn aufgelöst haben, „in beiderseitigem Einverständnis“, wie es hieß, nachdem Meishammer die Politik der Grünen Landesregierung nicht mehr mittragen wollte.
Die Stadtverwaltung bilanzierte am Montag die beiden Versammlungen, die impfkritische Demo und die Gegendemo: „Die Versammlungsbehörde ist mit dem friedlichen und geordneten Verlauf der beiden Versammlungen und der überwiegenden Einhaltung der Auflagen zufrieden.“
